Politik
Leuschner-Medaille an Koch, Korn und Zypries übergeben
Wiesbaden (epd). Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, Salomon Korn, und die amtierende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sind mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) übergab ihnen die höchste Auszeichnung des Landes Hessen am 1. Dezember in Wiesbaden. Gegen Koch als Preisträger demonstrierten in unmittelbarer Nähe des Festakts in den Kurhaus-Kolonnaden etwa 200 Menschen, vor allem Gewerkschaftsmitglieder sowie Anhänger von Jusos und Linken. Der Vorsitzende der Martin-Niemöller-Stiftung, Michael Karg, zeigte sich als Gastredner "verärgert", dass Koch in eine Reihe mit Preisträgern wie Niemöller oder Eugen Kogon gestellt werde.

Auch Bouffier, der als Regierungschef allein über die Vergabe der Leuschner-Medaille zu entscheiden hatte, sowie Koch selbst gingen auf den heftigen Streit darüber ein, der zuvor auch schon den Hessischen Landtag beschäftigt hatte. Der Ministerpräsident räumte ein, dass einzelne Entscheidungen seines Amtsvorgängers höchst umstritten gewesen seien. Es gehe bei der Preisvergabe aber um die Lebensleistung eines Menschen, der sich herausragende Verdienste um die Demokratie erworben habe. So habe Koch "mutige Reformen" in Angriff genommen.

Die Demonstranten richteten sich vor allem gegen Kochs Rolle in der CDU-Schwarzgeldaffäre, seine Sozialpolitik und die Kampagne des CDU-Politikers gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 1999. Die hessische GEW-Vorsitzende Maike Wiedwald sagte auf der Kundgebung: "Roland Koch hat die Wilhelm-Leuschner-Medaille nicht verdient." Viele Gewerkschafter seien wütend darauf, dass er die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst des Landes verlängert und versucht habe, die Tarifgemeinschaft der Länder zu sprengen.

Karg von der Niemöller-Stiftung sagte, er habe bei der Kampagne Kochs zur doppelten Staatsbürgerschaft selbst noch erlebt, wie Menschen gefragt hätten: "Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?" Auch habe er als Ministerpräsident mit der Aktion "Sichere Zukunft" das gute Verhältnis zwischen dem Land Hessen und den Wohlfahrtsverbänden beschädigt.

Dagegen hob Bouffier bei der Preisverleihung hervor, dass Koch als hessischer Ministerpräsident nicht nur die mit neun Jahren längste Amtszeit nach Georg August Zinn, dem Stifter des Preises, gehabt habe. Er habe sich auch für Minderheiten eingesetzt und dem Dalai Lama eine Bühne für die Menschen in Tibet gegeben, für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Beamter gesorgt und der finanziell bedrängten "Frankfurter Rundschau" mit einer Landesbürgschaft geholfen.

Koch betonte, ihm sei es immer um die Sache gegangen und er habe niemanden persönlich verwunden wollen. Er wisse, dass sich an seinen Positionen noch heute die Geister schieden. Man müsse aber auch zuspitzen können und im Wahlkampf die Themen ansprechen, die die Menschen interessierten, wolle man nicht die politischen Ränder stärken. Nicht alles sei "alternativlos", es müsse auch Kontroversen geben. Und nach einem Schlagabtausch sei es ihm meist doch noch gelungen, einen Kompromiss zu finden.

Die Mitpreisträgerin Zypries warb dagegen für mehr Kompromisse in der Politik, die besser seien als der "zerstörerische Hass" der Extreme. Bouffier würdigte die Rolle der in Darmstadt tätigen SPD-Politikerin, die etwa als Justiz- und erste Bundeswirtschaftsministerin Männerdomänen erobert habe. Beim weiteren Preisträger Korn hob der Ministerpräsident die Rolle als langjähriger Vorsitzender der Frankfurter Jüdischen Gemeinde und ehemaliger Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie seinen Einsatz für eine "lebendige Erinnerungskultur" hervor.

Aus Protest gegen Koch boykottierte die Linke die Preisverleihung. SPD und Grüne kamen nur mit je einem Abgeordneten.

epd lmw kn ds

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