Politik
Wohl kein Gottesbezug in hessischer Landesverfassung
Wiesbaden (epd). Die hessische Landesverfassung wird aller Voraussicht nach auch künftig ohne Gottesbezug in der Präambel bleiben. In den am 30. Oktober im Wiesbadener Landtag vorgelegten Verabredungen der Parteien für die geplanten Verfassungsänderungen fehlt ein solcher Vorschlag. Bei der Beratung der dazu eingesetzten Enquetekommission über einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung wurde nicht mehr darüber diskutiert, so dass das Thema wohl vom Tisch ist.

Die CDU hatte vorgeschlagen, wie im Grundgesetz auch der Präambel der hessischen Verfassung die Formulierung voranzustellen: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" habe sich das Land diese Verfassung gegeben. SPD und Grüne reagierten zurückhaltend, FDP und Linke lehnten einen solchen Gottesbezug dezidiert ab.

Um die Chancen für den Vorstoß zu erhöhen, präsentierten die beiden Vertreter der christlichen Kirchen in der Enquetekommission einen Kompromissvorschlag: "In Verantwortung vor Gott und den Menschen sowie in Achtung der Freiheit des Gewissens" sollte es nach dem Vorstoß von Jörn Dulige von der evangelischen und Wolfgang Pax von der katholischen Kirche heißen. Sie griffen damit eine Formulierung auf, die Kardinal Karl Lehmann und der damalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber vor Jahren in der Diskussion über eine - dann doch nicht zustandegekommene - europäische Verfassung gemacht hatten.

Bei den Verabredungen der Obleute der Parteien für die konkreten Verfassungsänderungen kam aber auch dieser Vorschlag nicht zum Zuge. Stattdessen setzte sich die Haltung durch, an der ganz knapp formulierten Präambel der Landesverfassung gar keine Änderungen vorzunehmen. Nur für den Fall von deren Überarbeitung aber galt der Vorschlag der beiden Kirchenmänner.

Bei den Beratungen der Enquetekommission ging es stattdessen vor allem um die neuen Staatsziele, die in die hessische Verfassung aufgenommen werden sollen. Dazu gehören etwa das Prinzip der Nachhaltigkeit, die Förderung des Ehrenamts sowie der Infrastruktur, der Kultur und des Sports. Außerdem soll der Schutz des Kindeswohls in der Landesverfassung verankert werden. Endgültig gestrichen wird die Todesstrafe, die bislang noch immer in der Verfassung steht, obwohl dieser Artikel wegen des Verbots der Todesstrafe im übergeordneten Grundgesetz ohnehin unwirksam ist.

Weiter sehen die Verabredungen der Parteien vor, nach dem aktiven auch das passive Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen, ein Bekenntnis zum geeinten Europa in der Verfassung, die Senkung der Hürden für Volksbegehren, richterliche Unabhängigkeit für die Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie die Möglichkeit zur Verkündung von Gesetzen in elektronischer Form. Zudem soll die Gleichberechtigung von Frau und Mann mit einem Verfassungszusatz gestärkt werden. Demnach solle der Staat deren "tatsächliche Durchsetzung" fördern und auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile hinwirken.

epd lmw kn all