Sozial-Politik
Bleibt Angela Merkel Kanzlerin? Die Spitzen von Union und SPD haben dafür in ihren Sondierungen die Grundlage gelegt.
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Begrenzter Familiennachzug, mehr Kindergeld, Mütterrente II
Zäh und lang waren die Verhandlungen, doch sie scheiterten nicht: SPD und Union fanden in den Sondierungen einen gemeinsamen Nenner und einigten sich auf einen begrenzten Familiennachzug, mehr Kindergeld und die Mütterrente II. Dazu kommen auch der Beschluss eines Zuwanderungsgesetzes, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und mehr Personal für die Pflege.
Berlin (epd). Nach fünf Verhandlungstagen haben sich Union und SPD auf Eckpunkte verständigt, die die Grundlage für eine neue große Koalition bilden könnten. Die Verhandlungen stehen noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des SPD-Parteitages. Epd sozial stellt die wesentlichen Beschlüsse vor - und bündelt zugleich die ersten Reaktionen aus den Fachverbänden.

Migration und Integration

– Begrenzung der Zuwanderung: Im Papier steht nicht das Reizwort "Obergrenze". Allerdings wird mit Verweis auf die derzeitige Situation "festgestellt", dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 189.000 bis 220.000 Menschen nicht übersteigen "werden". Im vergangenen Jahr lag die Zahl allein der registrierten Flüchtlinge bis Ende November bei rund 173.000.

– Einwanderungsgesetz: Union und SPD wollen ein "modernes" Migrationsrecht schaffen und als ersten Teil die Fachkräfteeinwanderung regeln. Der Zuzug qualifizierter Fachkräfte soll attraktiver gestaltet, zugleich geordnet und gesteuert werden. Dabei verspricht das Papier auch Vereinfachungen beim Aufenthalt langjährig Geduldeter.

– Familiennachzug: Die Aussetzung des Familiennachzuges wird per Gesetz verlängert. Diese Regelung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll so lange gelten, bis eine Neuregelung gilt. Die soll einen "geordneten und gestaffelten" Nachzug "nur aus humanitären Gründen" ermöglichen. Maximal sollen so 1.000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen pro Monat kommen dürfen. Im Gegenzug soll die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien enden.

Stimmen: Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, rügte den eingeschränkten Familiennachzug. "Stellen Sie sich vor, Sie warten seit drei Jahren darauf, Ihrem Ehemann nach Deutschland folgen zu können. Bei einer Quote von nur 1.000 Personen pro Monat können sich Familien ausrechnen, dass das Wiedersehen noch eine Weile dauern wird."

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst vermisst in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche Aussagen dazu, wie die künftige Regierung den sicheren Zugang von Flüchtenden zu Asylverfahren gewährleisten will. "Die Ergebnisse sagen kaum etwas darüber, wie Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt seiner Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen gerecht werden will", sagte der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Frido Pflüger SJ. "Stattdessen werden integrations- und asylpolitische Fehler der Vergangenheit wiederholt, wenn die Menschen in riesigen Zentren auf manchmal unabsehbare Zeit zusammengesteckt werden. Das vergrößert die Probleme, statt sie zu lösen.“ Besonders vermisse er ein Bekenntnis zum grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie, sagte Pflüger.

Der Bundesverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) bezeichnete es als besorgniserregend, dass auch Kinder und Jugendliche in den Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER-Einrichtungen) erstuntergebracht werden sollen. Das sei ein "Systembruch im Kinderschutz", sagte Sprecher Tobias Klaus. Würden auch minderjährige Flüchtlinge vor ihrer Inobhutnahme durch die Jugendämter in den ANkER-Einrichtungen registriert und ihr Alter festgestellt, würde die "Primärzuständigkeit der Jugendhilfe infrage gestellt". Ein klares Bekenntnis zum Primat der Jugendhilfe und zum bestmöglichen Schutz von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen fehle in dem Sondierungsergebnis, hieß es.

Familie und Soziales

– Das Kindergeld wird in zwei Schritten um 25 Euro erhöht. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll steigen und vereinfacht werden.

– Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen. Das umstrittene Kooperationsverbot in der Bildung soll unter anderem dazu gelockert werden.

– Die Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert.

– Es wird ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit - also das Recht auf Rückkehr in die Vollzeit - eingeführt. Der Anspruch gilt in kleinen Firmen nicht, in Unternehmen zwischen 45 und 200 Beschäftigten eingeschränkt.

Stimmen: Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, kritisierte, in den Vereinbarungen "nichts zum Ehegattensplitting zu finden". Das sei schier unverständlich. Der Frauenrat fordere seit langem das Ziel einer Reform des Ehegattensplittings. Den Vorschlag für ein Recht auf befristete Teilzeit nannte Küppers "unflexibel". Die Regelung gelte zudem nur für Unternehmen ab 45 Beschäftigte. "Selbst das in der letzten Legislaturperiode eingeführte Entgelttransparenzgesetz gilt erst für Unternehmen ab 200 Beschäftigten."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigte das Ergebnis als Verbesserung im Vergleich zu den Jamaika-Verhandlungen. Es gebe "weit mehr Substanz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Dazu gehörten die Stabilisierung der Rente, die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Stärkung von Bildung und die Verbesserung der Pflege. "Auch die Vorschläge für ein solidarisches und soziales Europa sind ein wichtiger Schritt", hieß es. Zugleich merkte der DGB an, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen "muss es bei erkennbaren Schwachpunkten Verbesserungen geben".

