Internationales
USA: Streit über Staatsgelder für öffentlichen Rundfunk
Kongressabgeordnete lassen Schreiben gegen Trumps Streichpläne zirkulieren
Washington (epd). Öffentliche Medien wehren sich gegen das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, ihnen Gelder zu streichen. Der Präsident des Verbands der öffentlichen Fernsehsender, Patrick Butler, äußerte sich am 17. März zuversichtlich, dass der Plan noch gestoppt werden könnte. Trumps Haushaltsentwurf werde "im Kongress nicht sehr weit kommen", sagte Butler dem Fachdienst "current.org". Das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen hatte die Pläne am 15. März vorgestellt (epd 11/17).

Die Abgeordneten Dave Reichert (Republikaner) und Earl Blumenauer (Demokraten) lassen zurzeit im Kongress ein Schreiben gegen Trumps Plan zirkulieren, wie US-Medien berichteten. Die beiden Politiker warnten, Kürzungen schadeten besonders ländlichen Regionen, in denen der öffentliche Rundfunk oftmals die "einzige Quelle für kostenlose lokale Hochqualitätsprogramme" sei.

Streit über die Finanzierung des öffentlichen und nicht-kommerziellen Rundfunks NPR (National Public Radio) und des öffentlichen Fernsehens PBS (Public Broadcasting Service) gehört in den USA zum politischen Alltag. Häufig haben konservative Politiker den angeblich zu liberalen öffentlichen Medien Mittel kürzen wollen. Bisher ist jedoch im Kongress immer eine Mehrheit für die Finanzierung zusammengekommen.

Trump will den Geldhahn offenbar ganz zudrehen. Die Regierung wolle sich von der Subvention der "Corporation for Public Broadcasting" (Gesellschaft für öffentlichen Rundfunk) zurückziehen, erklärte der Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen, Mick Mulvaney. Die gemeinnützige CPB erhält im laufenden Jahr vom Staat 445 Millionen Dollar. Damit bezuschusst sie die öffentliche Rundfunkindustrie.

Hautsächlich finanzieren sich die Sender durch Hörer- und Zuschauerspenden, Stiftungsgelder sowie Sponsoring von Unternehmen und Verbänden. Laut "New York Times" würden die finanziell besser ausgestatteten Großstadtsender die staatlichen Kürzungen überstehen. Ein Bericht des Verbandes unabhängiger Sender empfahl Rundfunkmachern mehr persönliches Engagement mit Menschen in ihrem Sendebereich, um ein neues Publikum zu gewinnen.

Die "Columbia Journalism Review" bezeichnete die staatlichen Zuwendungen als "winzigen Teil des mehr als vier Billionen Gesamthaushaltes" der USA. Doch diese Mittel hätten offenbar eine enorme symbolische Bedeutung für manche parteipolitisch Engagierten. Die Mehrheit der US-Amerikaner befürworte über politische Barrieren hinaus PBS und NPR wegen ihrer Qualitätsprogramme.

Der Verband der öffentlichen Fernsehsender hatte dem republikanischen Politiker Mike Pence 2014 die Auszeichnung "Champion of Public Broadcasting" verliehen. Die Ehrung geht an Persönlichkeiten, die sich für den öffentlichen Rundfunk einsetzen. Pence war Gouverneur von Indiana, einem Bundesstaat im mittleren Westen. Nun ist er Donald Trumps Vizepräsident.

Aus epd medien Nr. 12 vom 24. März 2017

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