Sozial-Recht
Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden.
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Betriebsrat darf bei Facebook-Seite der Firma mitreden
Betriebsräte haben beim Facebook-Auftritt ihres Unternehmens Mitbestimmungsrechte. Dies gilt zumindest dann, wenn Facebook-Nutzer auf der Seite der Firma Kommentare abgeben und sich damit auch zu einzelnen Beschäftigten äußern können.
Erfurt, Berlin (epd). Kein Mitbestimmungsrecht gibt es für den Außenauftritt eines Unternehmens in den sozialen Medien, wenn die Kommentarfunktion nicht besteht oder abgeschaltet wurde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Grundsatzurteil am 13. Dezember entschieden.

"Übertragbar auf den kirchlichen Bereich"

Der Beschluss des BAG hat nach Einschätzung des diakonischen Bundesverbandes auch für die Mitbestimmung in evangelischen Sozialeinrichtungen Bedeutung. Im Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD) sei ein fast gleichlautendes Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung geregelt, teilte die Diakonie auf Anfrage mit.

"Die BAG-Entscheidung ist ohne Einschränkung auf den kirchlichen Bereich übertragbar", bestätigte der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon, spezialisiert auf das kirchliche Arbeitsrecht. In Paragraf 40 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD und in Paragraf 36 der Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche gebe es nahezu identische Formulierungen wie im Betriebsverfassungsgesetz.

Im konkreten Fall hat der Blutspendedienst West des Deutschen Roten Kreuzes seit April 2013 bei Facebook eine eigene Internetseite. Sie wird von zehn Mitarbeitern betreut. Dort können sich Internetnutzer über Blutspenden informieren und auf einer virtuellen Pinnwand äußern. Die Kommentarfunktion steht allen Facebook-Nutzern offen und kann von allen eingesehen werden.

Als von zwei Blutspendern kritische Kommentare über Beschäftigte des Blutspendedienstes auf der Facebook-Seite des Dienstes veröffentlicht wurden, schaltete sich der Konzernbetriebsrat ein. Er meinte, dass das Unternehmen ohne seine Zustimmung den Internetauftritt nicht betreiben dürfe. Er habe nach dem Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht. Dieses sei der Fall, wenn der Arbeitgeber technische Einrichtungen anwendet, mit denen das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwacht werden können. Der Betriebsrat verlangte letztlich, den Facebook-Auftritt zu unterlassen.

Faktisch meistens Mitsprache

Das BAG urteilte, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht habe, wenn es allein um den Außenauftritt des Unternehmens geht. Anders sehe es jedoch aus, wenn bei einem Internetauftritt in den sozialen Medien Besuchern der Seite das Abfassen von Kommentaren ermöglicht und diese sogenannten Postings unmittelbar veröffentlicht werden.

Da auf diese Weise auch das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern Thema sein können, führe dies zu einer Form der Überwachung der Beschäftigten. Der Betriebsrat habe daher in solch einem Fall ein Mitbestimmungsrecht.

Faktisch führt das Urteil dazu, dass Betriebsräte bei vielen Facebook-Auftritten von Unternehmen mitreden können. Denn meist nutzt das Unternehmen den Auftritt in den sozialen Medien auch als Kontaktmöglichkeit zu Kunden und ist an deren Kommentaren und Anmerkungen interessiert.

Az.: 1 ABR 7/15

Aus epd-sozial Nr. 50 vom 16. Dezember 2016

Frank Leth, Markus Jantzer

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