Interview
"Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen"
Ein epd-Interview mit BLM-Präsident Siegfried Schneider
Frankfurt a.M. (epd). Die Landesmedienanstalten hätten sich in der Diskussion über das Netzwerkdurchsetzungssgesetz eine stärkere Einbeziehung der Länder gewünscht, sagte der amtierende Vorsitzende der Direktorenkonferenz, Siegfried Schneider, im Gespräch mit dem epd. Das Thema Hassrede im Internet beschäftige die Kommission für Jugendmedienschutz bereits seit Jahren. Die Landesmedienanstalten seien bereit "Verantwortung zu übernehmen". Schneider ist seit 2011 Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), von 2005 bis 2008 war er Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus, von 2008 bis 2011 leitete er als Staatsminister die Bayerische Staatskanzlei. Zum Jahresende übergibt Schneider den Vorsitz der Direktorenkonferenz an die Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt, Cornelia Holsten. Diemut Roether sprach mit ihm auch über die Umstellung auf das Digitalradio DABplus und das Gleichgewicht im dualen Rundfunksystem.

epd: Herr Schneider, wenn man sich die Reden so anhört, die in den vergangenen Wochen auf Medienkongressen gehalten wurden, könnte man meinen, das Duale System sei in einer ziemlichen Schieflage. Ist das so?

Siegfried Schneider: Entscheidend ist, dass man die Balance im Dualen System auch in die Zukunft führt. Denn es geht nicht mehr allein um den Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehanbietern. Hinzu kommt die Frage, wo bleiben Verlage, wo bleibt Print? Und welche Rolle spielen die neuen Player Amazon, Google, Facebook und Apple? Deshalb ist eine grundsätzliche Diskussion nötig. Ich bin der Meinung, dass mit der Debatte über die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch diskutiert werden muss, wie wir die Balance im dualen System erhalten und weiterentwickeln wollen. Wir müssen beispielsweise darüber sprechen, was Grundversorgung im digitalen Zeitalter überhaupt bedeutet und wer sie leisten muss und kann. Dabei geht es vor allem darum, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genauer zu definieren und danach festzulegen, wie viel Geld er braucht, um diesen Auftrag gut erfüllen zu können. Es kann nicht über Neujustierungen in einem System debattiert werden, ohne die Auswirkungen für die anderen Player im Blick zu haben.

Für die Medienanstalten ist derzeit die Frage sehr wichtig, wie sich die Situation für die Privatsender ändern muss, damit sie angesichts der neuen Konkurrenzsituation bestehen können, auch angesichts der neuen Player, die Sie eben genannt haben.

Schneider: Wir diskutieren seit vielen Jahren über das sogenannte Level Playing Field...

Also gleiche Rechte für alle...

Schneider: ... das auch ein europäisches Thema ist, wenn ich mir die Debatten um die E-Privacy-Richtlinie und um die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie anschaue: Vor allem die Frage der Werbevorschriften für die klassischen Fernsehanbieter muss geklärt werden, um starke Medienhäuser in Deutschland und Europa gewährleisten zu können.

Bei den Werbevorschriften plädieren Sie persönlich für eine Lockerung.

Schneider: In Bayern hat der Ministerpräsident 2012 einen runden Tisch ins Leben gerufen. Ein Ergebnis war, dass wir die qualitative Werberegulierung beibehalten wollen, also die klare Trennung von Werbung und Programm, aber eine quantitative Lockerung anstreben. Der Vorschlag aus Deutschland war, die quantitativen Beschränkungen völlig aufzuheben. Aber wie immer im Leben muss man Kompromisse finden: Im Moment sieht es so aus, dass es, wenn das Trilog-Verfahren in Europa abgeschlossen ist, eine Lockerung bei den quantitativen Beschränkungen geben wird.

Ist diese Lösung Ihrer Meinung nach ausreichend?

