Politik
Terrorismus und Internetkriminalität halten hessische Justiz in Atem
Frankfurt a.M. (epd). Islamistischer Terrorismus und Internetkriminalität einschließlich Kinderpornografie beschäftigen zunehmend die hessische Justiz. Insgesamt haben die hessischen Ermittlungsbehörden im vergangenen Jahr rund 390.000 neue Strafverfahren aufgenommen und etwa ebenso viele alte abgeschlossen, wie Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und der Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn am 27. Juli in Frankfurt am Main bekanntgaben. Eines der größten noch anhängigen Verfahren ist das zu der im Darknet ausgehobenen Kinderporno-Plattform "Elysium" mit weltweit fast 90.000 Nutzern. Dazu hat sich die Zahl der Festnahmen inzwischen auf 16 erhöht, davon 14 Fälle mit auch aktivem sexuellen Missbrauch kleiner Kinder.

Die militärische und finanzielle Schwächung des internationalen Terrorismus etwa in Irak und Syrien habe keinen Rückgang der Verfahren hierzulande zur Folge. "Im Gegenteil", sagte die Ministerin. Seit dem Jahr 2013 hätten die hessischen Justizbehörden 491 Verfahren im Bereich des Terrorismus eingeleitet. Vor vier Jahren waren es noch 53 Ermittlungsverfahren, im vergangenen Jahr 100 und bis jetzt 2017 sogar schon 167. Die eigentlich in solchen Fällen zuständige Bundesanwaltschaft kann die Vielzahl der Strafverfahren gar nicht mehr allein bewältigen, sie hat allein in diesem Jahr schon 47 zunächst von ihr übernommene Terrorismus-Ermittlungsverfahren an die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft abgegeben. Sie werden in der Regel vor dem hiesigen Staatsschutzsenat zur Anklage gebracht.

In einer großen Zahl dieser Fälle geht es um Rückkehrer aus Syrien und Irak die dort aufseiten der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" oder anderer terroristischer Gruppierungen gekämpft haben. Zu den wichtigsten Ermittlungserfolgen zählt die Justiz die Festnahme eines tunesischen Tatverdächtigen Anfang Februar 2017. Das Verfahren gegen ihn und 16 weitere Beschuldigte wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat läuft weiter.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat in dieser Woche einem Eilantrag des Mannes gegen seine Abschiebung nach Tunesien mit der Begründung stattgegeben, dass eine Verhängung der Todesstrafe gegen ihn dort bislang nichts rechtssicher ausgeschlossen sei. Die Justizvertreter betonten, dies müsse noch nicht das letzte Wort in dem Verfahren sein, zudem laufe parallel auch noch ein Auslieferungsverfahren gegen den in U-Haft sitzenden Verdächtigen.

Weitere spektakuläre Terrorismusermittlungen werden geführt gegen einen 36-jährigen Syrer, der an der TU Darmstadt als Doktorand eingeschrieben war und Anleitungen zum Bombenbau und Bau eines Fernzünders für Mobiltelefone gespeichert habe, sowie gegen einen 28 Jahre alten Türken aus Frankfurt, gegen den der Prozess wegen Kampfhandlungen in Syrien für die terroristische Vereinigung "Junud al-Sham" bereits läuft.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Georg Ungefuk, berichtete von zwei weiteren Festnahmen in Deutschland zur Kinderporno-Plattform "Elysium". Dabei handele es sich um einen in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Niederländer, der sein zweijähriges Kind gemeinsam mit dem ebenfalls inzwischen in U-Haft sitzenden Tauschpartner aus Berlin selbst missbraucht habe. Die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren wird mit weltweit 67 angegeben. Wegen der vielen beteiligten Länder in dem internationalen Verfahren gebe es aber laufend Veränderungen, die nicht in jedem Fall gleich kommuniziert werden.

Bei der in Gießen ansässigen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität sind den Angaben zufolge 2016 allein 1.798 neue Ermittlungsverfahren geführt worden. Auch in diesem Jahr hielt der sprunghafte Anstieg mit jetzt schon 1.541 neuen Ermittlungsverfahren zu Kinderpornografie an. Kühne-Hörmann forderte erneut eine Heraufsetzung der Mindeststrafe wegen Kinderpornografie von drei auf fünf Jahre Haft.

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