Soziales
Bündnis warnt vor Ausbluten des Landeswohlfahrtsverbands
Wiesbaden (epd). Ein Bündnis sozial engagierter Organisationen kämpft um den Fortbestand des Landeswohlfahrtsverbands Hessen mit seinen jetzigen Aufgaben. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Jürgen Bothner, und andere warnten am 22. August in Wiesbaden davor, dem Verband die Zuständigkeit für die Behindertenhilfe zu entziehen und stattdessen auf die Kommunen zu übertragen. Eine derartige Zersplitterung der Kompetenzen hätte vor allem Nachteile für Menschen mit Behinderungen, die außerhalb der Ballungszentren leben. Diese wären dann möglicherweise von einer Einschränkung des Angebots zur Teilhabe betroffen.

Die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe für Behinderte muss nach dem sogenannten Bundesteilhabegesetz neu geregelt werden, das am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. In Hessen ist bereits vereinbart, dass der Landeswohlfahrtsverband mit Sitz in Kassel, Wiesbaden und Darmstadt zunächst einmal für weitere zwei Jahre Leistungsträger für die Behindertenhilfe mit ihren landesweit mehreren tausend Leistungsempfängern bleibt. Danach aber soll sie gemäß einer Forderung des Hessischen Städtetags im Jahr 2020 aus dem Verband gelöst und den Kommunen übertragen werden.

Ver.di-Chef Bothner sieht darin weniger eine Gefahr für die Arbeitsplätze der über 1.200 Mitarbeiter des Landeswohlfahrtsverbands in diesem Bereich. Auf deren Kompetenz und Fähigkeiten würden sicher auch die Städte und Landkreise nicht verzichten können und ihnen entsprechende Jobangebote machen.

Die Dezentralisierung hätte aber negative Folgen für das Angebot und den jetzt noch hessenweit einheitlichen Standard mit individuellen und bedarfsgerechten Leistungen für die Betroffenen, sagte Bothner. Dazu gehören etwa Formen des betreuten Wohnens oder Behindertenwerkstätten, aber auch Sprachkurse. Gerade im ländlichen Bereich mit meist weniger Betroffenen seien dann Einschränkungen zu befürchten. Zudem könnten die jeweiligen Stadtkämmerer und Finanzdezernenten dort Einsparungen vornehmen.

Torsten Hammann von der Arbeiterwohlfahrt sagte, man könne schwerlich Leistungen vorhalten, von denen gar nicht sicher sei, dass sie auch abgerufen würden. Die Arbeiterwohlfahrt bietet im Auftrag des Landeswohlfahrtsverbands auch Qualifizierungsmaßnahmen für die Eingliederung der Behinderten etwa in den Arbeitsmarkt an. Klaus Mayer vom Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen nannte es nicht hinnehmbar, dass die Betroffenen zwar in Frankfurt weiter Hilfs- und Eingliederungsangebote wahrnehmen könnten, etwa in der Rhön oder im Odenwald aber nicht mehr.

Zu dem Bündnis für die Beibehaltung der Zuständigkeit im Landeswohlfahrtsverband gehören auch verschiedene Behindertenverbände, die Aids-Hilfe Hessen, der Sozialverband VdK und der Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker. Das Bündnis will jetzt in Gesprächen mit Landesregierung und Landtagsfraktionen versuchen, die geforderten Änderungen zu verhindern.

epd lmw kn all