Schneider: Die deutsche Position war weitergehend, aber man muss in Europa alle Länder mitnehmen. So ist man zu einer Lösung gekommen, die besser ist als die bisherige.

Im Zusammenhang mit Facebook hat die Deutschen in den vergangenen zwei Jahren das Thema Hate Speech und Fake News sehr beschäftigt. Auch die Landesmedienanstalten engagieren sich da sehr und machen viele Veranstaltungen dazu. Wie könnten sich die Landesmedienanstalten noch aktiver in die Debatte einbringen?

Schneider: Das Thema Hate Speech beschäftigt uns vor allem in der Kommission für Jugendmedienschutz. Hassrede ist verboten. Dagegen kann und muss man vorgehen und das tun wir auch seit vielen Jahren.

Das war, das muss man hier vielleicht noch einmal anmerken, auch bisher schon verboten, bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft trat.

Schneider: Die Debatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde auch bei uns kontrovers geführt. Generell hätten wir uns hier eine stärkere Einbeziehung der Länder gewünscht. Positiv am Ergebnis ist aus unserer Sicht, dass jetzt ein Ansprechpartner genannt werden muss. Das ist essenziell, um gegen strafrechtlich relevante Angebote im Netz vorgehen zu können. Bisher hieß es nicht selten, die deutschsprachige Niederlassung für Deutschland, Österreich und die Schweiz sei nicht zuständig, man solle sich an die irische Adresse oder an die in Mountain View oder wo auch immer wenden. Das hat natürlich Aufsicht sehr schwer gemacht. Einen anderen Punkt im neuen Gesetz sehen wir kritischer: Nämlich, dass eine private Einrichtung entscheiden soll, welche Inhalte zu löschen sind. Das kann zu Over- oder Underblocking führen. Wir werden daher das Gespräch mit dem Bundesamt für Justiz suchen, um die bereits existierenden Prüfverfahren der KJM mit neuen Prüfverfahren abzugleichen.

Ich hatte in der Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Eindruck, die Landesmedienanstalten fühlten sich nicht ausreichend einbezogen, sie haben sich dann auch zu Wort gemeldet und gesagt, sie hätten sehr viel Erfahrung mit regulierter Selbstregulierung und ob man dieses Modell nicht übertragen könnte.

Schneider: Wir haben uns relativ früh, im Februar oder März, in die Debatte eingebracht und vor allem drei aus unserer Sicht wesentliche Punkte auch an die Rundfunkkommission adressiert: Der erste Schritt ist, den Landesmedienanstalten in allen Ländern die Aufsicht über die Telemedien zu übertragen. Drei von 14 Landesmedienanstalten haben die Telemedienaufsicht noch nicht, doch das ist notwendig, um geschlossen agieren zu können. Das zweite Thema ist die Möglichkeit der Auskunftspflicht: dass man herausfinden kann, wer hinter bestimmten strafrechtlich relevanten Angeboten im Netz steckt und entsprechend dagegen vorgehen kann. Der dritte Punkt: Um in Zukunft auch journalistisch-redaktionelle Telemedienangebote medienrechtlich überprüfen zu können, muss im Rundfunkstaatsvertrag eine bestehende Regelungslücke geschlossen werden. Die Einhaltung der journalistischen Grundsätze bei journalistisch-redaktionell gestalteten Online-Angeboten wird derzeit nicht überwacht. Nur für den Bereich der elektronischen Online-Angebote von Presseunternehmen übernimmt der Deutsche Presserat diese Aufgabe.

Lässt sich über die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter eine effektive Selbstkontrolle bei Facebook und Google gewährleisten?

Schneider: Es gehören ja immer zwei dazu. Das Mitgliedsunternehmen muss sich dem Kodex unterwerfen und muss mitarbeiten. Google und Facebook sind bereits Mitglieder der FSM. Klar ist aber auch: Wir haben in Deutschland eine regulierte Selbstregulierung - das heißt, es gibt die Möglichkeit einzugreifen, wenn die Selbstregulierung einmal nicht funktioniert.

