Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hofft, dass bis zu diesem Sommer ein Kooperationspartner für die Erteilung eines islamischen Religionsunterrichts an den staatlichen Schulen gefunden ist. Das Land befinde sich derzeit in Gesprächen mit "vier bis fünf" islamischen Gemeinschaften, sagte Hahn am 3. Februar in Frankfurt am Main bei einer Podiumsdiskussion. "Der Ball liegt jetzt auf muslimischer Seite."Sollte sich jedoch keine Gruppierung finden, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines bekenntnisorientierten, deutschsprachigen und nach deutschen Lehrplänen ablaufenden Islamunterrichts erfülle, werde ein Fach Religionskunde eingeführt, bekräftigte Hahn. Er setze jedenfalls alles daran, "die Gleichstellung des Islam in der Schule" zu erreichen.
Hahn wandte sich auch gegen ein Verbot von Ganzkörperschleiern, sogenannten Burkas, in Schulen und Universitäten, wie es sein Stader Parteikollege Serkan Tören und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jüngst gefordert hatten. Er sei gegen jede "Symbolpolitik". Vorrangige Aufgabe des Staates sei es, zur Lösung der drängendsten Probleme von Migranten beizutragen, nämlich ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und ihnen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Der Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Erlangen-Nürnberg, Mathias Rohe, erklärte, dass die deutsche Rechtsprechung in Konfliktfällen sorgfältig zwischen der Religionsfreiheit und anderen Rechtsgütern abwäge und dabei keine Religion bevorteile, "auch nicht das Christentum". In der Schweiz sei dies jedoch jüngst bei der Abstimmung über ein Minarettverbot geschehen. "Dort hat die Demokratie über den Rechtsstaat gesiegt."
Gleichwohl rief der Experte für islamisches Recht dazu auf, die Ängste der Mehrheit der Schweizer vor "dem Islam" ernst zu nehmen und sorgfältig zu schauen, welche wirklichen Probleme dahintersteckten. Die Angst vor Muslimen sei bei Christen oft die Angst vor der Schwäche des Christentums.
Der Frankfurter Ethnologe und Angehörige der Sikh-Religion, Kushwanth Singh, berichtete von Diskriminierungen in Schule und Beruf. Weil Turbanträger in Deutschland nur sehr schwer eine Arbeitsstelle fänden, wanderten viele beispielsweise nach England aus. Die Jüdin Esther Ellrodt-Freimann und die muslimische Politikwissenschaftlerin und Soziologin Naime Cakir führten Benachteilungen und Schikanen insbesondere auf Bildungsdefizite zurück.
Die Podiumsdiskussion mit rund 160 Teilnehmern im Frankfurter "Haus am Dom" trug den Titel "Wenn Glaube stört. Was ist religiöse Diskriminierung?" Sie wurde vom 2009 gegründeten Rat der Religionen der Stadt organisiert.
epd leh ds