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  Merkel betont Primat der Politik vor Willen der Mehrheit
Deutsche blicken skeptisch in die Zukunft


Berlin (epd). Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssen politische Entscheidungen bisweilen auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchgesetzt werden. "Das ist Ausdruck des Primats der Politik", sagte Merkel am Mittwoch bei der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie in Berlin.

Die großen Entscheidungen wie die Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft, die Einführung des Euro oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr hätten keine demoskopische Mehrheit gehabt. Erst im Nachhinein habe sich die Meinung der Bevölkerung dazu geändert. "Es ist richtig, dass wir in Deutschland eine repräsentative und keine plebiszitäre Demokratie haben", sagte die Kanzlerin.

Sie sehe es daher gelassen, wenn Projekte der schwarz-gelben Regierung wie die Absage an den gesetzlichen Mindestlohn oder die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrheit in der Bevölkerung hätten. Politik und Demoskopie dürften nicht vermischt werden, warnte Merkel. "Politiker dürfen nicht der Versuchung erliegen, mit Hilfe der Demoskopie ihre Entscheidungen zu rechtfertigen."

Die Analyse des vergangenen Jahrzehnts zeige, dass die Deutschen sehr skeptisch gegenüber der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats geworden seien, sagte die Herausgeberin des Allensbacher Jahrbuchs, Renate Köcher. Dies sei ein Ergebnis der Einführung von Hartz IV, der Veränderung des Rentenalters und mehrerer Gesundheitsreformen. Skeptisch blickten die Deutschen auch in die Zukunft. "Die meisten erwarten einen sinkenden Wohlstand, zunehmende soziale Unterschiede und vermehrte Verteilungskonflikte."

Die Nachwirkungen der unterschiedlichen historischen Erfahrungen in Ost und West prägten zudem weiterhin das Selbstverständnis der Bevölkerung. Die große Mehrheit der Westdeutschen empfinde sich in erster Linie als Deutsche. Die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung sehe sich dagegen als Ostdeutsche, sagte Köcher. Auch die Identifikation mit der politischen und wirtschaftlichen Ordnung sowie das Vertrauen in das Rechtssystem sei in den neuen Ländern schwächer ausgeprägt. Die unterschiedlichen Befindlichkeiten in Ost und West überraschten auch die Kanzlerin. "Ich hätte gedacht, dass die Wahrnehmung homogener ist", sagte Merkel. Die Politik habe hier noch viel zu tun.

Das Institut für Demoskopie Allensbach führt seit 1947 Umfragen zu allen Lebensbereichen in Deutschland durch und veröffentlicht die Ergebnisse in den Allensbacher Jahrbüchern der Demoskopie. Das zwölfte Jahrbuch umfasst die Jahre 2003 bis 2009 und dokumentiert die wichtigsten Umfrageergebnisse über das Leben und Denken der Deutschen.





 
 

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