Inland
Verleger warnen vor "Panikgesetz" für soziale Netzwerke
VDZ hält bestehende Vorgaben für ausreichend
Berlin (epd). Die deutschen Zeitschriftenverleger haben erneut vor dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetz gegen Hetze in sozialen Netzwerken gewarnt. Der derzeitige Entwurf berge eine große Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, am 25. April in Berlin. Man brauche kein neues Gesetz, die bestehenden Vorgaben reichten aus.

Die Verleger forderten stattdessen, dass etwa Polizei und Staatsanwaltschaften so ausgestattet werden, dass sie geltendes Recht in den Netzwerken durchsetzen können. Auch Unternehmen wie Facebook müssten ihr Personal aufstocken und besser für den Umgang mit Hasskriminalität schulen. Zudem sollten sie durchgängig erreichbar sein, um geltendes Recht zeitnah umzusetzen.

Das Bundeskabinett hatte Anfang April den Gesetzentwurf gebilligt (epd 14/17). Minister Maas will die Plattformbetreiber verpflichten, ein einfach zu erkennendes und transparentes Beschwerdemanagement aufzubauen. Meldungen von Nutzern sollen unverzüglich geprüft und "offensichtlich" strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht oder gesperrt werden. Verstoßen die sozialen Netzwerke gegen die Vorgabe, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Verlage fürchten, dass die Internet-Unternehmen deshalb in vorauseilendem Gehorsam auch Inhalte löschen könnten, die nicht strafbar sind. Der Verband spricht von einer privatisierten Inhaltskontrolle, die nicht nur die sozialen Netzwerke betreffen wird, sondern auch auf digitale Presseangebote ausgeweitet werden könnte. VDZ-Vertreter Scherzer forderte Änderungen an dem Gesetzesentwurf, bevor er vom Bundestag verabschiedet wird.

Der VDZ stellte bei seiner Jahrespressekonferenz in Berlin zudem die wirtschaftliche Lage der Zeitschriftenverlage vor. Demnach haben diese 2016 einen Umsatz von rund 14,8 Milliarden Euro erzielt. 2015 lag der Umsatz bei 14,7 Milliarden Euro. Rund 60.000 Mitarbeiter sind bei den Verlagen beschäftigt.

Auch für dieses Jahr erwarten die Verleger eine stabile Entwicklung. Wachstumstreiber ist vor allem das Digitalgeschäft: 74 Prozent der Verlagsmanager erwarten steigende Umsätze bei frei zugänglichen Online-Angeboten, rund die Hälfte rechnet mit Zuwächsen im Mobile-Geschäft und mit Bezahlangeboten. Etwa ein Fünftel der Verlage will neue Titel auf den Markt bringen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September forderte der Verband die Politik auf, die publizistischen wie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Verlage zu verbessern. Dazu gehört etwa der Schutz geistigen Eigentums. Zudem sprach sich der VDZ für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die digitale Presse aus. Über 90 Prozent der vom Verband befragten Verlage halten es für erforderlich, den Mehrwertsteuersatz für digitale journalistische Angebote analog zu Print auf sieben Prozent zu reduzieren.

Aus epd medien Nr. 17 vom 28. April 2017

tat