Durch das neue Gesetz haben wir jetzt in Deutschland zwei Strukturen: Es gibt einmal die FSM und die Kommission für Jugendmedienschutz, die sich mit Streitfällen im Netz beschäftigt und zum anderen das Bundesamt für Justiz. Wollen Sie jetzt gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz Kriterien für die Beurteilung erarbeiten?

Schneider: Wir werden wie gesagt ein Gespräch führen, um zu erfahren, wie sich das Bundesamt für Justiz das vorstellt. Sinnvoll wäre natürlich ein abgestimmtes Vorgehen.

Das Problem ist, dass das Bundesamt für Justiz nicht staatsfern ist.

Schneider: Kritisch diskutiert wurden vor allem zwei Punkte: Man überträgt das Löschen einem privaten Unternehmen und eine nicht staatsferne Institution prüft die Streitfälle. Wir müssen abwarten, ob der Bundestag dieses Thema wieder aufgreift. Die Medienanstalten haben deutlich kommuniziert, welche Erfahrungen sie in diesem Bereich über die KJM haben und dass wir bereit wären, Verantwortung zu übernehmen.

Für den Jugendmedienschutz gilt seit Oktober 2016 ein neuer Staatsvertrag. Es gab nach der Verabschiedung einige kritische Stimmen, die sagten, dass Jugendschutz und Jugendmedienschutz nicht wirklich kompatibel sind, da der Jugendmedienschutz staatsferner organisiert ist als der Jugendschutz. Wie ist Ihre Bilanz nach einem Jahr?

Schneider: Für uns ist die Durchwirkungsregelung entscheidend, also die Frage der Rechtssicherheit. Was nach dem Jugendschutzrecht beurteilt wurde, war bisher rechtssicher. Beim Jugendmedienschutz war die Rechtssicherheit ein Stück weit eingeschränkt, weil auch die KJM noch Einflussmöglichkeiten hatte. Das Ziel war daher, für den Anbieter eine rechtssichere Regelung zu schaffen. Bei den Altersbeschränkungen bis 16 ist das relativ schnell gelungen. Bei den Inhalten, die erst ab 18 freigegeben sind, war es etwas schwieriger. Aber auch da haben wir - nach einem Abstimmungsprozess zwischen den Kollegen der KJM und den Länderbehörden - einen Kompromiss gefunden.

Ein Thema, das die Landesmedienanstalten schon seit vielen Jahren beschäftigt, ist die Umstellung des Radios auf das Digitalradio DABplus. Bayern ist da weit vorn, sowohl bei der Verbreitung von Digitalradiogeräten in den Haushalten als auch bei den Sendern, die ihr Programm digital verbreiten. Was macht Bayern richtig?

Schneider: Bayern hat sehr früh auf digitale Terrestrik gesetzt. Zudem ist es dieses Jahr bei DABplus gelungen, mit dem Bayerischen Rundfunk ein Konzept zur gemeinsamen Infrastrukturnutzung zu entwickeln. Eine solche Zusammenarbeit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der privaten Seite bei der Entwicklung von DABplus könnte überall dort stattfinden, wo genügend freie Kapazitäten für die privaten Sender in den Netzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorhanden sind. Zumindest für eine Übergangsphase wäre das eine klassische Win-Win-Situation: Die privaten Anbieter bekommen eine hohe Netzqualität zu vertretbaren Preisen, die sie sich wohl in der Simulcastphase sonst nie leisten könnten. Und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk entstehen dadurch kaum Mehrkosten. Wir können in Bayern also mit eigenen lokalen Netzen und den Netzen des BR alle bisherigen UKW-Sender abbilden, wenn sie wollen, und es bleibt noch Platz für neue Angebote. In Franken, Niederbayern und Oberpfalz haben sich auf die Ausschreibungen alle UKW-Anbieter beworben. Unser Ziel ist, dass wir jedem bayerischen UKW-Anbieter bis Ende 2018, spätestens Anfang 2019 die DABplus-Möglichkeit eröffnen.

