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  Hilfsorganisationen kritisieren EU-Flüchtlingspolitik

Berlin (epd). Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerke und Juristen haben von den Staaten der Europäischen Union einen besseren Schutz von Flüchtlingen gefordert. Wegen "gravierender Unterschiede" und "katastrophaler Zustände in manchen Mitgliedstaaten" existiere nach wie vor kein gemeinsames europäisches Asylsystem, heiß es in einer am Sonntag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

Die Initiative forderte die Bundesregierung auf, wichtige Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung bestehender Richtlinien, "die zumindest in Teilbereichen Verbesserungen am Asylrecht vorsehen", nicht länger zu blockieren. Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem von Amnesty International, Pro Asyl, der Neuen Richtervereinigung, dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Bei der Verteilung der Verantwortung für die Flüchtlinge müssten die EU-Mitgliedstaaten solidarischer miteinander umgehen, hieß es weiter. Die bisherige Verteilung der Flüchtlinge sei dringend reformbedürftig. So sollte beispielsweise kein Flüchtling mehr nach Griechenland überstellt werden, solange dort kein funktionierendes Asylsystem existiert.

Weiter kritisieren die Organisationen, dass die EU bei der Kontrolle der Einwanderung verstärkt auf die Kooperation mit Drittstaaten setzt. Dabei werde Entwicklungshilfe daran geknüpft, inwiefern diese Staaten ihre Grenzkontrollen verstärkten. Damit wälze die EU ihre Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge ab. Drittstaaten wie Libyen seien "weder in der Lage noch willens", die Flüchtlinge zu schützen, Massiver Menschenrechtsverletzungen seien die Folge, betonte die Initiative.





 
 

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