Ethik
Gericht erkennt Soldatin als Kriegsdienstverweigerin an
Würzburg (epd). Eine 27-jährige Zeitsoldatin der Bundeswehr ist vom Verwaltungsgericht Würzburg als Kriegsdienstverweigerin anerkannt worden. Die Frau hatte ab 2009 über die Bundeswehr an der Universität Würzburg Medizin studiert und sich im Gegenzug 17 Jahre als Soldatin verpflichtet. Im Laufe der Ausbildung, vor allem aber durch persönliche Schicksalsschläge in der Familie, entfremdete sich die junge Frau nach eigenen Aussagen immer mehr von der Bundeswehr und sah sich nicht mehr zu einem Dienst an der Waffe fähig. Dem Vorsitzenden Richter zufolge lag mit einem "hohen Grad an Wahrscheinlichkeit" eine Gewissenentscheidung vor (Az: W 1 K 16.589)

In der Gerichtsverhandlung versuchten die Richter, aber auch der Anwalt der Bundesrepublik Deutschland als Beklagte in diesem Verfahren, den Entwicklungsprozess des Gewissenskonfliktes der jungen Frau herauszuarbeiten, nachzuvollziehen und auch infrage zu stellen. Die eventuell auch persönlich belastenden Nachfragen müssen sein, betont der Vorsitzende Richter. So wurde beispielsweise die Rolle ihres Vaters beleuchtet, der selbst Berufssoldat und 2013 überraschend gestorben war. Ebenfalls ein Thema war ihre späte Verweigerung erst kurz vor Ende des Studiums. Die Frau hatte erst knapp zehn Tage vor ihrer letzten mündlichen Prüfung verweigert.

Die Erste Kammer des Würzburger Verwaltungsgerichtes sah am Ende die Gewissensgründe für die Verweigerung des Kriegsdienstes an der Waffe als gegeben an. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Theoretisch könnte die Bundesrepublik nun dagegen noch Beschwerde einreichen - doch der Anwalt in Würzburg hielt dies "für sehr unwahrscheinlich, vorsichtig ausgedrückt". Dafür müsse man dem Gericht zum Beispiel Fehler in der Urteilsfindung nachweisen, betonte der Anwalt. (00/0543/21.02.2017)

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Helenas Gewissen

Eine junge Zeitsoldatin studiert Medizin - und merkt während der Ausbildung, dass sie keinen Dienst mehr an der Waffe tun kann

Von Daniel Staffen-Quandt

Helena Kaiser* war 18 Jahre alt, als sie unterschrieb. Medizin wollte sie studieren, bei der Bundeswehr. Ihr Abitur war zwar gut - für einen der wenigen zivilen Studienplätze reichte ihr Notenschnitt 2009 aber nicht. Für 17 Jahre verpflichtete sich die junge Frau bei der Armee. Was wohl in vielen Familien Diskussionen ausgelöst hätte, war bei Kaisers anders: Helenas Vater war Berufssoldat. "Ich fand das eine gute Idee, wie mir das Medizinstudium von den Rekrutierern geschildert wurde", sagt sie. Doch acht Jahre später ist nichts mehr gut. Helena Kaiser will raus, nur weg von der Armee, sie hat einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Doch die Bundeswehr will die junge Frau nicht gehenlassen.

Dienstagmorgen, Verwaltungsgericht Würzburg. Helena Kaiser ist mehr als nur angespannt. Die Chancen, aus diesem Verfahren als Gewinnerin herauszugehen, sind gering. Das weiß die junge Frau, doch sie klammert sich an diesen kleinen Funken Hoffnung. Ende 2015 hat sie verweigert, seit diesen knapp eineinhalb Jahren steht für sie fest, "dass ich niemals mehr eine Waffe in die Hand nehmen werde", sagt sie: "Daran wird auch keine Gerichtsentscheidung der Welt etwas ändern." Die Konsequenzen wären klar. Sollte das Gericht ihre Klage ablehnen, beginge sie jedes Mal Befehlsverweigerung, wenn sie etwa vorgeschriebene Schießtrainings ausließe. Das hätte fortwährende disziplinarrechtliche Folgen für sie.

Die Bundeswehr selbst kann spontan keine Zahlen vorlegen über die Zahl der Kriegsdienstverweigerer aus ihren Reihen. Entschieden wird über die Anträge vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion ergab im Jahr 2016 folgendes Bild: Zwischen Juli 2014 und Juni 2016 wurden insgesamt 644 Anträge aktiver Soldaten auf Kriegsdienstverweigerung abschließend entschieden; in 431 Fällen wurden die Anträge anerkannt, das sind mehr als zwei Drittel. In den meisten Fällen fordert die Armee einen Teil der Ausbildungskosten zurück; je nach Beruf können dies bis zu 69.000 Euro pro Person sein, heißt es in der Antwort zur Anfrage.

Bei Helena Kaiser war anfangs noch alles in Ordnung. Im Sommer 2009 absolviert sie die dreimonatige Grundausbildung, die Bundeswehr schickt sie nach Würzburg zum Medizinstudium an die Uni. "Parallel dazu hatten wir immer wieder einzelne Veranstaltungen bei der Bundeswehr", erzählt sie. Sie musste regelmäßig Sportabzeichen machen, Offizierslehrgänge besuchen und ihre Individuellen Grundfertigkeiten nachweisen - sprich: auf den Schießstand. Doch dann starb 2013 ihr Vater, der Berufssoldat. Nicht im Einsatz, aber trotzdem. "Ich bin zum ersten Mal wirklich mit dem Tod konfrontiert worden. Das hat viel in mir ausgelöst und ich habe viel infrage gestellt", sagt sie. Zunehmend auch den Dienst an der Waffe.

