Inland
Tabea Rößner: ARD und ZDF sind zu unbeweglich
Rossen-Stadtfeld fordert mehr Möglichkeiten für die Sender im Internet
Köln (epd). Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat ARD und ZDF als "zu unbeweglich" kritisiert. Die Sender seien nicht in der Lage, "sich aus sich selbst heraus zu reformieren", sagte Rößner am 24. Juni bei einer Tagung des Initiativkreises Öffentlicher Rundfunk und des Grimme-Instituts in Köln. "Mich treibt die Sorge um, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst abschafft." Die Grünen-Politikerin stellte die Einkünfte aus Werbung, die Sportrechte und die Anzahl der ARD-Hörfunkwellen infrage.

Auch der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) sagte, das öffentlich-rechtliche System könne "nicht an allem festhalten". Sozialdemokraten hätten vor einigen Jahren die Zulassung von sechs Digitalkanälen und die Erlaubnis für "kommerzielle Tätigkeiten" in den Rundfunkstaatsvertrag "hineinverhandelt". Angesichts der erfolgreichen Umstellung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den Haushaltsbeitrag und der wirtschaftlichen Probleme privater Unternehmen sprach sich Eumann dafür aus, das Konzept der kommerziellen Aktivitäten nun anders zu bewerten. "Und ich habe jetzt kein Wort zu Werbung und Sponsoring gesagt", fügte er hinzu. Laut Rundfunkstaatsvertrag umfassen kommerzielle Tätigkeiten neben Werbung und Sponsoring auch "Verwertungsaktivitäten, Merchandising, Produktion für Dritte und die Vermietung von Senderstandorten an Dritte". Zuletzt hatte sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für eine Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF ausgesprochen (epd 24/15).

Lutz Köhler, Leiter der ZDF-Abteilung Medienpolitik, bestritt, dass die Werbeeinnahmen Auswirkungen auf das ZDF-Programm hätten. Er verwies darauf, dass am Vorabend die "heute"-Sendung, das Magazin "Wiso" und die "Soko"-Krimireihen ausgestrahlt würden. Bei den privaten Konkurrenten RTL und ProSiebenSat.1 könne er "beim besten Willen keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten" erkennen, die einen Verzicht auf Werbung bei ARD und ZDF erforderlich machen würden. Außerdem würden die Werbeeinnahmen seiner Ansicht nach nicht zu den angeschlagenen Verlagen wandern, sondern zu Unternehmen wie Google. Köhler betonte weiter, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit EinsPlus und ZDFKultur zwei digitale Sender einstellen werden, während die Zahl der kommerziellen Anbieter deutlich wachse.

Bei der Veranstaltung zum Thema "Freie Meinungsbildung im Netz? Medienregulierung im digitalen Zeitalter" sprach sich Helge Rossen-Stadtfeld, Professor für öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München, für weniger Regulierung von öffentlich-rechtlichen Sendern im Internet aus. "Die Bestands- und Entwicklungsgarantie des Public Service endet nicht an den Grenzen des Internets", erklärte Rossen-Stadtfeld. ARD und ZDF würden "Telemedien-Angebote ausweiten dürfen, vielleicht sogar ausweiten müssen". Die "Depublikationspflichten", also etwa die Vorschrift, Inhalte nach dem Ablauf von sieben Tagen aus den Mediatheken zu nehmen, bedürften einer Revision und würden "ersatzlos abzuschaffen sein". Solche Regeln würden aus verfassungsrechtlicher Sicht der freien Meinungsbildung entgegenwirken. Unternehmerische Interessen dürften dem nicht entgegengehalten werden.

Auch Rossen-Stadtfeld meldete Zweifel an, ob die Werbefinanzierung nach der Umstellung auf den Haushaltsbeitrag noch gerechtfertigt sei. ARD und ZDF seien "Schritt für Schritt davon zu befreien". Der Verfassungsrechtler bezeichnete Bildung als Substanz des Public Service und kritisierte die Ausrichtung des Programmangebots an der Einschaltquote. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. "Es spricht manches dafür, dass der existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Anforderungen nicht vollumfänglich erfüllen kann", sagte der Rechtswissenschaftler.

Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, forderte die ARD auf, eigene Vorschläge zu Regulierungsfragen im digitalen Zeitalter zu unterbreiten. "Wer das, was ist, behalten will, muss sich bewegen. Wir müssen uns entschiedener auf den Weg machen", erklärte sie. Auf die Frage, ob den öffentlich-rechtlichen Sendern in Zukunft auch erlaubt sein solle, sendungsunabhängige Angebote im Netz zu entwickeln, sagte sie: "Ja, aber dazu bedarf es intensiven Nachdenkens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie er dieses Ziel erreichen kann."

Der SPD-Politiker Eumann kündigte an, die Unabhängigkeit der Gremien weiter zu stärken. Der ZDF-Staatsvertrag sei deutlich hinter dem zurückgeblieben, "was ich mir gewünscht habe" (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe). Im neuen WDR-Gesetz, das zurzeit vorbereitet wird, solle der Spielraum des Parlaments erweitert werden, auch anderen gesellschaftlichen Gruppen den Zugang zum Rundfunkrat zu ermöglichen. Außerdem sollen sich mehr Einzelpersonen bewerben dürfen. Nach einer Online-Konsultation, bei der nach Angaben Eumanns über 1.000 Kommentare eingingen, wird dem Landtag Anfang September ein erster Gesetzentwurf vorgelegt.

Aus epd medien Nr. 26 vom 26. Juni 2015

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