Tagebuch
Tarnidentitäten und Turteltauben. Urteile zum Persönlichkeitsrecht
Frankfurt a.M. (epd). Der ehemalige Privatagent Werner Mauss (77) ist ein beliebter Berichterstattungsgegenstand deutscher Medien. Bis ins Jahr 2000 war der diplomierte Landwirt immer wieder in geheimer Mission für die Bundesregierung unterwegs, sein Name wird mit hoch sensiblen Verhandlungen im Libanon oder in Südamerika und mit spektakulären Geiselbefreiungen in Verbindung gebracht. Das Landgericht Bochum verurteilte Mauss am 5. Oktober wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, unter einem Tarnnamen hohe Vermögenswerte im Ausland versteckt zu haben.

Im April 2016 tauchte der Name Werner Mauss in der Berichterstattung über die "Panama Papers" in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) auf. Dem Blatt waren die geleakten 11,5 Millionen Dokumente über Briefkastenfirmen, die von der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama-Stadt eingerichtet wurden, angeboten worden. Unter dem Titel "Das Phantom" berichtete die SZ darüber, dass Mauss in Absprache mit deutschen Sicherheitsbehörden Offshore-Briefkastenfirmen eingerichtet und diese unter anderem für seine Undercover-Operationen genutzt habe.

Mauss verklagte die SZ wegen zahlreicher Passagen des Artikels auf Unterlassung, weil er seine Persönlichkeitsrechte massiv verletzt sah, konnte sich aber in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Stuttgart nur zum Teil durchsetzen. In dem rechtskräftigen Urteil, das wir nachfolgend anonymisiert und gekürzt um die Passage zur Kostenentscheidung dokumentieren, setzt sich das OLG ungewöhnlich ausführlich mit verschiedenen Fragen auseinander, die beim Thema Persönlichkeitsrecht immer wieder eine Rolle spielen.

Ein überragendes öffentliches Informationsinteresse ergebe sich insbesondere aus der fehlenden Transparenz über den hinter der Briefkastenfirma stehenden wirtschaftlichen Eigentümer, der für die Behörden seines Heimatstaats nicht identifizierbar und daher auch nicht kontrollierbar sei, und aus dem daraus folgenden Missbrauchspotenzial etwa für Steuerhinterziehung und Geldwäsche, führte das OLG aus. Bediene sich eine "sehr prominente Person wie der Kläger dieses Geschäftsmodells, das in den Augen jedenfalls eines erheblichen Teils der Allgemeinheit per se einen Missstand darstellt", rechtfertige dies grundsätzlich eine identifizierende Berichterstattung.

In Einzelaspekten fällte das OLG unterschiedliche Entscheidungen. So verletze eine Ablichtung des Reisepasses von Mauss, der auf eine seiner Tarnidentitäten ausgestellt sei, weder das Recht am eigenen Bild noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die detaillierte Beschreibung des von Mauss bewohnten Anwesens im Hunsrück unter gleichzeitiger Nennung des Ortes und die Veröffentlichung des Grundbuchauszugs sei dagegen rechtswidrig, befand das Gericht. Der Leser könne auch ohne Angabe des Wohnortes darüber informiert werden, dass sich Mauss einer seiner Briefkastenfirmen bediene, die als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen sei.

Sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah auch der Popmusiker Tim Bendzko, als die "Bild"-Zeitung im August 2014 in Wort und Bild über seine Liebesbeziehung zu einem Dessous-Model berichtete, die er geheim gehalten hatte. In einem Urteil, das wir in dieser Ausgabe ebenfalls dokumentieren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass "Bild" das Persönlichkeitsrecht des Sängers verletzt habe. Medien dürften auch über private Dinge von Prominenten berichten, wenn dies der öffentlichen Meinungsbildung diene. Das Persönlichkeitsrecht habe aber Vorrang, wenn ein Artikel - wie hier geschehen - lediglich die Neugier der Leser befriedigen solle. Für die Aufwendungen eines "presserechtlichen Informationsschreibens", das Bendzkos damaliger Anwalt Simon Bergmann an andere Redaktionen schickte, um eine Weiterverbreitung des "Bild"-Berichtes zu verhindern, müsse Springer allerdings nicht aufkommen, so der BGH. Auf diesen Kosten in Höhe von 1.787,26 Euro blieb Bendzko also sitzen.
Aus epd medien Nr. 40 vom 6. Oktober 2017

Michael Ridder