Sie fühlt sich immer unwohler, sucht das Gespräch mit Truppenärzten. Wie das denn so ist, wenn man Arzt bei der Bundeswehr ist und in den Einsatz muss. "In den Anwerbegesprächen wurde immer gesagt: Naja, Sie müssen ja eigentlich keinen Dienst an der Waffe tun - nur, wenn sie sich selbst oder ihre Patienten im Einsatz schützen müssen", erzählt die junge Frau. Nur hatte das wenig mit dem zu tun, was erfahrene Ärzte ihr aus Einsätzen berichteten. Im Ausland schieben auch Truppenärzte Wachdienste und gehe auf Patrouille: "In solchen Situationen kommt es durchaus vor, dass man auch den Abzug drücken muss." Helena Kaiser fragt sich, ob die Anwerber ihr das bewusst verschwiegen haben.

Monty Schädel, der Vorsitzende der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK), kennt solche Berichte: "Das ist deckungsgleich mit anderen Erzählungen." Die Rekrutierung bei der Bundeswehr erfolge oft mit bewusstem Verschweigen dessen, was etwa an Aufgaben im Auslandseinsatz auf die Soldaten zukomme. Die Bundeswehr habe einen großen Bedarf an Medizinern und Sanitätern, "deshalb versucht man Angehörige dieser Berufsgruppen im Zweifel mit Zwang und gegen deren Überzeugung zu halten". Dass man damit die Betroffenen psychisch breche, "wird eben in Kauf genommen". Es sei ein Unding, dass man sich mit 18 Jahren für 17 Jahre verpflichten könne.

Im Jahr 2015 stirbt auch noch ihr Onkel, Helena Kaiser geht es immer schlechter. Er sei für sie wie ein Bruder gewesen, beinahe ihr Alter, bei ihnen zu Hause mit aufgewachsen. "Das war kurz vor dem Ende meines Studiums, es standen nur noch die mündlichen Prüfungen bevor", sagt die junge Frau. Sie will das alles nicht mehr. Der Tod zweier Menschen, die ihr viel bedeuten, entfremdet sie von der Armee, den Waffen. Sie will als Ärztin Leben retten, keine beenden: "Ich habe mir einen Anwalt genommen und den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung eingereicht." Sofort wird sie vom Medizinstudium abgezogen, obwohl ihr nur noch eine Prüfung fehlt; sie wird in die Kaserne zum Bürodienst abkommandiert.

Von ihren Freunden, den Bundeswehr-Kommilitonen im Medizin-Studium und vielen Kameraden erfährt sie viel Verständnis für ihren Schritt. Aber es gibt auch dieses Gerede. Dass sie nur den Medizin-Studienplatz wollte und alles geplant hatte. "Ins Gesicht sagt mir das natürlich keiner", sagt sie. Sie fühlt sich von ihren Vorgesetzten geschnitten. Ihr Antrag wird - "natürlich" - abgelehnt, sagt Helena Kaiser. Die Begründung schmerzt sie sehr; wegen "unveränderter innerer und äußerer Tatsachen" habe keine Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung stattgefunden, heißt es darin. "So kann man das natürlich auch sehen. Aber für mich sind zwei der wichtigsten Menschen in meinem Leben gestorben", betont sie.

Über diese sehr persönlichen Dinge zu sprechen, strengt Helena Kaiser am Dienstagmittag im Gerichtssaal sichtlich an. Sie ist kreidebleich, immer wieder bricht ihre Stimme, es fließen Tränen, ihr Gesichtsausdruck zeigt Verzweiflung. Sobald sie fertig auf die Fragen der Richter geantwortet hat, sinkt sie auf ihrem Stuhl in sich zusammen. Die Nachfragen müssen sein, betont der Vorsitzende Richter. Schließlich müsse die Kammer den Entwicklungsprozess ihres Gewissenskonfliktes nachvollziehen können. Die Rolle ihres Vaters wird dabei hinterfragt, ihre späte Verweigerung erst kurz vor Ende des Studiums, und warum sie nicht schon während der Grundausbildung hingeworfen hat, obwohl sie Zweifel hatte.

Mitte 2016 nimmt sich Helena Kaiser Urlaub, um die letzte mündliche Prüfung doch noch abzulegen. Heute ist sie Ärztin - nun profitiert auch die Bundeswehr davon, die sie eigentlich nicht zu Ende studieren lassen wollte. Statt weiter Akten abzuheften, arbeitet sie als Truppenärztin. So lange der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung noch läuft, ist sie vom Dienst an der Waffe befreit. Wenn die Klage aus ihrer Sicht schiefgeht, bleibt ihr noch, ein zweites Mal zu verweigern. Daran will sie derzeit aber nicht denken. Sollte sie Erfolg haben, muss sie sich verschulden. 69.000 Euro Ausbildungskosten will die Bundeswehr in diesem Fall von ihr zurück haben. "Das würde ich gerne für meine Freiheit bezahlen", sagt sie.

Das muss sie nach aller Wahrscheinlichkeit nun auch. Das Würzburger Verwaltungsgericht hat den Widerspruch gegen Helena Kaisers Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aufgehoben. Die Bundesrepublik muss die junge Frau als Kriegsdienstverweigerer anerkennen. Mit einem "hohen Grad an Wahrscheinlichkeit" liegt eine Gewissenentscheidung vor, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Theoretisch könnte die Bundesrepublik dagegen noch Beschwerde einreichen - doch der Anwalt in Würzburg hält dies "für sehr unwahrscheinlich, vorsichtig ausgedrückt". Es spricht vieles dafür, dass Helena Kaiser dieses Kapitel abschließen kann. (00/0542/21.02.2017)

epd lbm dsq cr

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