Kirche
Thema Kirchenasyl bewegt Gemeinden und Landeskirche
Pfarrer beklagt mangelnde Rückendeckung - Oberkirchenrat macht "neue Dimension der Strafverfolgung" aus
München (epd). Kirchenasyl in evangelischen Kirchengemeinden in Bayern ist seit langem ein Dauerthema, doch am Freitag haben sich die Ereignisse geradezu überschlagen: So wurde beispielsweise bekannt, dass der Kirchenasyl-Koordinator Stephan Theo Reichel die Landeskirche verlässt, außerdem forderte der Fürther Dekanats-Kirchenasylpfarrer Kuno Hauck von der Kirchenleitung mehr Rückendeckung. Der Kemptener Dekan Jörg Dittmar beklagte eine Kriminalisierung Ehrenamtlicher, da Staatsanwaltschaften auch gegen Kirchenvorstände ermitteln würden. Oberkirchenrat Michael Martin sagte, Kirchenasyl sei Ausdruck "der Humanität im Rechtsstaat".

Dekan Dittmar sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), derzeit werde gegen Kirchenvorstände in zwei Gemeinden ermittelt. Im Dekanat habe es in den vergangenen beiden Jahren mehrere Kirchenasyl-Fälle gegeben. Derzeit versuchten die Ermittler herauszufinden, welche Kirchenvorsteher an einer Entscheidung für ein Kirchenasyl beteiligt gewesen seien, sagte Dittmar. Die Betroffenen fühlten sich bedrängt, berichtet der Dekan: "Auch ich muss sagen: Ich finde dieses Vorgehen bedrückend." Denn damit würden Ehrenamtliche kriminalisiert, die mit ihrem Engagement geholfen haben, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Oberkirchenrat Martin bezeichnete diese Verschärfung im Vorgehen der Staatsanwaltschaften als "völlig neue Dimension der Strafverfolgung in Bayern". Es würden nun nicht mehr nur gegen Pfarrer, sondern gegen ganze Kirchenvorstände Vorermittlungen eingeleitet, erläuterte er. Von zwei Kirchengemeinden habe die Staatsanwaltschaft die Protokolle der Kirchenvorstandssitzungen angefordert, um gegen die am Kirchenasyl Beteiligten zu ermitteln. Die Behörden begründen ihre Ermittlungen mit dem "Legalitätsprinzip", nach der Rechtsauffassung der Landeskirche sei ein Kirchenasyl aber gar keine Straftat, sagte Oberkirchenrat Martin.

Der Ansprechpartner für Fragen zum Kirchenasyl im Dekanat Fürth, Pfarrer Kuno Hauck, forderte am Freitag von der Kirchenleitung mehr Rückendeckung für Gemeinden, die Kirchenasyl gewährten. Pfarrer und Gemeinden, die Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufnehmen, "setzen den kirchlichen Auftrag um", Kirchenasyl sei nicht ihre Privatangelegenheit. Es störe ihn, dass Kirchenasyl von der Landeskirche stets nur als Ultima Ratio bezeichnet werde. "Andere Bischöfe in Deutschland sind mutiger", sagte Hauck. Er monierte auch, dass die Landeskirche gegen Pfarrer wegen Kirchenasylen verhängte Bußgelder nicht übernehmen will.

Oberkirchenrat Martin betonte, dass jedes gewährte Kirchenasyl eine Gewissensentscheidung für den Pfarrer oder die Pfarrerin ist. Man könne diesen die Gewissensentscheidung und auch die möglicherweise daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen nicht abnehmen, zum Beispiel also verhängte Bußgelder. "Allerdings sprechen wir auf allen Ebenen - der Landesbischof, der Politikbeauftragte und wir als Fachabteilung - mit den zuständigen Ministern und den Verantwortlichen in den Ministerien um die Situation zu entspannen", sagte Martin. Zugleich räumte er ein, dass sich durch diese Bemühungen "überhaupt nichts" geändert habe.