Würde ein festes Abschaltdatum für UKW helfen, die Umstellung auf DABplus zu beschleunigen?

Schneider: DABplus hat sich als dritter relevanter Übertragungsweg neben UKW und IP fest im Markt etabliert. Welche Technologie sich am Ende durchsetzt, wird sich zeigen. Ich persönlich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, auf Dauer zwei terrestrische Wege zu finanzieren. DABplus ist stabiler als UKW, die Privaten erreichen damit eine bessere Abdeckung und es ist kostengünstiger. Wir sehen auch, dass die UKW-Sender in Bayern mitgehen, weil sie nicht auf die mittlerweile fast 20 Prozent Marktanteil verzichten können. Wenn DABplus sich weiterentwickelt und irgendwann die 50 Prozent erreicht sind, werden die Anbieter sich ganz von selbst überlegen, inwieweit UKW noch Sinn macht. Insofern ist eine Abschaltdebatte im Moment überflüssig und auch nicht zielführend - ganz im Gegenteil.

Wie funktioniert die Kooperation mit dem BR? Zahlen die privaten Sender Geld dafür, dass sie die Infrastruktur nutzen dürfen?

Schneider: Die Bayern Digital Radio mietet die Netze an. Es gibt einen klassischen Vertrag, über den wir die Konditionen wirtschaftlich sinnvoll an die Privaten weitergeben. Die BDR hat bisher vier eigene Netze, in München, Augsburg, Ingolstadt und Nürnberg, zwei weitere, im Voralpenland und im Allgäu, werden im nächsten Jahr folgen, die restlichen Netze werden vom Bayerischen Rundfunk für vorerst acht Jahre angemietet.

Was muss passieren, damit sich DAB auch bundesweit durchsetzt?

Schneider: Wir brauchen die politische Unterstützung auf allen Ebenen! Zusätzlich wäre finanzielle Unterstützung schön. Wir in Bayern haben das Glück, dass der Landtag DABplus für vier Jahre unterstützt, dann muss es aus eigener Kraft gehen.

Wie viel Geld gibt der Landtag?

Schneider: Das sind bis zu 1,5 Millionen Euro im Jahr, es wird aber von Jahr zu Jahr degressiv gefördert. Um die Marktdurchdringung weiter zu beschleunigen, wäre über diese finanzielle Unterstützung hinaus eine gesetzliche Festlegung wichtig, dass höherwertige Audio-Empfangsgeräte künftig nur noch mit einer Schnittstelle zum Empfang digitaler Signale verkauft werden dürfen. Leider ist es vor der Sommerpause nicht mehr gelungen, diese Änderung in die Novelle des Telekommmunikationsgesetzes einzubringen. Wir hoffen weiter, dass sich hier doch noch etwas tut. Entscheidend ist, schnell ins Auto reinzukommen. Denn die Frage ist doch, wie Entertainment im Auto der Zukunft aussieht. Wenn es in zehn Jahren selbstfahrende Autos gibt, wird das neue Möglichkeiten eröffnen. Heute können Autofahrer eigentlich nur Radio hören. Wenn man aber quasi nur noch Beifahrer ist, kann man E-Mails bearbeiten, Bewegtbild schauen und mehr. Das bedeutet neuen Wettbewerb für den klassischen Radioanbieter.

Es gab bei der Einführung des Digitalradios lange ein Süd-Nord-Gefälle: Im Süden saßen diejenigen, die das Digitalradio vorantrieben, im Norden waren eher die Bremser. Sind Sie sich jetzt im Kreis der Landesmedienanstalten einig?

