Inland
Verleger: Presseähnliche Telemedienangebote verbieten
Stellungnahmen zu Telemedienauftrag von ARD und ZDF veröffentlicht
Frankfurt a.M. (epd). Die Verlegerverbände sprechen sich für ein "grundsätzliches Verbot öffentlich-rechtlicher presseähnlicher Telemedienangebote aus". Dieses Verbot sei "dringend notwendig und längst überfällig" und solle auch "unabhängig vom Sendungsbezug" gelten, heißt es in einer Stellungnahme, die der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gemeinsam im Konsultationsverfahren zum "Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" abgegeben haben. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert hingegen, die öffentlich-rechtlichen Angebote in der nicht-linearen Medienwelt zu stärken.

In ihrer Stellungnahme weisen die Zeitungsverleger darauf hin, dass digitale Vertriebserlöse angesichts des Rückgangs gedruckter Presseprodukte "mittelfristig über die Existenz der Presselandschaft in Deutschland entscheiden" werden. Daher sei ein "generelles Verbot pressemäßiger öffentlich-rechtlicher Berichterstattung zum Schutz der privaten Presse dringend geboten und längst überfällig".

Ein "gebührenfinanziertes, von den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vollkommen losgelöstes Internetangebot" sei "im digitalen Zeitalter, in dem die Vielfalt der Medienangebote im Internet Jahr für Jahr zunimmt, überflüssig und mit dem ,Grundversorgungsauftrag' nicht mehr zu rechtfertigen", schreiben die Verleger. Der Gesetzgeber müsse "eine klare Entscheidung darüber treffen", ob "eine vielfältige Presse neben öffentlich-rechtlichen Angeboten Bestand haben soll". Dies sei auch vor dem Hintergrund zunehmender Vernetzung der Angebote "nur bei einer klaren Beschränkung der Textangebote der Rundfunkanstalten denkbar".

Die Verleger kritisieren, der sogenannte Drei-Stufen-Test, in dem die Rundfunkräte die Telemedienangebote der Sender prüfen, habe sich in der Vergangenheit als "ungeeignetes Mittel zur Einhaltung der Grenzen des Telemedienauftrags dargestellt". Die Rundfunkanstalten definierten in den Telemedienkonzepten ihren Auftrag selbst "und die Rundfunkräte haben bislang alle von den Anstalten vorgelegten Telemedienkonzepte im Rahmen des Drei-Stufen-Tests im Wesentlichen unverändert genehmigt - trotz der in Stellungnahmen geäußerten Kritik der privaten Medienunternehmen".

Die Länder haben im Juni Konsultationen zu Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag gestartet (epd 23/17). Der vorliegende Vorschlag der Rundfunkreferenten zur Novellierung des Telemedienauftrags beinhaltet eine Streichung der sogenannten Sieben-Tage-Regel für den Abruf von Sendungen im Internet. Präzisiert werden soll laut dem vorliegenden Vorschlag auch das Verbot "presseähnlicher Angebote". Bis zum 7. Juli konnten die öffentlich-rechtlichen Sender sowie Verbände, Institutionen und Medienunternehmen Stellungnahmen zu der geplanten Novellierung abgeben (vgl. epd 28/17 und Dokumentation in dieser Ausgabe), diese wurden von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt im Internet veröffentlicht (http://u.epd.de/szi).

"Langjährige Rechtsstreitigkeiten ausschließen"

Die EKD setzt sich in ihrer Stellungnahme für "klare und eindeutige Regelungen" für die Telemedienangebote von ARD und ZDF im Netz ein. "Wenn es den Ländern weiterhin politisch unausweichlich erscheint, am Verbot presseähnlicher Angebote festzuhalten", sei es aus Sicht der EKD notwendig, Regelungen zu treffen, die "erneute langjährige Rechtsstreitigkeiten ausschließen".

Die Kirche hebt hervor, dass die Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und "ein zukunftsfester Auftrag im Interesse unserer Gesellschaft und unserer Demokratie eine deutlich größere Rolle" spielen sollte "als privatwirtschaftliche Interessen". Die Entwicklungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass "kein wirkliches Geschäftsmodell für Qualitätsjournalismus im Netz gefunden wurde". Die Regelungen im Staatsvertrag seien vor allem für Wettbewerber vorteilhaft gewesen, "die aus den USA neu in den Markt gekommen sind".

Fernsehen werde von den Menschen heute deutlich umfassender verstanden, heißt es in der Stellungnahme. Immer mehr Menschen nutzten Bewegtbildinhalte im Netz. Für sie mache es keinen Unterschied mehr, über welches Gerät sie welche Inhalte nutzen. Aus Sicht der EKD würde daher eine "deutlich stärker an den Nutzergewohnheiten und -wünschen orientierte Bereitstellung des Programms im Internet die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung steigern". Die Evangelische Kirche befürwortet daher auch die geplante Flexibilisierung der Verweildauern von Sendungen im Internet.

Die EKD halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade auch in einer Zeit des digitalen Wandels für unverzichtbar, heißt es in der Stellungnahme. Öffentlich-rechtliche Sender müssten daher auch Inhalte ausschließlich für das Netz erstellen und anbieten können. Des weiteren plädiert die Kirche in der Stellungnahme dafür, das die öffentlich-rechtlichen Anbieter stärker auf die Angebote Dritter wie Museen, Universitäten oder Theater verlinken. Dadurch würden für die Gesellschaft relevante Inhalte leichter auffindbar.

Aus epd medien Nr. 29 vom 21. Juli 2017

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