Der bisherige Kirchenasyl-Koordinator Stephan Theo Reichel kritisiert eine "gewisse Verzagtheit" der Kirchenleitung in letzter Zeit beim Thema Kirchenasyl. So sei vielen Betroffenen der Protest und Widerspruch der Kirchenleitung bei Bußgeldern und Strafverfahren gegen Pfarrer und ehrenamtliche Kirchenvorstände "zu leise" ausgefallen. Man könne mit Behörden und Regierung hinter verschlossenen Türen verhandeln und hoffen, dass sich etwas ändere, sagte er: "Aber diese Hoffnung wurde oft enttäuscht." Die Behörden machten trotz aller Gespräche einfach mit dem Versuch der Illegalisierung von Kirchenasylen weiter, beklagte er.

Der 64-jährige Reichel hat seine aktive Tätigkeit als Koordinator und Ansprechpartner zum Thema Kirchenasyl zum 1. Juli im "gegenseitigen Einvernehmen" mit der Kirchenleitung beendet. In dieser Funktion war er ab Oktober 2014 zunächst als freier Berater und seit Anfang Januar dieses Jahres als Angestellter tätig. (00/xxxx/28.07.2017)

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Das Kirchenasyl ist eine Gewissensentscheidung

Oberkirchenrat Michael Martin zur Situation in Bayern

epd-Gespräch: Achim Schmid

 

München (epd). Das Kirchenasyl ist seit Jahrhunderten eine Zuflucht für bedrängte Menschen. Heute finden in den Gemeinden vor allem Flüchtlinge Schutz vor Abschiebung. In einem epd-Gespräch erläutert Oberkirchenrat Michael Martin die Funktion des Kirchenasyls, das kein juristischer Sonderweg sein soll, und beklagt eine "neue Dimension" der Strafverfolgung in Bayern.

 

epd: Das Kirchenasyl ist vor allem in Bayern wieder in die Schlagzeilen geraten. Sind der Grund dafür wachsende Zahlen?

 

Martin: Die Zahlen sprechen da ganz klar eine andere Sprache. Denn es stimmt nicht, dass es in Bayern außergewöhnlich viele Kirchenasyle gebe, wie häufig kolportiert wird. Nach aktuellem Stand befinden sich in evangelischen Gemeinden 68 Personen in 53 Kirchenasylen. In Mecklenburg-Vorpommern sind 47 Menschen im evangelischen Kirchenasyl, in Hamburg 93 und in Schleswig-Holstein 53. Es gibt also im Bereich der Nordkirche deutlich mehr Kirchenasyl-Fälle als in der bayerischen Landeskirche. Allerdings gibt es in Bayern Ermittlungen der Staatsanwaltschaften gegen Pfarrer und Pfarrerinnen, die Kirchenasyl gewähren und gegen Geflüchtete im Kirchenasyl, die so aus anderen Bundesländen nicht bekannt sind.

 

epd: Wie wirkt sich das aus?

 

Martin: Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den Pfarrer wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" und gegen den Flüchtling wegen "illegalem Aufenthalt" als "Haupttat" ein. Dabei beruft sie sich auf das "Legalitätsprinzip", nach dem Ermittlungen eingeleitet werden müssen, wenn Straftaten bekannt werden. Im Gegensatz zu heute wurden, so das bayerische Justizministerium, diese Verfahren früher dem Betroffenen gar nicht mitgeteilt und wegen Geringfügigkeit eingestellt. Ganz neu ist, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch Vorermittlungen gegen ganze Kirchenvorstände einleitet. Nach meiner Kenntnis hat die Staatsanwaltschaft von zwei Gemeinden die Protokolle der Kirchenvorstandssitzungen angefordert, um gegen die am Kirchenasyl beteiligten Kirchenvorsteher zu ermitteln. Das ist eine völlig neue Dimension der Strafverfolgung in Bayern. In unserer Partnerkirche in Mecklenburg gibt es nach unseren Informationen kein einziges Ermittlungsverfahren.

 

epd: Worauf führen Sie diese völlig unterschiedliche Praxis zurück?

