Internationales
USA: Spekulationen über Kürzungen beim öffentlichen Rundfunk
Auch Privatisierung im Gespräch - Noch keine Aussage von Trump
Washington (epd). Dem öffentlichen Rundfunk in den USA drohen massive Kürzungen. Haushaltsvorschläge der konservativen Heritage Foundation, die der Trump-Regierung nahesteht, deuteten darauf hin, berichtete der politische Informationsdienst "The Hill" mit Sitz in Washington. Demnach rät Heritage sogar zur Privatisierung. Laut einem Bericht der "New York Times" (Ausgabe vom 17. Februar) steht der öffentliche Rundfunk inzwischen auch auf einer offiziellen Liste mit Streichvorschlägen, die in der Budgetabteilung des Weißen Hauses erstellt wurde.

Der Konflikt um staatliche Gelder für die gemeinnützige "Corporation for Public Broadcasting", die den öffentlichen Hörfunk NPR (National Public Radio) und das öffentliche Fernsehen PBS (Public Broadcasting Service) bezuschusst, ist so alt wie die 1967 gegründete CPB selbst. Häufig haben republikanische Politiker die angeblich zu liberalen öffentlichen Medien kritisiert. Im Wahlkampf 2012 äußerte der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney Zweifel an den staatlichen Zuwendungen und erklärte, er werde PBS kein Geld geben.

PBS-Geschäftsführerin Paula Kerger sagte zu den aktuellen Kürzungsspekulationen, man wisse noch nicht, was Trump vorhabe. Der demokratische Kongressabgeordnete Earl Blumenauer, im Repräsentantenhaus Vorsitzender des Rates für den öffentlichen Rundfunk, warnte in der Fachzeitschrift "Current", es sei verfrüht, über Kürzungen zu spekulieren.

Im Rahmen des US-Gesamthaushaltes von vier Billionen Dollar geht es bei der Finanzierung der CPB um sehr wenig Geld. Die CPB erhält im laufenden Jahr 445 Millionen Dollar zur Unterstützung der öffentlichen Rundfunkindustrie. Die rund 1.000 Hörfunk- und 350 Fernsehsender finanzieren sich hauptsächlich durch Hörer- und Zuschauerspenden, Stiftungsgelder und Sponsoring durch Unternehmen und Interessensverbände.

Die CPB betonte in einer Erklärung, staatliche Gelder seien "lebenswichtiges Startkapital" besonders für kleine Sender auf dem Land. Bei einem Verlust drohten "verheerende Konsequenzen". Die als neoliberaler Think Tank geltende Heritage Foundation empfahl, NPR und PBS sollten "neue Sponsoren finden, neue Shows kreieren und alternative Wege finden, um ihre Zuhörer- und Zuschauerschaft zu vergrößern".

Laut dem Jahresbericht "State of the News Media 2016" des Pew Research Centers verbuchten die NPR-Sender 2015 gut 26 Millionen wöchentliche Zuhörer. Zweieinhalb Millionen Menschen hörten NPR-Podcasts. PBS wirbt bei potenziellen Sponsoren, Zuschauer des öffentlichen Fernsehens seien überproportional gebildete Personen mit gehobenem Einkommen.

Im Februar hat PBS eine Umfrage vorgestellt, wonach 76 Prozent der US-Amerikaner staatliche Zuwendungen an das öffentliche Fernsehen beibehalten wollen. 87 Prozent der Demokraten und 65 Prozent der Republikaner wollten nicht kürzen. Bei der Erhebung wurden 1.001 repräsentative registrierte Wähler befragt.

Aus epd medien Nr. 8 vom 24. Februar 2017

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