Inland
Telemedienstreit: Radio Bremen gibt Unterlassungserklärung ab
Sender erkennt Standpunkt der Verleger aber nicht an - BDZV spricht von "Niederlage"
Frankfurt a.M. (epd). Im Rechtsstreit mit den nordwestdeutschen Zeitungsverlegern hat sich Radio Bremen verpflichtet, das beanstandete Telemedienangebot "Radiobremen.de'" vom 16. Januar künftig nicht mehr zu zeigen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bremen gab der Sender am 29. November eine Unterlassungserklärung ab. Die vier Tageszeitungen "Weser-Kurier", "Nordsee-Zeitung", "Osterholzer Kreisblatt" und "Delmenhorster Kreisblatt" hatten wegen ihrer Ansicht nach presseähnlicher und nicht sendungsbezoger Texte auf der Website geklagt. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sprach von einer "Niederlage" für Radio Bremen. Der Sender trägt die Kosten des Verfahrens.

Radio Bremen erklärte, man habe die Unterlassungserklärung abgegeben, ohne den Standpunkt der Verleger anzuerkennen. Die strittigen Online-Seiten des fraglichen Tages würden ohnehin nicht mehr verbreitet. Zudem seien sie durch das überarbeitete Online-Angebot "Butenunbinnen.de" seit Juni erheblich weiterentwickelt wurden. Da dort der Bezug zur jeweiligen Sendung konsequent ausgewiesen werde, sei der Vorwurf der "nicht-sendungsbezogenen Presseähnlichkeit" ausgeräumt.

Stefan Bormann, Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbands Bremen sagte dagegen: "Radio Bremen hat aus Furcht vor einem Negativurteil die Notbremse gezogen." Die Niederlage sei abzusehen gewesen. Denn das Landgericht Bremen habe zuvor als Tendenz erkennen lassen, dass es Teile des inkriminierten '"Radiobremen.de"-Angebots als presseähnlich und ohne Sendungsbezug ansehe und daher ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag gegeben sei.

Demgegenüber erklärte Radio Bremen, das Gericht habe in der Verhandlung Zweifel erkennen lassen, ob die von den Klägern vorgelegten Unterlagen das Gesamtangebot der angeblich nicht sendungsbezogenen Inhalte wiedergäben. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Angebot überwiegend presseähnlich sei, müsse das Gesamtangebot bewertet werden. Die Verleger hätten aber nur eine Auswahl an ausgedruckten Onlineseiten präsentiert.

Den weiteren Vorwurf der Kläger, dass der Sender in unzulässiger Weise flächendeckend lokal berichten würde, habe das Gericht nicht erkennen können, so der Sender. Die Klage sei wie zu erwarten "ins Leere gelaufen, weil sie gegen etwas anging, das es so gar nicht mehr gibt", sagte der Intendant von Radio Bremen, Jan Metzger. Mit "Butenundbinnen.de" werde der Sender auch in Zukunft auf der Basis geltenden Rechts online verlässlich und gut informieren.

Der Konflikt zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsverlegern über die Telemedienangebote schwelt schon länger bundesweit. Im März waren Gespräche zwischen ARD und BDZV abgebrochen worden. Die Verleger hatten mitgeteilt, dass es nun zu einer "rechtlichen Klärung" kommen müsse. Auch der RBB sieht sich mit einer Klage von Presseverlegern wegen der "Presseähnlichkeit" seines Online-Angebots konfrontiert (epd 25, 16/17).

Im vergangenen Jahr hatte das Oberlandesgericht Köln entschieden, die "Tagesschau"-App vom 15. Juni 2011 sei zu "presseähnlich" gewesen, und damit mehreren Tageszeitungsverlagen Recht gegeben (epd 41/16). Diese hatten dem NDR vorgeworfen, mit der App in einen unlauteren Wettbewerb zu den kostenpflichtigen Angeboten der Zeitungshäuser zu treten. Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen öffentlich-rechtliche Sender keine presseähnlichen Angebote in Telemedien verbreiten, die sich nicht auf einzelne Sendungen beziehen. Der NDR hat gegen das Urteil Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt (epd 44/16).

Aus epd medien Nr. 48 vom 1. Dezember 2017

rks