Soziales
Diakoniesprecher Bähr: Im Zweifelsfall muss Kindeswohl Vorrang haben
Mainz (epd). In der Debatte um die Altersbestimmung minderjähriger Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz hat sich die Diakonie gegen Forderungen der Kommunen gestellt. Der jüngste Appell des Landkreistags, jungen Flüchtlingen die "Beweislast" für ihr Alter aufzuerlegen, pervertiere den ursprünglichen Schutzgedanken für Minderjährige, erklärte Pfarrer Albrecht Bähr, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz. "Im Zweifel muss das Wohl des Kindes Vorrang vor ordnungspolitischen Interessen haben", sagte er am 16. März in Mainz.

In vielen Teilen der Welt gebe es keine Geburtsurkunden oder ähnliche Dokumente. Wenn es sie gegeben habe, seien sie "häufig in den Wirren der Flucht verloren gegangen." Bähr erklärte, auch die von den Kommunen, sowie der CDU- und AfD-Opposition geforderten medizinischen Untersuchungsverfahren könnten das Alter nicht genauer als bis auf zwei Jahre eingrenzen. Zugleich warnte der Diakoniepfarrer davor, ein so komplexes Thema mit der Kriminalität geflüchteter Menschen zu verbinden. Dadurch entstehe eine Stimmung, die populistischen Forderungen Vorschub leiste und eine "sachliche, am Kindeswohl orientierte Auseinandersetzung schier unmöglich macht".

Auch der Initiativausschuss für Migrationspolitik, ein Netzwerk von Flüchtlingshilfegruppen, übte scharfe Kritik an dem Vorstoß der Kommunen. Die Forderung nach generellen Altersuntersuchungen verstoße gegen geltendes Recht. Der rheinland-pfälzische Landkreistag hatte sich zuvor in einer Presseerklärung dafür ausgesprochen, dass die Altersfeststellung jugendlicher Flüchtlinge "konsequent mit medizinischen Verfahren erfolgen" solle.

Bereits im Januar hatte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) Forderungen nach obligatorischen medizinischen Altersuntersuchungen bei allen minderjährigen Flüchtlingen eine Absage erteilt. Eine Umfrage unter den Jugendämtern ergab, dass das Alter unbegleiteter junger Asylbewerber in den Jugendämtern meist über eine "qualifizierte Inaugenscheinnahme" erfolgt, die neben Berücksichtigung von Äußerlichkeiten wie Stimmlage und Bartwuchs auch ein ausführliches Gespräch mit den Flüchtlingen umfasst. Medizinische Verfahren, etwa durch Röntgen-Untersuchungen, sind in Zweifelsfällen gesetzlich vorgesehen, finden bislang in der Praxis aber nur selten statt.

Nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-jährige Schülerin in Kandel sahen sich die Behörden Vorwürfen ausgesetzt, in der Jugendhilfe würden zu viele tatsächlich erwachsene Flüchtlinge betreut. Der mutmaßliche Täter, ein junger Flüchtling aus Afghanistan, war offenbar deutlich älter als ursprünglich nach seiner Ankunft geschätzt. Die rheinland-pfälzischen Jugendämter waren Ende 2017 für insgesamt rund 2.700 unter 18-jährige unbegleitete Flüchtlinge zuständig. Das Integrationsministerium hat inzwischen angekündigt, für mehr rechtliche Klarheit zu sorgen. So soll detaillierter geregelt werden, wann ein "Zweifelsfall" vorliegt, der eine medizinische Untersuchung rechtfertigt.

epd lmw kp ds