Politik
Strengere Regeln für Windkraftanlagen beschlossen
Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat schärfere Regeln für den Bau neuer Windkraftanlagen festgelegt. Der Ministerrat beschloss am 4. Juli in Mainz eine Reform des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Künftig gilt für neue Anlagen ein Mindestabstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung von 1.000 statt 800 Metern. Auch das Biosphärenreservat Pfälzerwald und bedeutende Schutzgebiete des europäischen "Natura 2000"-Netzwerks sollen künftig komplett von der Windkraftnutzung ausgenommen bleiben.

Auf die neuen Regeln hatten die Parteien der Mainzer Ampelkoalition sich bereits 2016 in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sprach im Anschluss an die Regierungssitzung von einer "guten Balance" zwischen den Interessen der Bürger und dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Um den Bau neuer Windparks gibt es in Rheinland-Pfalz an vielen Orten Konflikte und gerichtliche Auseinandersetzungen. Im jüngsten Fall klagte die Ortsgemeinde Niederhambach erfolgreich gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage durch den Landkreis Birkenfeld. Der Ortsgemeinderat hatte das Vorhaben wegen einer erheblichen Beeinträchtigung des Ortsbildes abgelehnt, dennoch war der Bau vom Kreis genehmigt worden. Der Kreis habe sich rechtswidrig über die fehlende Zustimmung hinweggesetzt, urteilten die Richter in der am Dienstag bekanntgegebenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (AZ: 4 K 293/17.KO).

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