Sozial-Politik
Proteste gegen Abschiebungen in Berlin.
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Abschiebungen nach Tunesien bleiben umstritten
Die freiwillige Rückkehr nach Tunesien soll für abgelehnte Asylbewerber attraktiver gemacht werden. Die Rede ist von Bildungsangeboten und einer Starthilfe, die etwa helfen sollen, wenn sich Rückkehrer selbstständig machen. Details sind aber noch offen. Die Opposition geht auf Distanz.
Berlin (epd). Die Linksfraktion im Bundestag fand klare Worte: "Wir lehnen immer neue schmutzige Deals auf dem Rücken der Flüchtlinge ab. Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland." Es eigne sich weder als Ort für Internierungslager für Flüchtlinge, noch dafür, abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können. Und, so ergänzte Fraktions-Vize Jan Korte: "Es ist unverantwortlich, ein Land, in dem Folter und Polizeiwillkür an der Tagesordnung sind und wo Sicherheitskräfte unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gegen die Bevölkerung vorgehen, mit der Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl zu betrauen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor am 14. Februar nach einem Treffen mit Tunesiens Premier Youssef Chahed gesagt, sie setze auf mehr Anreize, um die freiwillige Ausreise attraktiver zu machen. Deutschland und Tunesien wollen dazu besser kooperieren. Doch wie das funktionieren soll, bleibt zunächst offen. Merkel kündigte die Errichtung eines Beratungszentrums für freiwillige Rückkehrer in Tunesien an.

Menschenrechte im Blickpunkt

Vor dem Staatsbesuch war die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land verstärkt in den Blick geraten. Die Opposition sperrt sich gegen Abschiebungen nach Tunesien. Die Menschenrechte würden dort nicht geschützt, heißt es bei den Grünen.

Nach Willen der Kanzlerin sollen ausreisepflichtige Tunesier künftig Bildungsangebote und eine Starthilfe erhalten. Details sollen nach Merkels Angaben zwischen Chahed und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprochen werden. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll dazu Vorschläge machen. "Deutschland will hier unterstützend tätig sein", sagte Merkel.

Nur 116 Ausreisen im Vorjahr

In Deutschland leben rund 1.500 ausreisepflichtige Tunesier. 2016 sind Merkel zufolge nur 116 in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das sei noch nicht genug, betonte sie. Wer nicht freiwillig ausreise, müsse zwangsweise zurückgebracht werden, sagte sie. Dabei gebe es noch Verbesserungsbedarf.

Keine Vereinbarungen gab es Merkel und Chahed zufolge bei den in der Öffentlichkeit diskutierten Auffanglagern. Nur ein Prozent der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in Italien ankommen, käme über Tunesien, sagte Merkel. Es sei kein wichtiges Transitland. Chahed, der solche Auffanglager bereits abgelehnt hatte, sagte, dies sei kein Teil der Gespräche in Berlin gewesen.

Merkel strebt Vereinbarungen an

Merkel sagte, beim Thema Migration strebe sie Vereinbarungen an, die beiden Staaten nützen. Deutschland wolle abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien zurückführen. Gleichzeitig wolle man dem Land beispielsweise durch Investitionen mehr helfen. Sie verglich das explizit mit dem EU-Türkei-Abkommen, das vorsieht, dass die Türkei irregulär in Griechenland ankommende Flüchtlinge zurücknimmt und dafür finanzielle Unterstützung der EU bei der Versorgung der Asylsuchenden bekommt.

Grüne und Linke hatten zuvor die geplante Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland, um abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können, kritisiert. Amnesty International wirft dem Maghreb-Staat in einem Bericht unter anderem Folter, willkürliche Inhaftierungen, Razzien ohne Durchsuchungsbeschluss und Reisebeschränkungen vor.

"Menschenrechtlich gesehen ist Tunesien nicht sicher", sagte die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Lage sei für alle Flüchtlinge vor Ort katastrophal - sowohl für Tunesier, die in ihr Heimatland zurückgebracht werden, als auch für Flüchtlinge aus anderen Staaten.

Notstandsgesetze sind umstritten

Laut Amnesty wurden die menschenrechtlichen Vergehen seitens der tunesischen Behörden vor allem mit dem Verdacht auf terroristische Straftaten begründet. Seit 2015 wende Tunesien Notstandsgesetze an, von denen viele mit Menschenrechtsstandards nicht vereinbar seien, hieß es im Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke bezeichnete den Amnesty-Bericht über Tunesien als "alarmierend". "Der arabische Frühling stellte in Sachen Folter in Tunesien keine Zäsur dar. Es häuften sich weiterhin die Berichte von schwerer Folter auch mit Todesfolge und sexualisierter Gewalt durch Sicherheitskräfte", sagte Jelpke dem epd. Dass Tunesien immer wieder als Vorzeigestaat dargestellt werde, während Übergriffe und Folter andauern, zeige, dass es der Bundesregierung nicht um Menschenrechte gehe, sondern darum, Flüchtlinge um jeden Preis loszuwerden.

SPD sieht Fortschritte im Land

Die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten, Gabriela Heinrich (SPD), betonte die Fortschritte, die Tunesien in den vergangenen Jahren gemacht habe. "Tunesien ist kein Land, in dem es flächendeckend Folter und Gesetze gibt, die das erlauben würden", sagte Heinrich dem epd. Es gehe nicht nur um Gesetze, sondern auch darum, die Köpfe für Demokratie und Menschenrechte zu gewinnen. Man müsse die bereits in Angriff genommenen Reformen anerkennen, aber das Land auch bei weiteren Reformen unterstützen.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU). Er warb nach dem Treffen für eine enge Kooperation mit Tunesien in der Flüchtlingspolitik. Das Land sei das einzige Land des Arabischen Frühlings, das stabil geblieben sei, sagte Röttgen: "Es hat einen demokratischen Machtwechsel unblutig vollzogen. Es ist in unserem eigenen Interesse, das Land weiter zu stabilisieren."

Mit Blick auf die Diskussion über Auffanglager für Flüchtlinge sagte der CDU-Politiker: "Wir müssen uns fragen, was genau der Zweck von Flüchtlingslagern in Nordafrika sein soll." Es sei illusionär, "zu glauben, dass Flüchtlinge aus der Subsahara in Libyen einen Stopp machen, anstatt weiter nach Europa zu kommen". Es müsse ein schlüssiges Konzept für Auffanglager entwickelt werden.

Aus epd-sozial Ausgabe 7 vom 17. Februar 2017

Corinna Buschow, Tanja Tricarico

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