Inland
"Tod einer Polizistin": Filmemacher weisen Vorwürfe zurück
SWR-Verwaltungsrat Drexler nennt Film über Michèle Kiesewetter "grob falsch"
Frankfurt a. M. (epd). Die Filmemacher Clemens und Katja Riha wehren sich gegen Vorwürfe des baden-württembergischen SPD-Politikers Wolfgang Drexler gegen ihre Dokumentation "Tod einer Polizistin - Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter". Drexler hatte den am 24. April im Ersten gesendeten Film in einer Presseerklärung als "nicht nur grob falsch und unsachlich, sondern anstößig" bezeichnet. Dies sei "eine unzulässige Schmähkritik mit einem unwahren Tatsachenkern", schrieb der Anwalt der beiden Filmemacher, Raphael Thomas, an Drexler. Er forderte den Politiker auf, diese Äußerungen zu unterlassen. Drexler lehnte dies unter Verweis auf seine Indemnität als Abgeordneter ab.

In dem Film "Tod einer Polizistin", der von RBB und SWR produziert wurde (vgl. Kritik in dieser Ausgabe), rekapitulieren die beiden Filmemacher eine Reihe offener Fragen im Fall der am 25. April 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Mord wird den beiden NSU-Tätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zugeschrieben. Dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund werden außerdem eine Mordserie an Migranten in den Jahren 2000 bis 2006, das Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße von 2004 sowie 15 Raubüberfälle zur Last gelegt. Im NSU-Prozess, der seit vier Jahren in München stattfindet, ist unter anderem Beate Zschäpe als Mitglied des NSU angeklagt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in acht Landtagen versuchten, die Hintergründe der Mordserie und die Verstrickung des NSU in die rechtsextreme Szene aufzuklären.

Drexler, der den Untersuchungsausschuss "Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A." leitet, schrieb in einer vom Landtag veröffentlichten Pressemitteilung, er habe den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung verfolgt". Seiner Ansicht nach wird in dem Film behauptet, die ermordete Polizistin, die als verdeckte Ermittlerin im Rauschgiftmilieu eingesetzt wurde, habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig geworden. Dies verstoße für ihn "gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", er halte die Anwürfe für "grob anstößig".

Den Autoren des Beitrags wirft er vor, sie hätten "sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen". Auch würden die "mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert". Der Film erzähle eine "krude Story", die "nicht zur Erkenntnis, sondern geradewegs hinein in den Dschungel der Verschwörungstheorien" führe.

Die Filmemacher Clemens und Katja Riha weisen die Vorwürfe zurück. "Wir halten das Vorgehen von Herrn Drexler für skandalös", sagte Clemens Riha dem epd. Die Autoren sprechen von einem "Einschüchterungsversuch". Der Film unterstelle nicht, dass Kiesewetter drogensüchtig gewesen sei, im Gegenteil, er stelle dar, dass sie als verdeckte Ermittlerin in der Rauschgiftszene eingesetzt wurde und diese Rolle offenbar so gut gespielt habe, dass sie auch Dealer überzeugt habe. Der Vorwurf von Drexler sei "aus der Luft gegriffen", schreibt der Anwalt der Rihas. Selbstverständlich hätten die Autoren anders als unterstellt die Protokolle und Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse intensiv gelesen. Auch die Aussage von Beate Zschäpe, der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess, werde ausdrücklich wiedergegeben.

"Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Bundestag, Clemens Binninger, hatte unseren Film auf seiner Webseite verlinkt", sagte Katja Riha dem epd. Die Autoren behalten sich weitere juristische Schritte gegen Drexler vor, der in dem Film als Ausschuss-Vorsitzender zu Wort kommt.

Kurzfristige Programmänderung

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" forderte der SPD-Politiker Drexler, der Mitglied des Verwaltungsrats des SWR ist, die Intendanten der ARD in einem Brief auf, zur journalistischen Qualität des Films Stellung zu nehmen. Er wolle erreichen, dass der Film nicht noch einmal in der ARD ausgestrahlt werde, sagte Drexler der Zeitung.

Der SWR hatte ursprünglich geplant, den Film am 26. April um 20.15 Uhr auf dem Sendeplatz "Betrifft" zu senden, ihn dann aber kurzfristig aus dem Programm genommen. Der Sender teilte dem epd mit, "einige Wochen vor dem geplanten Termin" sei deutlich geworden, dass der Film "ins Formatschema von ,Betrifft' nicht passen würde, so dass erst ein neuer Sendetermin gesucht werden musste". Mit der öffentlich geäußerten Kritik des Verwaltungsratsmitglieds Drexler habe diese Programmänderung nichts zu tun. Die Dokumentation solle nun am 17. Mai um 23.30 Uhr wiederholt werden. Der RBB will den Film am 23. Mai um 22.45 Uhr senden.

Der SWR, der bei dieser Dokumentation nicht die Federführung gehabt habe, nehme "grundsätzlich jegliche Kritik - egal, von wem - sehr ernst", teilte der Sender mit. Ob die Auseinandersetzung auch den SWR-Rundfunkrat beschäftigen werde, sei nicht bekannt: "Bislang liegt dazu nichts vor."

Der NSU-Ausschuss, dem Drexler vorsitzt, ist bereits der zweite Ausschuss im baden-württembergischen Landtag zu diesem Themenkomplex. Er wurde eingesetzt, um Fragen zu klären, die der erste Untersuchungsausschuss "nicht oder nicht zufriedenstellend beantworten konnte".

Aus epd Medien Nr. 19/17 vom 12. Mai 2017

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