Der Väteraufbruch für Kinder beklagte, dass das Papier keine Aussagen über Reformen im Familienrecht getroffen wurden. Vorstand Markus Witt: "Kinder haben ein Anrecht darauf, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, welche ihnen den Kontakt zu beiden Eltern erhält und Streit zwischen den Eltern bestmöglich reduziert." Das geltende Kindschaftsrecht sei überholt. "Das jetzt vorgelegte Sondierungspapier ist für Familien eine massive Rolle rückwärts."

Rente

– Das Rentenniveau - das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittslohn - wird auf dem gegenwärtigen Niveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben. Ohne diesen Schritt würde es bis dahin auf 46 Prozent sinken.

– Es wird eine Grundrente eingeführt. Sie soll zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Voraussetzung sind 35 Jahre an Beitrags-, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten.

– Die Renten für vorzeitig erwerbsunfähige Arbeitnehmer werden stärker angehoben als bisher - aber nur für Neurentner.

– Die Mütterrenten werden angehoben, aber nur für Mütter mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern.

Stimmen: Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, begrüßte es generell, dass in Zukunft auch Mütter das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Nicht nachvollziehbar sei jedoch, dass diese Neuregelung nur für Mütter gelten soll, die drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben. Und: "Die Mütterrente darf nicht wie bisher vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden." Der geplanten Einführung einer Grundrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden sollen, steht der VdK kritisch gegenüber.

Deutliche Kritik kam vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. "Es gibt keine großen Würfe, weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut, noch bei der Rente“, sagte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider. So gebe es zwar beispielsweise leichte Nachbesserungen und einen neuen Namen für die Grundrente, die bereits im letzten Koalitionsvertrag gestanden hätten. "Keine der vorgeschlagenen Renten-Maßnahmen ist jedoch geeignet, Altersarmut wirksam zu vermeiden und zu bekämpfen. Vieles bleibe im Vagen: "Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre“, bilanzierte Schneider.

Pflege und Gesundheit

– Die Bürgerversicherung - Forderung der SPD - kommt nicht. Union und SPD wollen aber zur Parität beim Krankenkassenbeitrag zurückkehren. Derzeit zahlen Arbeitnehmer einen Prozentpunkt mehr, während der Arbeitgeberanteil eingefroren ist.

– Mit Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und in den Krankenhäusern sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden.

– In der Altenpflege soll die Tarifbindung erhöht werden, was Lohnerhöhungen zur Folge hätte. Eine Ausbildungsoffensive in der Pflege, Anreize für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften soll für mehr Pflegepersonal sorgen.

– Kinder von Pflegebedürftigen sollen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen.

Stimmen: "Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist kein großer Zukunftsvertrag, sondern weist eine klare Schlagseite zur Umverteilung auf", sagte BDA-Präsident Ingo Kramer. Er beklagte "umfangreiche und um teure Ausgabe-Versprechen in Sachen Rente, Kindergeld und Sozialleistungen". Mit Blick auf die künftig paritätische Teilung der Krankheitskosten sagte Kramer: "Der Preis für den Verzicht auf die ohnehin falsche Bürgerversicherung ist ein teurer Rückschlag für die Unternehmen und bedeutet eine Mehrbelastung der Wirtschaft von fünf Milliarden Euro jährlich."

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), begrüßte die geplanten Verbesserungen im Bereich der Pflege. "Die erklärte Absicht, auch die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte spürbar zu vereinfachen, macht deutlich, dass ohne die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte eine Verbesserung der Personalausstattung am heutigen Personalmangel scheitern wird." Das in einer Konzertierten Aktion Pflege zu vereinbaren, sei ein guter Ansatz, wenn dabei alle Akteure der Pflege auch an einem Tisch sitzen. Aber: "Leider steht in diesem Papier nichts darüber drin, wer das zahlen wird."

Für die Arbeiterwohlfahrt sagte deren Präsident Wolfgang Stadler, das Papier zeige Licht und Schatten. "Positiv ist, dass die Sondierer in der Rentenversicherung weitere Leistungsverbesserungen einführen wollen, das gilt auch für die angekündigte Mütterrente II, die für die Betroffenen eine weitere Leistungsverbesserung bedeuten würde." Das gelte jedoch nur, wenn die Mütterrente vollständig aus Steuermitteln finanziert wird: Nur so könne ein verlässlicher Generationenvertrag sichergestellt werden. Zwar lobte die AWO die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, betonte aber auch: "Wir können nicht nachvollziehen, warum die Bürgerversicherung mit keinem Wort erwähnt wird."

Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, lobte die vorgesehene Personalaufstockung in der Pflege. "Hierbei ist keine Zeit zu verlieren, die beruflich Pflegenden erwarten, dass sie nicht länger an ihren Arbeitsplätzen verschlissen werden." Kranke und pflegebedürftige Menschen bräuchten eine sichere, nachhaltige, an ihren individuellen Bedarfen orientierte und vertrauensvolle Versorgung. "Erfreulich ist, dass die Ausweitung von Pflegepersonaluntergrenzen für alle bettenführenden Bereiche der Krankenhäuser erfolgen soll." Nur so lasse sich wirksam verhindern, dass lediglich Personal verschoben wird.

"Auch unabhängig von der positiven Beschäftigungslage ist die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung überfällig", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Vor dem Hintergrund ständig steigender Gesundheitskosten sei das bewährte Solidarprinzip nötiger denn je. Der SoVD hat immer wieder gefordert, die einseitigen Belastungen der Versicherten zu beenden."

Aus epd sozial Nr. 3 vom 19. Januar 2018

Corinna Buschow, Bettina Markmeyer, Dirk Baas

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