Politik
Flüchtlingsbürgen ziehen Klagen zurück
Gießen (epd). Zwei Flüchtlingspaten, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernahmen, haben am 5. Oktober ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht Gießen zurückgezogen. Die Bürgen wollten feststellen lassen, dass von ihnen unterzeichnete Verpflichtungserklärungen erloschen sind. Allerdings hatten die beiden Kläger vom Jobcenter des Lahn-Dill-Kreises noch gar keine Bescheide über zu tragende Kosten erhalten. Die Klage wäre daher möglicherweise unzulässig gewesen.

Die beiden Kläger leben in einer ökumenischen Nachbarschaftsgemeinschaft, dem Laurentiuskonvent in Laufdorf im Lahn-Dill-Kreis. Im Frühjahr 2015 nahmen sie eine neunköpfige und eine dreiköpfige Familie auf und unterschrieben eine Erklärung, mit der sie sich verpflichteten, für die Aufenthaltskosten der Einreisenden aufzukommen, wenn diese dazu nicht selbst in der Lage sind. „Wir wollten uns beteiligen, mit unserer Kraft und mit unseren Finanzen“, sagte der evangelische Pfarrer Stephan Hünninger, der die Erklärung für die neunköpfige Familie unterschrieb, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im Frühjahr 2016 erhielten die Flüchtlinge Asyl.

Die Änderung des Aufenthaltsstatus ist ein Grund für den Rechtsstreit, wie in der Verhandlung deutlich wurde: Die Kläger sind der Ansicht, dass mit der Flüchtlingsanerkennung die Verpflichtung erlischt. Sie berufen sich dabei unter anderem auf eine Auskunft aus dem Hessischen Innenministerium.

Dem Gießener Verwaltungsgericht liegen nach Auskunft seiner Sprecherin weitere rund 20 Klagen von Flüchtlingshelfern vor. In diesen Fällen habe das Jobcenter in Gießen bereits Leistungsbescheide erlassen. Die Verhandlungen finden wahrscheinlich im kommenden Frühjahr statt.

Ein Vertreter des Jobcenters des Lahn-Dill-Kreises sagte nach der Verhandlung dem epd, dass nun das weitere Vorgehen geklärt werde. Fatal sei, dass auf dem Rücken der Verpflichtungsgeber ein Bund-Länder-Konflikt ausgetragen werde, erklärte der Wetzlarer Rechtsanwalt Heinz-Dieter Schütze, der die beiden Kläger vertrat. Das sei nicht fair. Denn über den Zeitpunkt des Erlöschens der Verpflichtungserklärungen gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen gingen bisher von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus aus. Die Jobcenter sehen das anders.

Für sie sei das Engagement der Flüchtlingshelfer „ein Zeichen gelungener Integration“, sagte die Klägerin Christa Walny dem epd. „Es ist schade, wenn das nicht gewürdigt wird.“ Die syrischen Familien gehörten noch immer zur Gemeinschaft, einige hätten Arbeit gefunden, zum Beispiel bei einem Landwirt. Eine Frau, die schon sehr gut deutsch spreche, arbeite als Schulbegleiterin in einer Förderschule. Ein weiterer Flüchtling helfe im Schulbus. Die Gemeinschaft habe insgesamt etwa 25.000 Euro aufgebracht und unter anderem Integrationskurse und Kindergartengebühren gezahlt.

epd lmw was koc