Sozial-Politik
Wenn beide Eltern arbeiten gehen, ist die Kita eine unerlässliche Entlastung.
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Hürden für eine Jamaika-Koalition: Die Familienpolitik
Die Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen schreiten fort. Für eine Jamaika-Koalition müssen viele Hürden überwunden werden. Epd sozial analysiert die inhaltlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser vier Parteien in der Sozialpolitik. Der vierte Teil unserer Serie behandelt die Familienpolitik.
Berlin (epd). In der Familienpolitik sind die ideologischen Schlachten der Vergangenheit geschlagen. Dass im Bundestag nun die AfD sitzt, die ihre Politik am klassischen Familienbild und dem übergeordneten Ziel des "Erhalts des deutschen Staatsvolks" orientieren will, ändert daran nichts. Alle anderen Parteien bekennen sich zur Vielfalt der Lebensformen.

Verantwortung werde in allen Formen des Zusammenlebens übernommen, die auf Dauer angelegt sind, heißt es im Regierungsprogramm der Union, "durch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nicht-eheliche Lebensgemeinschaften und die bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften". Hier droht kein Streit mit den möglichen Koalitionspartnern FDP und Grüne.

Finanzielle Entlastung von Familien

Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare, die Grüne und FDP jahrelang gefordert haben, hat der alte Bundestag auch schon beschlossen, mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie einigen Unionsabgeordneten, nachdem die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kurz vor der Bundestagswahl im September die Abstimmung zur Gewissensfrage erklärt hatte.

Schwieriger wird es jedoch bei der Frage, wie Familien finanziell gefördert werden sollen. Die Grünen wollen sich außerdem dafür einsetzen, dass gezielt Geringverdiener entlastet werden. Die Union hat allgemeine Steuerentlastungen angekündigt. Die würden auch Familien zugutekommen, aber nicht gezielt Geringverdiener oder Alleinerziehende entlasten.

Den Kinderfreibetrag wollen CDU und CSU auf das Niveau des rund 1.500 Euro höheren Freibetrags für Erwachsene anheben, was Eltern entlasten würde. Außerdem soll den Plänen der Union zufolge das Kindergeld um 25 Euro im Monat steigen. Davon hätten aber gerade die ärmsten Familien nichts, sofern sie Sozialleistungen beziehen. Denn das Kindergeld kommt bei ihnen nicht an. Auf die Erhöhung des Freibetrags für Kinder könnten sich die drei möglichen Koalitionäre indes einigen.

Ehegattensplitting bleibt umstritten

Die Grünen wollen aber grundsätzlich die finanzielle Förderung von Familien umstellen, stärker an den vorhandenen Kindern ausrichten und in einem "Familienbudget" die heutigen staatlichen Leistungen zusammenfassen. Außerdem wollen sie das Ehegattensplitting abschaffen, weil dadurch große Verdienstunterschiede zwischen Mann und Frau steuerlich begünstigt, die klassische Rollenverteilung finanziell belohnt und der Verzicht von Frauen auf Erwerbsarbeit werden.

Die Union will das Ehegattensplitting dagegen nicht aufgeben, und auch die FDP will es beibehalten. Anders als die Union wollen aber auch die Liberalen, ähnlich wie die Grünen, die Kinder in den Mittelpunkt der Familienförderung rücken. Alle bisher den Eltern zustehenden Leistungen sollen nach dem Willen der digital-begeisterten FDP zu einem "Kindergeld 2.0" zusammengefasst werden.

Eigene Vorstellungen haben die Liberalen für die aus ihrer Sicht beste Lösung für Scheidungskinder. Sie wollen das sogenannte "Wechselmodell" zum Regelfall machen. Es bedeutet, dass das Kind bei beiden Eltern wohnt und im Idealfall jeweils die Hälfte der Zeit bei Mutter und Vater verbringt.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Jahr entschieden, dass Familiengerichte das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen können. Das Modell zum Regelfall zu machen, ginge aber erheblich weiter.

Große Differenzen bei medizinethischen Fragen

Erhebliche Unterschiede gibt es zwischen den Liberalen und der Union bei ethischen Fragen im Zusammenhang mit der Reproduktionsmedizin. Die FDP will einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin, unabhängig vom Familienstand. Auch Eizellspenden und nicht kommerzielle Leihmutterschaften sollten nach dem Willen der FDP erlaubt sein.

Dies jedoch in einen Koalitionsvertrag mit der Union als Partner hineinzuverhandeln, wäre unmöglich. Bei medizinethischen Fragen sind CDU und CSU immer noch konservative Parteien, so sehr sich ihr Familienbild auch gewandelt haben mag. Ein Knackpunkt wäre das aber nicht. Medizinethische Entscheidungen fallen im Bundestag traditionell ohne Fraktionszwang.

Aus epd sozial Nr. 43 vom 27. Oktober 2017

Bettina Markmeyer

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