Inland
WDR bekommt Aufschub bei Werbezeitenreduzierung
Staatskanzleichef Liminski: "Wir wollen einen starken WDR"
Köln (epd). Der WDR muss die Werbezeiten im Hörfunk nun doch nicht ab 2019 auf 60 Minuten am Tag beschränken. Der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Ausgabe vom 20. Dezember), die von der Vorgängerregierung beschlossene Reduzierung der Werbezeiten von 75 auf 60 Minuten solle frühestens zum 1. Januar 2021 greifen. Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen teilte dem epd am 21. Dezember dazu mit, die Regierung habe einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Landtag im Januar zur Beratung zugeleitet werde. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) kritisierte die Ankündigung.

Liminski sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", im Koalitionsvertrag von CDU und FDP sei vereinbart worden, die Werbezeitenreduzierung, die die Vorgängerregierung beschlossen hatte, "zu evaluieren". Zunächst einmal solle in einem Gutachten untersucht werden, "inwieweit das Ziel, dass eine Reduzierung bei den Öffentlich-Rechtlichen zu mehr Einnahmen bei den Privaten führt, tatsächlich eintritt". Eine solche Untersuchung brauche "solide Zahlen und Zeit", daher werde die Reduzierung um zwei Jahre verschoben. Die Evaluierung solle durch einen externen Gutachter vorgenommen werden, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei dem epd. Der Auftrag für das Gutachten werde erst nach dem Beschluss des Gesetzes erteilt.

Der WDR begrüßte "die Pläne der Landesregierung, vor der zweiten Stufe der Werbezeitenreduzierung zunächst eine sorgfältige Evaluierung der bereits realisierten Webezeitenreduzierung durchzuführen".

Man müsse sich "darüber im Klaren sein, wenn die Einnahmen runtergehen, ist das zweite Ziel, das wir verfolgen, die Gebühren möglichst stabil zu halten, schwierig zu erreichen", sagte Liminski: "Alles, was ich an potenziellen Einnahmen wegnehme, muss ich woanders generieren." Diese Debatte werde so übrigens nur in NRW geführt und schwäche den Landessender: "Wir wollen einen starken WDR."

Klaus Schunk, Vorsitzender des VPRT-Fachbereichs Radio und Audiodienste, sagte am 20. Dezember, der Verband sehe sich "mit einer bedenklichen Intransparenz in Nordrhein-Westfalen konfrontiert, in der Themen wie der Aufschub der Werbereduzierung im WDR-Radio ausgehandelt zu sein scheinen, ohne dass der private Rundfunk einmal angehört wurde." Dadurch, dass die Reduzierung der Werbezeit um zwei Jahre verschoben werde, werde "nur wertvolle Zeit für die erforderlichen Korrekturen im dualen Radiosystem vergeudet". Die privaten Radiosender appellierten an die Landesregierung in NRW, "den Interessen beider Seiten angemessen gerecht zu werden". Das mindeste sei "ein ergebnisoffener Dialog mit allen Betroffenen, bevor weitreichende medienpolitische Weichenstellungen über die Presse verkündet werden".

Im Koalitionsvertrag, den CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen im Juni unterzeichneten, heißt es dazu: "Wir erneuern das WDR-Gesetz. Mittelfristig wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen dazu werden wir evaluieren."

Die Organisation Werbungtreibende im Markenverband begrüßte die Aussetzung der Werbereduzierung beim WDR. Geschäftsführer Joachim Schütz sagte, dies sei "der richtige und notwendige Schritt zur Stabilisierung des Hörfunk-Werbemarkts in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland". Die OWM hatte 2012 in einer Studie nachgewiesen, dass bei einer Reduzierung der Werbemöglichkeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Werbeetats "nicht in Richtung Privatradio, sondern zugunsten anderer Werbemöglichkeiten aus dem Hörfunk abfließen". Schütz sagte, ein insgesamt starker Hörfunkmarkt sichere auch die Existenz des Privatradios.

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hatte im Januar 2016 im WDR-Gesetz eine Reduzierung der Werbezeiten im Hörfunk beschlossen (epd 5, 30/16). Seit 2017 ist Werbung nur noch in zwei Hörfunkprogrammen möglich, die maximale Werbezeit beträgt derzeit 75 Minuten. Ab 2019 sollte die Zeit auf 60 Minuten am Tag beschränkt werden und nur noch in einem Radioprogramm möglich sein. Zuvor sendeten die WDR-Wellen in drei Hörfunkprogrammen 90 Minuten Werbung am Tag. Nach Angaben der ARD hat die Reduzierung der Werbezeiten beim WDR auch Auswirkungen auf die anderen Sender im Verbund. Sie rechnet mit Mindereinnahmen zwischen 27 bis 52 Millionen Euro pro Jahr (28/16).

Der WDR stellte die Werbung in der Hörfunkwelle WDR4 zu Jahresbeginn ein. Derzeit sendet 1Live im Jahresschnitt werktags noch 35 Minuten, WDR2 40 Minuten täglich Werbung. Diese Webereduzierung soll nach Angaben der Staatskanzlei weiter gelten.

Aus epd medien Nr. 51/52 vom 22. Dezember 2017

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