Politik
Abschiebungen in Rheinland-Pfalz werden nicht zentralisiert
Mainz (epd). Für Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer bleiben in Rheinland-Pfalz auch künftig die Kommunen zuständig. Die kommunalen Ausländerbehörden sollen künftig aber durch die Aufsichtsbehörde ADD stärker als bisher unterstützt werden, erklärte Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) am 12. Juni in Mainz. Eine bei der ADD angesiedelte, sogenannte "Task Force Rückkehrmanagement" solle "Schwachstellen bei der Rückführung analysieren und Verbesserungsvorschläge erarbeiten". Die Ausländerbehörden der Städte und Landkreise würden bei schwierigen Fällen unterstützt, insbesondere, wenn es um die Ausweisung von Straftätern gehe.

Die Abschiebepolitik in Rheinland-Pfalz steht seit Monaten von verschiedenen Seiten in der Kritik. Die Oppositionsfraktionen im Landtag, CDU und AfD, werfen dem Land vor, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug abzuschieben. Bei Kirchen und Flüchtlingshilfe-Organisationen sorgten in den vergangenen Monaten Polizeiaktionen gegen Kirchenasyle für Unmut. Das Mainzer Integrationsministerium kündigte am Montag auch gezielte Fortbildungen für die Mitarbeiter von Ausländerbehörden an. Deren Ziel sei "eine effiziente und zugleich landeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung auf einem entsprechend hohen Niveau".

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