Internationales
USA: Bald Entscheidung über Abschaffung der Netzneutralität
Vorsitzender Pai: "Mikromanagement" des Internets muss beendet werden
Washington (epd). Die US-amerikanische Kommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) will am 14. Dezember über die Abschaffung der Netzneutralitätsregeln abstimmen. Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai teilte am 21. November in Washington mit, er habe seinen Kollegen einen Reformentwurf zur Abschaffung der "verfehlten Richtlinien" übergeben. An die Stelle der 2015 von der Obama-Regierung eingeführten Regeln solle ein "marktorientierter Rahmen" treten.

Die Richtlinien von 2015 schreiben die Gleichbehandlung aller Daten vor und klassifizieren das Breitband-Internet als Teil der öffentlichen Grundversorgung, ähnlich wie Strom und Telefon (epd 7, 11/15). Der von Präsident Donald Trump eingesetzte Pai sagte, künftig solle die Regierung den Internet-Providern lediglich Transparenz vorschreiben. Die FCC müsse das "Mikromanagement des Internets" beenden.

Pais Vorhaben trägt den Namen "The Restoring Internet Freedom Order" ("Anordnung zur Wiederherstellung der Freiheit im Internet"). Nach Medienberichten äußerten sich Internet-Provider positiv. Der Telekommunikationskonzern Verizon teilte der "Washington Post" mit, man sei "sehr ermutigt". Auch republikanische Politiker lobten das Vorhaben. Die Regeln würden Internet-Provider von unnötigen Vorschriften befreien, sagte der Abgeordnete Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus.

Dagegen äußerte sich die "Internet Association" kritisch. Der Lobby-Verband für Amazon, Facebook und weitere Internetkonzerne erklärte, die Provider sollten ihre "Türsteherposition nicht nutzen dürfen, um Webseiten und Apps zu diskriminieren". Besonders besorgt zeigten sich Bürgerverbände, die ein "Ende des offenen Internets" befürchten. Ohne Netzneutralität könnten Aktivisten eine lebenswichtige Plattform verlieren, und kleine Organisationen bekämen "niemals eine Chance zu wachsen", warnte die "American Civil Liberties Union".

Es wird mit der Bewilligung von Pais Vorstoß durch die FCC gerechnet, denn die Republikaner stellen drei der fünf Kommissionsmitglieder. Laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Fortune" will Pai auch vorschreiben, dass Bundesstaaten und Städte keine Netzneutralitätsvorschriften erlassen dürfen. Damit wolle er von Demokraten regierten Kommunen "Handschellen anlegen", hieß es. Es werden Zivilklagen gegen die neuen Vorschriften erwartet. Auch die Richtlinien von 2015 waren gerichtlich angefochten worden.

Nach Angaben des Technologieinformationsdienstes "techcrunch.com" waren bei der FCC in den vergangenen Monaten 22 Millionen Kommentare zum Thema Netzneutralität eingegangen. Anscheinend waren auch Trolle am Werk: Der Justizminister des Bundesstaates New York, Eric Schneiderman, ermittelt gegenwärtig gegen ein "massives Vorhaben", Hunderttausende "Fake-Kommentare" zu verbreiten. In einem offenen Brief klagte Schneiderman, die FCC leiste bei den Ermittlungen keinen Beistand.

Zum Thema lokale Medienmonopole fällte die die FCC am 16. November den erwarteten Beschluss: Die Kommission stimmte mit drei zu zwei für Abschaffung einer seit den 70er Jahren geltende Vorschrift, wonach Medienfirmen in "einem Markt" im allgemeinen nicht gleichzeitig Tageszeitungen und Rundfunksender besitzen dürfen (epd 45/17). Diese Regel sei überholt, sagte Pai. Künftig darf ein Unternehmen in einem Markt gleichzeitig einen Fernsehsender, eine Radiostation und eine Tageszeitung besitzen.

Aus epd medien Nr. 47 vom 24. November 2017

ege/tz