Schneider: Wir sind uns einig, dass wir einen zweiten Multiplex für bundesweite Angebote brauchen. Vielleicht spielen Sie auf Nordrhein-Westfalen an, wo man lange die Position bundesweit ja, landesweit nein vertreten hat. Nach meinen Informationen bricht das gerade auf. Sobald es den zweiten bundesweiten DABplus-Multiplex gibt, stehen dem Hörer in Nordrhein-Westfalen schon mal 20 oder 25 private plus die öffentlich-rechtlichen Programme zur Verfügung. Ob sich der private lokale Anbieter es dann noch erlauben kann, nicht dabei zu sein? Da setze ich ein großes Fragezeichen und glaube an einen Bewusstseinswandel.

Kommt der Bewusstseinswandel auch durch personellen Wandel in der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung?

Schneider: Bei der neuen Landesregierung kann ich es noch nicht beurteilen. LfM-Direktor Tobias Schmid sieht DABplus viel offener und mahnt an, sich rechtzeitig Gedanken über die Zukunft des Hörfunks zu machen. Allen Medienanstalten liegt daran, lokales privates Radio zukunftsfähig zu machen. Die letztendliche Entscheidung muss aber von den Veranstaltern kommen.

Ein Thema, das in den medienpolitischen Debatten derzeit auch eine große Rolle spielt, ist die Plattformregulierung. Die Landesmedienanstalten haben gesagt, der Markt darf nicht alleine regeln, welcher Sender wie gut auffindbar ist. Wer soll am Ende über die Auffindbarkeit entscheiden?

Schneider: Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen wie Samsung entscheidet, wer welchen Platz auf dem Startbildschirm bekommt. Da sind wir sind uns sehr einig mit der Bund-Länder-Kommission.

Wer entscheidet das dann? Die Landesmedienanstalten?

Schneider: In der analogen Plattformregulierung gab es die sogenannte Must-Carry-Regelung. Wer diesen Status bekam, entschied die zuständige Medienanstalt. In Zukunft wird wesentlich sein, ob es die sogenannte privilegierte Auffindbarkeit gibt.

Die Privaten drängen darauf, dass sie Bonuspunkte kriegen, wenn sie publizistisch besonders wertvolle Inhalte anbieten, und dann in der Liste weiter nach vorne rücken.

Schneider: Damit sind wir beim Thema Public Value. Die privilegierte Auffindbarkeit wäre ein Anreiz für die Privatsender, mehr gesellschaftlich relevante Inhalte, deren Refinanzierung im Vergleich zu anderen Formaten schwieriger ist, zu produzieren. Deshalb sprechen sich die Medienanstalten dafür aus, dass Angebote mit einem besonderen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung auch bei Plattformen und Benutzeroberflächen einen privilegierten Status erhalten. In Bezug auf die Frage, welche Programmangebote privilegiert werden sollten, braucht es einen gesetzlichen Regulierungsrahmen. Er sollte beispielsweise Kriterien enthalten, anhand derer Public Value-Angebote qualifiziert werden sollen, sowie die Dauer einer etwaigen Privilegierung festlegen. Die Auswahl der privilegierten Sender könnten die Medienanstalten übernehmen.

Sie haben kürzlich vorgeschlagen, auch Privatsender sollten sich um Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bewerben können, wenn sie beispielsweise ein politisches Magazin produzieren. Laut Rundfunkstaatsvertrag sind die Privatsender verpflichtet, ein Programm mit "vielfältigen Inhalten" zu machen, "in welchem Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden". Warum sollen die Privatsender jetzt dafür belohnt werden, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen?

