Internationales
Venezuela: Neues Mediengesetz stößt auf scharfe Kritik
Berichte und Aussagen dürfen den "Frieden" nicht stören
São Paulo (epd). Ein neues Medien- und Parteiengesetz in Venezuela stößt auf scharfe Kritik. Das sogenannte Anti-Hass-Gesetz sei ein Versuch, die freie Meinungsäußerung in den sozialen Netzwerken zu beenden, erklärte José Miguel Vivanco von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am 9. November. Die sozialen Medien seien für die Venezolaner besonders wichtig, da die Meinungsfreiheit immer weiter beschränkt werde.

Laut Gesetz dürfen in Fernsehen, Radio, Presse und sozialen Medien keine Botschaften mehr verbreitet werden, die den "Frieden" stören. Staatliche und private TV-Sender sind verpflichtet, jede Woche eine halbe Stunde Sendungen auszustrahlen, die den "Frieden" unterstützen. Wer dagegen verstößt, kann mit 20 Jahren Haft bestraft werden. Menschenrechtler kritisieren, dass sich das Gesetz vor allem gegen die Opposition richtet. Die linksgerichtete Regierung unter Präsident Nicolás Maduro beschuldigt die Opposition regelmäßig, Hass und Gewalt im Land zu schüren.

Beschlossen wurde das Gesetz von der Verfassunggebenden Versammlung, die von Maduro-Anhängern dominiert wird. Das Parlament, in dem die bürgerliche Opposition die Mehrheit hat, ist faktisch entmachtet. Mit dem Gesetz werden auch Beschränkungen im Wahlkampf gegen Parteien möglich, die angeblich "Faschismus, Intoleranz oder nationalen Hass" fördern. Ihnen kann die Registrierung bei der Nationalen Wahlkommission verweigert werden. Die Opposition befürchtet dadurch den Ausschluss zahlreicher Parteien von der Präsidentenwahl, die im nächsten Jahr erwartet wird.

Auch die USA kritisierten das Gesetz scharf. "Die Strangulierung der Demokratie durch das Regime von Maduro nimmt täglich zu", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Mit dem Gesetz werde das Recht auf freie Meinungsäußerung inklusive der Pressefreiheit unterdrückt. Solange sich das Regime in Caracas wie eine Diktatur verhalte, würden die Vereinigten Staaten weiter "wirtschaftlichen und diplomatischen Druck" ausüben. Die USA hatten weitere Sanktionen und Einreisebeschränkungen gegen Funktionäre der venezolanischen Regierung verhängt.

Die Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, verteidigte dagegen das Gesetz. Es fördere die "friedliche Koexistenz", sagte sie. In angespannten Zeiten wie diesen, wenn imperialistische Kräfte mit Krieg drohten, brauche Venezuela solch ein Gesetz.

Die Opposition wirft Maduro vor, sich mit einer Verfassungsreform "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen. Bei Protesten zwischen April und Juli wurden rund 130 Menschen getötet. Regierungsgegner machen Maduro für die schwere Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten im Land verantwortlich.

Aus epd medien Nr. 46 vom 17. November 2017

suk