 

Martin: Ich kann nur die Aussage des bayerischen Justizministers anführen, dass es keine entsprechenden Anweisungen gebe, sondern die Staatsanwaltschaften nach dem "Legalitätsprinzip" gehalten seien, bei einem Verstoß gegen die Rechtsordnung Ermittlungen einzuleiten. Jetzt stellt sich aber dann doch die Frage, warum dieses "Legalitätsprinzip" in Bayern greifen soll, jedoch nicht in Mecklenburg - zumal unter Juristen und auch bayerischen Politkern die Meinung vertreten wird, der wir uns in der Landeskirche anschließen, beim Kirchenasyl handle es sich gar nicht um ein Straftat, weil Namen und Adressen der Geflüchteten den Behörden mitgeteilt werden.

 

epd: Welche Möglichkeiten hat die Kirche, die Kirchenasyl-Gemeinden zu unterstützen?

 

Martin: Wir beraten die Gemeinden, vermitteln einen Rechtsbeistand und übernehmen dafür die Kosten. Allein für die Beratung haben wir 1,5 neue Stellen geschaffen. Bei den Beratungen ist es uns ganz wichtig, dass das Kirchenasyl eine Perspektive hat. Es macht keinen Sinn, ein Kirchenasyl auf Dauer einzurichten. Das ist, wie manche Fälle leider zeigen, für alle Beteiligten unerträglich. Eine wesentliche Voraussetzung ist, dass die nötigen Räumlichkeiten gegeben sind, dass es von genügend Ehrenamtlichen mitgetragen wird. Klar muss aber auch sein, dass jedes Kirchenasyl eine Gewissensentscheidung für die Pfarrerin und den Pfarrer ist. Diese Gewissensentscheidung und die möglicherweise daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen können wir ihnen nicht abnehmen. Allerdings sprechen wir auf allen Ebenen - der Landesbischof, der Politikbeauftragte und wir als Fachabteilung - mit den zuständigen Ministern und den Verantwortlichen in den Ministerien um die Situation zu entspannen. Geändert hat sich aber durch unsere Bemühungen in den vergangenen Monaten überhaupt nichts, sondern es kam ganz im Gegenteil bei den Ermittlungsverfahren zu einer Verschärfung, da diese jetzt in Bayern flächendeckend und auch für Fälle von Kirchenasyl, die lange zurück liegen, eingeleitet werden.

 

epd: Die Politik hat aber auch sicherlich Erwartungen an die Kirche.

 

Martin: Natürlich. Und das genau ist unsere Zwickmühle. Die Gemeinden erhoffen sich häufig eine viel größere und umfangreichere Unterstützung bei ihrem Kirchenasyl, die wir nicht leisten können. Die Politik wiederum fordert von uns, die Kirchenasyle einzustellen, was wir gar nicht können. Denn jede Ortsgemeinde ist in dieser Hinsicht autonom, wir haben da überhaupt kein Durchgriffsrecht. Um es an dieser Stelle nochmals ganz deutlich zu sagen: Die Kirche will kein Recht neben dem Rechtsstaat, keinen juristischen Sonderweg. Uns geht es beim Kirchenasyl darum, dass besonders schwerwiegende Fälle überprüft werden, wenn beispielsweise eine Flüchtlingsfamilie aus Afghanistan, die viele Jahre im Iran gelebt hat und jetzt in ein Land abgeschoben werden soll, zu dem sie keine soziale Bande mehr hat und dessen Sprache die Kinder gar nicht beherrschen. Ein Kirchenasyl ist Ausdruck des Mitgefühls, der Humanität im Rechtsstaat.

 

Mehr als 80 Prozent der Kirchenasyle sind jedoch Dublin-Fälle. Dabei soll erreicht werden, dass die Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden und nicht in Ländern, in denen es offensichtlich gravierende Defizite bei den Verfahren und Misshandlungen von Asylsuchenden gibt, wie zum Beispiel in Bulgarien. Da hat sich inzwischen auch einiges getan. So werden Asylbewerber nicht mehr nach Ungarn zurückgeführt, weil deutsche Gerichte "systemische Mängel" im dortigen Asylverfahren festgestellt haben. In solchen Fällen ist dann auch das Kirchenasyl nicht mehr nötig. (00/2412/28.07.2017)

 

epd lbm as jo

 

Von Daniel Staffen-Quandt (epd)