Schneider: Gerade für junge Leute ist das Internet mehr und mehr Agendasetter. In dem Zusammenhang müssen wir uns fragen, was es bedeutet, wenn die Menschen nicht mehr nur klassisch Fernsehen und Tageszeitung nutzen, um sich ihre politische Meinung zu bilden, sondern das eben auch maßgeblich im Netz und dort vor allem in den sozialen Medien tun, wo vieles verkürzt oder gar falsch dargestellt wird. Unser duales Rundfunksystem sollte dem etwas entgegensetzen. Dabei leisten nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen ihren Beitrag zur Grundversorgung der Bevölkerung mit gesellschaftlich relevanten Inhalten, sondern auch die Privaten. Weil junge Menschen vor allem bei den Privaten zu finden sind, haben die Privaten quasi eine Bringschuld, um die Grundversorgung für jüngere Zielgruppen mit Information zu gewährleisten! Aber Information, das wissen wir alle, lässt sich eben nicht so einfach nur durch Werbung finanzieren. Hier sind neue Überlegungen notwendig: Zum einen könnte ein gewisser Prozentsatz aus dem Rundfunkbeitrag im Sinne des Grundversorgungsauftrags ausgeschrieben werden. Eine andere Möglichkeit wäre der Werbeverzicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen beziehungsweise die Werbebegrenzung im öffentlich-rechtlichen Hörfunk. Auch wenn man die bestehende Drittsendezeiten-Regel streicht, könnten die Privaten verpflichtet werden, selbst mehr gesellschaftlich relevante Information in der Hauptsendezeit gerade für jüngere Zielgruppen zu leisten. Schließlich wäre die bereits thematisierte privilegierte Auffindbarkeit ein Anreiz für die Sender, ihren Teil zum gesellschaftlichen Mehrwert beizutragen.

Wir diskutieren zurzeit über Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In der Diskussion wird manchmal vergessen, dass die Landesmedienanstalten auch über den Rundfunkbeitrag finanziert werden. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten schreibt regelmäßig in ihren Berichten, dass überprüft werden sollte, ob die Landesmedienanstalten nicht übermäßig ausgestattet sind durch die automatische Koppelung an den Beitrag. Die Aufgaben der Landesmedienanstalten sind ja in den einzelnen Landesmediengesetzen sehr unterschiedlich definiert. Wäre es hilfreich, wenn die Aufgaben stärker vereinheitlicht würden?

Schneider: Jugendmedienschutz, Nutzerschutz, Vielfaltsicherung und Sicherung der Menschenwürde sind laut Rundfunkstaatsvertrag gemeinsame Aufgaben. All diese Aufgaben bearbeiten die Medienanstalten auch zusammen in ihren bundesweiten Kommissionen. Darüber hinaus gibt es Aufgaben, die in den jeweiligen Landesmediengesetzen geregelt sind. Erst kürzlich haben uns die Rundfunkreferenten gebeten aufzuschreiben, wie viel Geld wir tatsächlich zur Verfügung haben und wofür wir es ausgeben. Schließlich bekommt nicht jede Landesmedienanstalt die 33 Cent aus dem Rundfunkbeitrag - jedes Land hat als Regulativ die Möglichkeit Vorwegabzüge, etwa für Film- oder Kulturförderung, festzulegen. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass die KEF für jede einzelne Landesmedienanstalt im Rahmen eines Anmeldeverfahrens den Bedarf berechnet. Für die BLM kann ich sagen: Wir haben in Bayern per Gesetz einen umfangreichen Aufgabenkatalog, den wir mit unseren Finanzmitteln erfüllen.

Die BLM ist die Medienanstalt, die bundesweit am besten ausgestattet ist.

Schneider: Wir haben auch die meisten Anbieter: Es gibt mit Antenne Bayern ein landesweites UKW-Hörfunkangebot, das auch bundesweit Spitzenreiter ist. Außerdem sind da 63 UKW-Lokalradios, ein Zulieferprogramm für Lokalradios, zwei Aus- und Fortbildungsradios, neun bundesweite Hörfunkangebote, fünf landesweite Digitalradios und aktuell 34 lokale Digitalradios. Dazu kommen 16 lokale Fernsehstationen und 63 bundesweite Zulassungen. Laut Gesetz gibt es darüber hinaus andere Verpflichtungen wie die Film- und Fernsehförderung, die Aus- und Fortbildungsförderung, die medienpädagogischen Aufgaben, die Telemedienaufsicht oder unseren Beitrag zur Vernetzung der digitalen Medien.

