Politik
Rheinland-Pfalz legt neues Integrationskonzept vor
Mainz (epd). Mit einem neuen Integrationskonzept will die rheinland-pfälzische Landesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Integration von Zuwanderern sei eine große Chance für Rheinland-Pfalz, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am 21. August in Mainz bei der Vorstellung des knapp 70-seitigen Papiers, mit dem ein älteres Landeskonzept aus dem Jahr 2014 fortgeschrieben wird. Die Landesregierung spricht sich darin dafür aus, Zuwanderer besser in das gesellschaftliche Leben einzubinden, den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Mehrsprachigkeit von Kindern zu fördern.

Grundlegende Änderungen in der Integrationspolitik der vergangenen Jahre sind demnach nicht vorgesehen. "Das ist kein Umschwenken von der bisherigen Linie", sagte Spiegel. "An die Strukturen, die sich bewährt haben, wollen wir anknüpfen." Dennoch bleibe Integrationspolitik eine wichtige Aufgabe für alle Ministerien und Behörden.

Handlungsbedarf gibt es nach Ansicht des Landes nach wie vor bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. "Alles braucht Zeit", sagte der rheinland-pfälzische Integrationsbeauftragte Miguel Vicente (SPD). Im Gegensatz zu früher existiere mittlerweile wenigstens ein formalisiertes Anerkennungsverfahren für alle Zuwanderer. Ausdrücklich fordert das Konzeptpapier auch eine größere interkulturelle Öffnung von Landesverwaltung, Gesundheitswesen und gemeinnützigen Organisationen. Die vom Land unterstützten Maßnahmen zur Gewalt- und Islamismus-Prävention sollen verstärkt werden.

Auf deutliche Distanz ging die Ministerin zu den integrationspolitischen Thesen, die die rheinland-pfälzische CDU am vergangenen Freitag veröffentlicht hatte. Sie sprach dabei von einem "rechtspopulistischen Angstpapier". Die CDU spalte die Rheinland-Pfälzer mit ihren Forderungen in Einheimische und Zuwanderer. Die Landesregierung betone hingegen die gemeinsame Verantwortung aller im Land lebenden Menschen. Im Landeskonzept fehle bewusst der von der CDU benutzte Begriff der "Hausordnung". Spiegel erklärte, kulturelle Vielfalt sei etwas "sehr Positives" und funktionierende Integration längst Alltag in Deutschland: "Kinder scheren sich nicht mehr darum, aus welchem Land die Eltern ihrer besten Freunde stammen."

Im Jahr 2015 hatten knapp 840.000 der rund vier Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz ausländische Wurzeln. Dies entspricht einem Anteil von 20,9 Prozent, bei Kindern unter fünf Jahren hatten sogar 37,2 Prozent einen Migrationshintergrund. Unter den 440.000 ausländischen Einwohnern des Bundeslandes bildeten Türken, Polen, Syrer, Italiener und Rumänen die größten Gruppen.

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