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Der Rundfunkbeitrag wird zum Wahlkampfthema
Frankfurt a.M. (epd). Der Rundfunkbeitrag ist immer ein schönes Aufregerthema. Kaum wird das Unwort - gern auch in der Variante "Zwangsgebühr" - in den sozialen Medien erwähnt, finden sich sofort viele Empörte, die zurücktwittern oder -posten: "Die wollen doch wohl nicht im Ernst für ihre ewigen Wiederholungen noch mehr Geld." Am Wochenende war es mal wieder so weit. Die FAS hatte im Internet die "exklusive" Meldung verbreitet, ARD, ZDF und das Deutschlandradio wollten, dass die Rundfunkbeiträge "bis 2029 von heute 17,50 Euro auf 21 Euro steigen". Die öffentlich-rechtlichen Sender würden "nach Informationen der ,Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'" im September den Bundesländern "eine automatische Anpassung der Rundfunkbeiträge vorschlagen, durch welche die Gebühren schrittweise von heute 17,50 Euro auf 21 Euro im Jahr 2029 steigen sollen".

Kleiner Schönheitsfehler: Die angeblich exklusiven Informationen der FAS stehen in einem Papier der ARD, das bereits vor acht Monaten im Internet veröffentlicht wurde. Darin schlägt der Senderverbund ein Indexmodell für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags vor, nach dem der Beitrag pro Jahr um 1,75 Prozent steigen soll. Nach diesem Modell müsste der Rundfunkbeitrag, der normalerweise für eine Gebührenperiode von vier Jahren festgesetzt wird, im Jahr 2021 auf 18,28 Euro steigen, im Jahr 2025 auf 19,59 Euro erhöht werden und schließlich im Jahr 2029 auf 21 Euro. Das Modell ist bekannt, viele Medien hatten im vergangenen Dezember darüber berichtet (epd 51-52/16).

"Ohne uns!"

Es handelt sich hier wohlgemerkt um Modellrechnungen, die noch unter den Schätzungen lagen, die die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im vergangenen Jahr vorgelegt hatte, nach denen der Rundfunkbeitrag bereits im Jahr 2021 auf 19,10 Euro pro Monat steigen müsste.

Die FDP-Generalsekretärin und Bundestagskandidatin Nicola Beer nahm die Berichterstattung der FAS zum Anlass, einen empörten Tweet abzusetzen: "Nein, ohne uns! @ARDde und @ZDF sollen sich auf Kernaufgaben beschränken&weiter sparen!" Für eine Politikerin mit knapp 2.000 Followern war dieser Tweet recht erfolgreich: 55 Retweets und 145 "Gefällt mir"-Angaben und natürlich jede Menge Reaktionen empörter "GEZ"-Gegner.

Das Aufregerthema wurde am Wochenende von zahlreichen Zeitungen aufgegriffen, ARD-Sprecher Steffen Grimberg wurde mit den Worten zitiert, die Darstellung der FAS sei "frei erfunden", was angesichts der Tatsache, dass die Zahlen immerhin aus einem ARD-Papier stammten, auch ein bisschen putzig war. Klar ist: Die öffentlich-rechtlichen Sender setzen den Beitrag nicht selbst fest, und sie gehen in der Regel auch nicht mit Forderungen nach einer Beitragserhöhung an die Öffentlichkeit. Sie halten sich vielmehr an das geregelte Verfahren, wonach sie ihren Bedarf bei der KEF anmelden und diese dann ausrechnet, wie hoch der Beitrag denn ausfallen muss, um den Bedarf zu decken.

Am Montag meldete sich schließlich auch noch der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, zu Wort und sagte: "Eine Gebührenerhöhung um rund 20 Prozent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 ist kaum vermittelbar." Damit war das Thema endgültig im Bundestagswahlkampf angelangt, wo es aber eigentlich gar nicht hingehört: Rundfunk ist Ländersache, und über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden die Länder, der Bund hat da nichts mitzureden.

Aber so ein schönes Aufregerthema lässt sich kein Kandidat im Wahlkampf entgehen. Mit der Empörung über die angebliche Gier der öffentlich-rechtlichen "Nimmersatten" lässt sich gut auf Stimmenfang gehen. Auch wenn es hier nur um Modellrechnungen für das Jahr 2029 (!!) geht. Wir wollen uns gar nicht ausmalen, wie viele Säcke Reis bis dahin in China noch umfallen können und wie oft die KEF die Höhe des Rundfunkbeitrags neu berechnen wird.

Es gibt viel, das man am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren kann: dass ARD und ZDF ihre Programme mit durchformatierten Pseudo-Dokumentationen füllen, in denen sie zum Beispiel Discounter wie Aldi und Lidl checken - und ganz nebenbei Werbung für sie machen; dass es zu viele Talkshows mit den immer gleichen Gästen gibt oder auch dass sie zu viel Geld für teure Sportrechte ausgeben. Aber der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht nicht im Sparen um des Sparens willen, und die Debatte darum sollte differenziert geführt werden und sich nicht in der pauschalen Forderung, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich "auf Kernaufgaben beschränken und weiter sparen", erschöpfen.

Besorgniserregend ist bei solch durchsichtigen Wahlkampfmanövern, dass auch Medienpolitiker, die es eigentlich besser wissen müssten, reflexhaft auf diese Diskussionen aufspringen und sämtliche Vorurteile gegen die öffentlich-rechtlichen Sender bedienen. Den Kollateralschaden hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der damit nicht nur von den Redakteuren der FAS, sondern auch von den Politikern in die Ecke des "Staatsrundfunks" gedrängt wird.

Aus epd medien Nr. 34 vom 25. August 2017.

Diemut Roether