Trotzdem gibt es von einigen Rechnungshöfen immer wieder die Kritik, dass manche Landesmedienanstalten zu üppig ausgestattet sind.

Schneider: Das bereits angesprochene Regulativ hat jedes Land. Wie gesagt, nur einige der 14 Landesmedienanstalten können voll mit den 1,8989 Prozent des Rundfunkbeitrags arbeiten. Selbstverständlich kann jedes Land ihrer Landesmedienanstalt auch Aufgaben, wie etwa die Medienkompetenzvermittlung wegnehmen, aber dann müssen diesen wichtigen Bereich andere übernehmen. Ob das wirklich sinnvoll und besser wäre? Darüber kann man streiten.

Kritiker sagen, dass der Rundfunkbeitrag nicht für Standortförderung ausgegeben werden sollte.

Schneider: Die Frage ist, wie man Standortförderung definiert. Wenn die BLM ihren Beitrag dazu leistet, damit die Vielfalt im Land erhalten bleibt, ist das auch Standortförderung. Im Bayerischen Mediengesetz steht, dass die BLM mit Unterstützung des Freistaats für die Vernetzung der digitalen Medienbranche zuständig ist. Ich habe also Personal, das darüber nachdenkt, wie wir die etablierten, am Standort befindlichen Unternehmen mit neuen Akteuren so vernetzen, dass sie zukunftsfähig bleiben. Das Geld ist also nicht dazu da, um Unternehmen oder Unternehmensansiedlungen zu unterstützen.

Die BLM ist vorbildlich, was den Geschäftsbericht angeht. Sie legen ausführlich Rechenschaft darüber ab, wofür Sie Ihr Geld ausgaben, Sie sind da sehr transparent. Andere Medienanstalten sind da nicht so transparent. Unterhalten Sie sich manchmal im Kreis der Direktoren darüber, dass es sinnvoll wäre, für mehr Transparenz zu sorgen?

Schneider: Meine Überzeugung ist: Wer von anderen Transparenz fordert, muss auch selbst für Transparenz sorgen. Eine Debatte untereinander führen wir darüber nicht. Jede Medienanstalt ist für sich selbst verantwortlich und hat eine eigene Rechtsaufsicht.

Sie hören zum 31. Dezember auf als Vorsitzender der Direktorenkonferenz und übergeben den Stab an die Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt, Cornelia Holsten. Was ist Ihre persönliche Bilanz nach zwei Jahren als Vorsitzender?

Schneider: Wir haben zahlreiche Themen weiter vorangebracht. Da ist beispielsweise das wichtige Thema der Barrierefreiheit, also der Zugang von Menschen mit Handicaps zu den Inhalten privater Sender. Dazu gab es im vergangenen Jahr eine gemeinsame Studie mit Aktion Mensch, die bundesweit erstmals belegt hat, wie Menschen mit Behinderungen Medien nutzen. Ein weiteres großes Thema: Seit Januar, als plötzlich Handball live im Internet übertragen wurde, weil kein Fernsehanbieter die Rechte bekommen hat, diskutieren wir intensiv über die Frage Live-Streaming und Rundfunklizenz. Die Medienanstalten müssen trotz aller Diskussionen auch bei Youtubern geltendes Gesetz anwenden. Gleichwohl halten wir es für notwendig, dass die Rechtslage den technischen Entwicklungen Rechnung trägt und es etwa wie im Webradio zu einer Anzeigepflicht kommt. Die Rundfunkkommission diskutiert dazu jetzt erste Vorschläge und wir sind optimistisch, dass sich hier etwas ändert. Außerdem haben wir das Thema Werbung auf Youtube und anderen Social-Media-Kanälen weiterentwickelt. Unsere Vorschläge werden in der Community ganz überwiegend akzeptiert und umgesetzt. Wir freuen uns auch über ein großes Interesse von Kollegen in ganz Europa dazu!

