Soziales
Diakonie Hessen öffnet sich für Tarifverträge
Vorstandsvorsitzender Rühl: Wohlergehen der Menschen muss im Blick bleiben
Hanau, Frankfurt a.M. (epd). Die Diakonie Hessen geht auf die Gewerkschaften zu. Die Mitgliederversammlung beschloss am 15. November in Hanau, dass künftig neben dem kirchlich-diakonischen "Dritten Weg" auch "kirchengemäße Tarifverträge" zulässig sind, wie die Pressestelle der Diakonie Hessen in Frankfurt am Main mitteilte. Damit könne ein kirchlicher Arbeitgeberverband mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag aushandeln, sagte das Vorstandsmitglied Harald Clausen. Allerdings seien Streik und Aussperrung weiterhin ausgeschlossen und im Konfliktfall eine Schlichtung verbindlich.

Elf diakonische Träger, insbesondere der Altenhilfe, hätten Interesse an Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di, erläuterte der Diakonie-Personalchef Christoff Jung dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ein Arbeitgeberverband müsse noch gegründet werden. Dessen Tarifkommission könnte mit der von ver.di verhandeln und Tarifverträge abschließen. "Wir gehen davon aus, dass ver.di mitmacht", sagte Jung. Die Grundlage für "kirchengemäße Tarifverträge" seien das Tarifvertragsgesetz in Verbindung mit dem kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsgesetz. Dieses müsse noch angepasst und von den landeskirchlichen Synoden genehmigt werden.

Bisher werden Gehalt und Arbeitsrecht in Diakonie und evangelischer Kirche durch eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte "Arbeitsrechtliche Kommission" festgelegt. Kommt keine Lösung zustande, entscheidet ein Schlichtungsverfahren mit einem unabhängigen Schlichter an der Spitze ("Dritter Weg"). Die Gewerkschaften spielen dabei keine entscheidende Rolle. Sie attackieren seit Jahren den "Dritten Weg". Von ver.di war am Mittwochnachmittag keine Reaktion zu erhalten.

Für den größeren Teil der Mitgliedsträger der Diakonie Hessen sei es vordringlich, innerhalb des "Dritten Wegs" zu bleiben und eine einheitliche Arbeitsrechtliche Kommission einzurichten, ergänzte Clausen. Für die Mitarbeiter gelte noch zweierlei Arbeitsrecht, je nachdem, ob sie innerhalb der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der von Kurhessen-Waldeck arbeiten.

Auf der Mitgliederversammlung benannte der Diakonie-Vorstandsvorsitzende Horst Rühl mehrere Herausforderungen für die diakonische und soziale Arbeit, unter anderem die Digitalisierung, den demografischen Wandel und den damit einhergehenden Kostendruck. Zugleich warnte er davor, die Arbeit an rein betriebswirtschaftlichen Maßstäben auszurichten. "Die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, die das Wohlergehen der Menschen im Blick behält, muss Ziel aller öffentlich-politischen Diskurse sein", sagte er.

Nach Rühls Angaben hat die Diakonie Hessen 2016 mit insgesamt 1.650 hauptamtlichen Mitarbeitenden einen Jahresüberschuss von 4,1 Millionen Euro erwirtschaftet, gegenüber 1,3 Millionen Euro im Vorjahr. Der Überschuss sei wie immer vollständig in die Rücklagen eingestellt worden.

Die Hanauer Dekanin Claudia Brinkmann-Weiß, seit Anfang des Jahres Vorsitzende der Mitgliederversammlung der Diakonie Hessen, verabschiedete sich aus ihrem Amt. Sie wird zum 1. Dezember neue Dezernentin für Diakonie und Ökumene der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in Kassel. Bis zur Neuwahl des oder der Vorsitzenden übernimmt die stellvertretende Vorsitzende der Mitgliederversammlung, Birgit Pfeiffer, deren Aufgaben. Pfeiffer ist die Präses der Dekanatssynode Mainz.

Internet: www.diakonie-hessen.de

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