Politik
Rheinland-pfälzische Landesregierung gegen Diesel-Fahrverbote
Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich gegen ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung ausgesprochen. Nicht die Autofahrer dürften bestraft werden, die im Vertrauen auf die Hersteller viel Geld in ein modernes Fahrzeug und eine vermeintlich umweltfreundliche Technik gesteckt hätten, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 28. Juli in Mainz. Die Autohersteller müssten die betroffenen Dieselfahrzeuge ohne Kosten für die Halter schnell nachrüsten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart dagegen hatte anlässlich einer Klage der Deutschen Umwelthilfe die Nachrüstung älterer Dieselmotoren durch die Hersteller für unzureichend erklärt. Die Richter verurteilten die baden-württembergische Landesregierung, den Luftreinhalteplan für Stuttgart zu überarbeiten. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren zu hohe Belastung mit giftigen Stickstoffoxiden zu verringern.

Dreyer forderte, verstärkt alternative Maßnahmen zu entwickeln, um die Luftverschmutzung in den Innenstädten zu reduzieren. Auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnte Fahrverbote als "massiven Eingriff in die Mobilität" ab. "Eine solche Maßnahme wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sind", sagte er. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) erinnerte die Autohersteller an ihre Verantwortung. "Maßstab muss die Verpflichtung sein, die Luftqualitätsziele einzuhalten und das giftige Stickstoffdioxid deutlich zu reduzieren", sagte sie.

Internet: www.rlp.de

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