In Deutschland gibt es immer wieder Kritik daran, dass die Medienpolitik so langsam und schwerfällig ist, weil sich die 16 Länder verständigen müssen, es gibt auch immer wieder den Ruf nach einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder, um Entscheidungsprozesse zu vereinfachen. Wie ist Ihre Position dazu?

Schneider: Wir brauchen keine Medienanstalt der Länder, so lange wir unsere Aufgaben gut erfüllen. Wir haben für bundesweit relevante Themen die entsprechenden Verfahren, um schnell und einheitlich zu entscheiden. Dafür haben wir zur Koordinierung eine gemeinsame Geschäftsstelle und für Entscheidungen zuständige Kommissionen. Gäbe es eine Medienanstalt der Länder, hieße das übrigens nicht, dass wir nicht auch noch Landesmedienanstalten bräuchten: Ich hielte es für wenig zielführend, ein Uckermark Radio oder ein Radio Trausnitz zentral in Berlin zu bearbeiten.

Trotzdem gibt es hin und wieder Verwerfungen. Der Sender Sat.1 wollte den Aufseher wechseln, die ZAK hat dem zugestimmt, aber zwei Medienanstalten haben gegen diese Entscheidung geklagt. Ließe sich das nicht besser klären?

Schneider: Wenn man sich nicht einigt, muss ein Gericht entscheiden. Ihr Beispiel ist schön: Bei den Drittsendezeiten wird eine zwar bundesweite Entscheidung gemäß Rundfunkstaatsvertrag von einer einzelnen Landesmedienanstalt getroffen. Aus meiner Sicht gehört das als bundesweites Thema in die Zuständigkeit der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Damit wäre dieses Problem überhaupt nicht entstanden. Hier müsste der Gesetzgeber handeln.

Das Bayerische Integrationsgesetz schreibt seit Anfang des Jahres vor, dass auch die bayerischen Privatsender in ihren Programmen einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten müssen. Die BLM hat im August die Privatsender in einem Brief aufgefordert aufzulisten, was sie in dieser Hinsicht gemacht haben. Gibt es schon erste Erkenntnisse, wie sich das im Programm niederschlägt?

Schneider: Im Gesetz, das für den BR wie für die Privatsender gilt, steht: Die Sender müssen auf Grundlage der christlich-abendländischen Werte Integration fördern. Man kann sich ja über das Wort "Leitkultur" streiten, fest steht aber, dass Integration nur bei einer Anerkennung von bestehenden Werten funktioniert. Darauf hat die bayerische Medienministerin in einem Schreiben hingewiesen und wir haben die Inhalte - mit Hinweis auf den Gesetzestext - entsprechend an die Sender weitergegeben. Und wir haben die Sender gebeten uns rückzumelden, was sie mit und in ihren Programmen für die Integration leisten.

Wie werden Sie damit umgehen? Wird es Sanktionen geben für Sender, die nichts machen?

Schneider: Nein. Doch wir gehen davon aus, dass es unser gemeinsames Ziel ist, Menschen, die zu uns kommen, bestmöglich zu integrieren.

Das Gesetz wurde im Landtag kritisiert als Eingriff in die Rundfunkfreiheit. SPD und Grüne haben eine Klage gegen das Gesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Schneider: Das sehe ich anders. Eine Lizenz ist ein Gut der Gesellschaft. Deshalb sollten Lizenz-Inhaber auch einen Beitrag für ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft leisten. Der politische Streit hat sich letztlich am Wort "Leitkultur" entzündet. In der Sache denke ich, sind wir uns alle einig.

Aus epd medien Nr. 48 vom 1. Dezember 2017

Tagebucharchiv
Die wöchentliche Kolumne aus den Untiefen der Medienwelt.