Politik
Rheinland-Pfalz klagt gegen Behinderten-Werkstätten
Mainz, Speyer (epd). Das Land Rheinland-Pfalz hat Klage gegen alle 36 Behindertenwerkstätten in dem Bundesland vor den Sozialgerichten Mainz, Koblenz, Trier, Speyer und Darmstadt erhoben. Das Land wolle die Verwendung der Steuermittel überprüfen, sagte die Pressesprecherin des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Anna Maria Bendel, am 2. August in Mainz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Werkstätten verweigerten jedoch die Offenlegung der Bücher. Daher klage das Landesamt auf Vorlage der Prüfungsunterlagen. Die Gerichtsverhandlungen seien noch nicht terminiert. Die Werkstätten für Behinderte hätten vom Land zuletzt rund 240 Millionen Euro im Jahr bekommen.

Die Werkstätten verweigerten sich nicht einer anlassbezogenen Prüfung beim Verdacht von Missständen, sagte der Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG), Thomas Umsonst, dem epd. "Wir lehnen jedoch ein anlassloses Prüfgebahren ab, weil dies die sonst geltende Unschuldsvermutung auf den Kopf stellt." Für ein uneingeschränktes und jederzeit anlassloses Prüfrecht gebe es keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage, bekräftigte der Landesvorsitzende der LAG, Marco Dobrani. Dies wäre "ein Eingriff in die Berufssouveränität und zudem unverhältnismäßig".

Für ein anlassbezogenes Prüfrecht jedoch gibt es nach Dobranis Angaben im 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz eine Rechtsgrundlage. Der Paragraf 128 sieht eine Prüfung vor, wenn eine Einrichtung ihre "vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt". Die Leistungspflichten der Behindertenwerkstätten müssten aber erst definiert werden, bevor ein Verstoß festgestellt werden könne, führte Umsonst aus. Bisher gebe es aber keinen entsprechenden Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz. Die LAG habe dem Land im Oktober 2015 einen Vertragsvorschlag mit einer Prüfvereinbarung vorgelegt, der aber vom Land nicht aufgenommen worden sei, erklärte Dobrani.

Anlass für das Prüfbegehren des Landesamts ist ein entsprechender Auftrag des rheinland-pfälzischen Landtags vom September 2015. Der Landtag reagierte damit auf einen Bericht des Landesrechnungshofs desselben Jahres, der bei einigen Werkstätten Unregelmäßigkeiten feststellte und außerdem monierte, dass das Land den Werkstätten deutlich mehr Geld zahle als der Durchschnitt der Bundesländer. Dazu erklärte Dobrani für die LAG, dass Rheinland-Pfalz sich zu "verbesserten Personalschlüsseln bekannt" habe, die höhere Kosten verursachten. Träger der Werkstätten sind die Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, Diakonie und der Paritätische.

Die Evangelische Heimstiftung Pfalz als ein Träger sieht der Klage des Landes gelassen entgegen. Bisher sei seine Einrichtung nie aufgefordert worden, Unterlagen über die Verwendung von Geldern beim Land einzureichen, sagte der Sprecher der Heimstiftung, Martin Müller. Die Klage komme daher ziemlich überraschend. Es sei auch unklar, was genau das Land überprüfen wolle. Die Heimstiftung lege jedes Jahr einen Abschluss vor und dieser werde von externen Wirtschaftsprüfern geprüft. Bei der Heimstiftung mit Sitz in Speyer arbeiten rund 500 Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

epd lmw by koc