Medien
Hass-Postings und Fake News: BR-Intendant fordert schärfere Gesetze
München, Hamburg (epd). Der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR), Ulrich Wilhelm, fordert den Gesetzgeber auf, stärker gegen Hass-Kommentare und Fake News im Internet vorzugehen. Andernfalls entwickle sich eine autoritäre Demokratie, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Ich halte es für geboten, dass Netzwerke wie Facebook bei einem Strafantrag die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben." Die Plattformbetreiber müssten zu transparenten Kriterien für die Löschung von Kommentaren verpflichtet werden. Ansonsten hält Wilhelm auch Bußgelder für möglich: "Es muss schmerzen, sonst ändert sich nichts. (...) Im Zweifel muss das bei Rechtsverstößen in die Millionen gehen."

Wenn jemand in klassischen Medien verleumdet wird, könne er eine einstweilige Verfügung erwirken, eine Gegendarstellung, einen Widerruf oder eine Sperrung des Beitrags im Archiv verlangen, sagte Wilhelm weiter. In sozialen Netzwerken habe der Betroffene in solchen Fällen weniger Rechte - "und das, obwohl die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte dort langlebiger und sehr viel schwerwiegender ist". Für Wilhelm ist das ein Widerspruch in der Rechtsordnung. "Niemand würde doch hinnehmen, dass ich Mitfahrer in der U-Bahn beleidigen darf und in der S-Bahn nicht."

Auf die Frage, ob bei schärferen Gesetzen nicht die Meinungsfreiheit beschnitten werde, sagte Wilhelm: "Es geht um gezielte Lügen, die oft das Ziel haben, einzelne Menschen oder Bevölkerungsgruppen zu diffamieren und die politische Meinungsbildung zu beeinflussen." Er sei sich in diesen Fällen noch nicht sicher, was das geeignete Gegenmittel wäre. Denn: "Meinungsfreiheit ist ein überragendes Gut." Weil aber die Selbstkontrolle der Plattformbetreiber bislang nicht greife, sei nun der Gesetzgeber am Zug. Insgesamt blickt Wilhelm aber positiv in die Zukunft: "Technische Revolutionen haben am Anfang immer zu Exzessen geführt, aber auf Dauer leben Gesellschaften nicht im Ungleichgewicht." (0673/04.03.2017)

epd lbm cr