Politik
Ministerin setzt sich für Familiennachzug von Flüchtlingen ein
Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat davor gewarnt, den Familiennachzug bei Bürgerkriegsflüchtlingen dauerhaft auszusetzen. Das Verbot, Ehepartner und minderjährige Kinder nach Deutschland nachzuholen, sei ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und den im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie, sagte sie am 20. September im Mainzer Landtag: "Seine Familie um sich zu haben, ist gut für die Integration." Die Ministerin räumte ein, dass die Anzahl der Anträge auf Familienzusammenführung derzeit nicht vorhergesagt werden könnten.

Einzige seriöse Quelle für Schätzungen sei de Visa-Statistik des Auswärtigen Amtes, die für ganz Rheinland-Pfalz 5.000 Anträge realistisch erscheinen ließen. AfD-Fraktionschef Uwe Junge hatte Spiegel in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte vorgeworfen, sie hänge einer naiven Willkommenskultur an. Auch die AfD befürworte die Familienzusammenführung, "aber nicht hier, sondern in den Heimatländern". Für die CDU-Fraktion forderte der Abgeordnete Adolf Kessel, Aufnahmekapazitäten und mögliche Vorgehensweisen ab dem kommenden Jahr ergebnisoffen zu prüfen. Vorstellbar sei, den Familiennachzug bei Bürgerkriegsflüchtlingen für weitere zwei Jahre auszusetzen.

Die Bundesregierung hatte 2016 den Nachzug von Familien zu Geflüchteten mit sogenanntem subsidiärem Schutz zunächst für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt. Den eingeschränkten Flüchtlingsschutz erhalten mittlerweile auch viele Asylbewerber aus Syrien, die nicht nachweisen können, dass sie wegen ihrer Aktivitäten individuell verfolgt werden. Die CSU und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich bereits dafür ausgesprochen, den Nachzug von Ehepartnern und Kindern auch über den vereinbarten Stichtag hinaus zu verwehren.

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