Soziales
Kindergeld in Ausnahmefällen für Großeltern statt Eltern
Neustadt/Weinstraße (epd). Unter bestimmten Umständen können Großeltern selbst dann Anspruch auf Kindergeld für ihre Enkel haben, wenn Mutter und Kind nicht unter ihrem Dach leben. Das rheinland-pfälzische Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße gab einem Beamten Recht, dessen Enkeltochter überwiegend bei ihm zu Hause betreut wird. Wenn ein Kind in mehreren Haushalten lebt, gebe es keinen vorrangigen Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern, heißt es in dem am 25. Oktober veröffentlichten Urteil (AZ: 4 K 2296/15). Entscheidend sei einzig, in welchem der Haushalte das Kind überwiegend versorgt und betreut werde.

Eine Aufteilung des Kindergeldes auf mehrere Berechtigte ist nach geltendem Recht nicht zulässig. In dem verhandelten Fall lebte die alleinstehende Mutter mit ihrem 2013 geborenen Kind zunächst noch bei ihren Eltern. Da sie studierte, hatten die Großeltern ihre eigene Arbeitszeit für die Betreuung der Enkeltochter reduziert. Nachdem die Tochter 2015 aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen war, übernachtete das Enkelkind weiter an mehreren Tagen in der Woche bei seinen Großeltern. Dennoch stoppte die Familienkasse die Zahlung des Kindergeldes an den Großvater.

Zwischen Mutter und Großeltern gab es keine Streitigkeiten über darüber, wer das Geld erhalten sollte. Hintergrund der Klage war einzig, dass der Großvater als Beamter einen sogenannten Familienzuschlag erhält, der sich an der Anzahl der Kinder berechnet, für die ihm auch Kindergeld gezahlt wird.

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