Sozial-Recht
Gestrandet auf der Balkanroute: Flüchtlingsmädchen im Lager Idomeni.
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Europäischer Gerichtshof: Dublin-Regeln galten auch 2015
Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.
Luxemburg Asylbewerber können sich bei drohender Abschiebung nicht darauf berufen, dass sie während der Hochzeit der Flüchtlingskrise auf der Balkanroute gleichsam "durchgewinkt" worden sind. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 26. Juli hervor, das indirekt auch für zahlreiche Flüchtlinge in Deutschland gelten könnte. Die Richter befanden, dass der Grundsatz der Dublin-Regeln auch damals weiter Bestand hatte, wonach immer dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, wo ein Schutzsuchender zuerst europäischen Boden betritt.

Konkret hatte es der EuGH mit einem Syrer und zwei afghanischen Familien zu tun. Sie waren 2015 und 2016 aus ihrer Heimat geflohen und zogen über die sogenannte Westbalkanroute nach Mitteleuropa. Dabei passierten sie jeweils den EU-Staat Kroatien, wo die Behörden selbst die Beförderung bis an die Grenze zum benachbarten EU-Staat Slowenien organisierten. Dieses "Durchwinken" war schon damals hochumstritten. Es nutzte den Migranten, die weiter nach Mittel- und Nordeuropa wollten, und den "durchwinkenden" Ländern, die sich nicht um sie kümmern mussten. Die Zielländer hingegen, darunter Deutschland, hatten es deshalb mit sehr vielen Flüchtlingen zu tun.

Strittig ist der Begriff der illegalen Einreise
Der Syrer stellte anschließend in Slowenien einen Asylantrag, die Afghanen schafften es bis nach Österreich und taten dies dort. Slowenien und Österreich wollen sie aber jeweils zurück nach Kroatien abschieben. Sie berufen sich auf die Dublin-III-Verordnung und deren Grundsatz des Ersteinreiselandes.

Im Prozess ging es vor allem um den Begriff der "illegalen Einreise". Denn der Dublin-Grundsatz gilt nur, wenn jemand in das Ersteinreiseland "illegal" eingereist ist. Das bestritten die Schutzsuchenden. Der Afghane etwa argumentierte, dass das Verhalten der Kroaten, die ihm ja sogar bei seiner Reise geholfen hatten, so zu verstehen sei, dass er legal eingereist sei. Ähnliches machten die Afghanen in Österreich geltend.

Gericht verweist auf Zweck der Dublin-Verordnung
Die EuGH-Richter sahen das anders. Entscheidend sei, ob Voraussetzungen für eine legale Einreise, also entsprechende Dokumente, vorliegen oder nicht. Sie verwiesen zudem auf den Zweck der Dublin-Verordnung. Denn würde die Einreise durch die Erlaubnis legal, würde dies den betreffenden Staat - hier Kroatien - ja gerade von seiner Verantwortung für die Asylprüfung entbinden. Allerdings bekräftigt das Urteil auch noch eine ganz andere Regel des Dublin-Systems, wonach ein Zielland selbst freiwillig die Zuständigkeit für einen Asylbewerber übernehmen kann.

Die Bundesregierung sieht sich durch das EuGH-Urteil jedenfalls "ein gutes Stückweit" bestätigt. Die Dublin-Verordnung habe man auch in dieser Ausnahmezeit dem Regierungshandeln immer zugrunde gelegt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am 26. Juli in Berlin. Ansonsten hieß es, das Urteil habe für Asylfälle in Deutschland keine große Bedeutung. "Es dürften allenfalls wenige Fälle in Deutschland sein, für die das Urteil relevant sein könnte", sagte der Sprecher.

Generalanwalt stellt sich gegen Slowakei und Ungarn
Unterdessen ging der Streit um die Flüchtlinge auch an anderer Stelle weiter. Der EuGH veröffentlichte im Prozess um die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien die Schlussanträge von Generalanwalt Yves Bot. Er stellte sich gegen Ungarn und die Slowakei, die einen Beschluss der EU-Innenminister vom September 2015 anfechten. Bots Gutachten, das den Richtern für ihr in einigen Monaten erwartetes Urteil als Entscheidungsvorschlag dient, schätzt die Umverteilung generell als sinnvoll ein, um Griechenland und Italien zu entlasten - und zwar unabhängig davon, dass die übrigen EU-Länder den beiden bisher nur wenig geholfen hätten.

Bis Mitte der Woche waren den zwei besonders belasteten Ländern nach Zahlen der EU-Kommission 24.676 von insgesamt bis zu 160.000 Menschen abgenommen worden. Dabei sei im Juni mit über 3.000 Transfers ein "Rekord" erreicht worden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Deutschland hat demnach 6.927 Menschen übernommen, die Slowakei 16 und Ungarn keinen.

Az.: C-490/16 und C-646/16
 

Aus epd-sozial Nr. 30 vom 28. Juli 2017

 

Phillipp Saure

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