Politik
Kommunale Spitzenverbände boykottieren Härtefallkommission
Mainz (epd). Aus Protest gegen die Arbeitsweise der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission kommen die beiden Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zurzeit nicht mehr zu den Sitzungen des Gremiums. Das Mainzer Integrationsministerium bestätigte dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass Städtetag und Landkreistag die Kommissionsarbeit derzeit boykottieren. "Die Landesregierung bedauert dies und steht diesbezüglich in einem intensiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, um deren weitere Mitwirkung zu erreichen", teilte Ministeriumssprecherin Astrid Eriksson mit.

Harald Pitzer, Kommissionsmitglied für den Landkreistag, erklärte den Schritt damit, die Kommunalverbände hätten ein Zeichen setzen wollen. In den kommunalen Ausländerbehörden hätten Entscheidungen der Härtefallkommission "zu Irritationen geführt". Zu den Details wollte er sich unter Berufung auf die Vertraulichkeit der Sitzungen nicht äußern. Der rheinland-pfälzische Städtetag ließ mehrere Anfragen unbeantwortet. Nach epd-Informationen stören sich die Kommunen daran, dass die Kommission zu vielen Härtefallanträgen zustimmt. Die Kommission bleibt allerdings auch ohne Kommunalvertreter weiter beschlussfähig.

Auf Initiative der Härtefallkommission können abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer in Ausnahmesituationen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Neben der Landesregierung und den Kommunen entsenden auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingshilfe Vertreter in das Gremium. Wenn mindestens zwei Drittel der Kommissionsmitglieder einen Antrag befürworten, wird das Integrationsministerium darum gebeten, aus humanitären Gründen einen weiteren Aufenthalt zu ermöglichen.

Im vergangenen Jahr verhandelte die Kommission 43 Anträge, die insgesamt 142 ausreisepflichtige Menschen betrafen. 32 Anträge wurden positiv beschieden, so dass 97 Personen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhielten. Typische Fälle zur Vorlage bei der Härtefallkommission sind die von schwer erkrankten oder traumatisierten Flüchtlingen, die nicht unter die gesetzlichen Bleiberechtsregelungen fallen.

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