Inland
Stadelmaier als staatsfernes Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat
ZDF-Fernsehrat wählt acht Mitglieder - Sommer und Thomaß weiter dabei
Mainz (epd). Der ZDF-Fernsehrat hat acht Mitglieder für den neuen ZDF-Verwaltungsrat bestimmt, der sich im Sommer neu konstituiert. Gewählt wurden neben dem ehemaligen Mainzer Staatskanzleichef Martin Stadelmaier (SPD) auch der Ex-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Reinhard Göhner (CDU) und die frühere Kultusministerin von Sachsen-Anhalt, Birgitta Wolff (CDU), wie das Gremium am 3. März mitteilte. Der Fernsehrat ist für die Wahl der sogenannten staatsfernen Mitglieder des Verwaltungsrats zuständig. Vier Vertreter der Bundesländer müssen noch von den Ministerpräsidenten bestimmt werden.

Gabriele Beibst, Professorin für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Rektorin der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, ist künftig ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrats. Sie gehörte von 2008 bis 2016 bereits dem Fernsehrat an. Peter Heesen, Gymnasiallehrer im Ruhestand und Ehrenvorsitzender des DBB - Beamtenbund und Tarifunion (im Fernsehrat von 2004 bis 2014), wird dem Gremium ebenso angehören wie Bärbel Bergerhoff-Wodopia, Mitglied des Vorstands der RAG-Stiftung. Als Verwaltungsräte wiedergewählt wurden der frühere DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die Bochumer Medienwissenschaftlerin Barbara Thomaß.

Die Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme erklärte: "Die heutige Verwaltungsratswahl erfolgte erstmals öffentlich und transparent." Sie freue sich, dass es dem Fernsehrat auf Anhieb gelungen sei, nach der Vorstellung aller Kandidaten "acht vielfältig kompetente und erfahrene Mitglieder für den Verwaltungsrat zu wählen".

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Länder 2014 verpflichtet, in den ZDF-Gremien eine größere Staatsferne zu gewährleisten und den Anteil der staatsnahen Mitglieder auf höchstens ein Drittel zu begrenzen. Derzeit liegt die Staatsquote im Verwaltungsrat bei 50 Prozent. Das Gremium überwacht die Tätigkeit des Intendanten vor allem in Haushaltsfragen, entscheidet aber auch bei der Berufung des Chefredakteurs, des Programmdirektors und des Verwaltungsdirektors mit.

Vorsitzender des Verwaltungsrats ist noch bis zum Sommer der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD). Mit der Neuzusammensetzung wird das Gremium von 14 auf zwölf Mitglieder schrumpfen. Die amtierende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat bereits Interesse an einem Sitz im Verwaltungsrat angemeldet (epd 9/17).

Unterdessen sind im ZDF-Fernsehrat zwei Sitze weiter unbesetzt. Zum einen handelt es sich um den Sitz des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), zum anderen um den Sitz für "Heimat und Brauchtum", für den Sachsen-Anhalt zuständig ist. Der BDZV liegt im Streit mit dem Fernsehrat, weil er zur Neukonstituierung des Gremiums im Sommer 2016 seinen bisherigen Vertreter Valdo Lehari jr. wiederberufen wollte. Dies wurde jedoch vom damaligen Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz mit Verweis auf die Inkompatibilitätsvorschriften des neuen ZDF-Staatsvertrags abgelehnt. Lehari jr. ist Verleger des "Reutlinger General-Anzeigers" und Vorsitzender des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger, aber auch Aufsichtsratsmitglied beim regionalen Hörfunksenders Antenne 1 in Stuttgart.

Im neuen ZDF-Staatsvertrag ist festgelegt, dass eine Person nicht dem Fernsehrat angehören darf, wenn sie Mitglied in "Aufsichtsorganen oder Gremien eines privaten Rundfunkveranstalters" ist. Der BDZV sieht sich dadurch in seinen Möglichkeiten "unangemessen reduziert", wie Verbandssprecherin Anja Pasquay am 9. März dem epd sagte. Die entsprechende Regelung im Staatsvertrag sei praxisfern, weil fast alle Zeitungsverleger mit ihren Unternehmen im privaten Rundfunk aktiv seien. "Zu Ende gedacht würde die gesamte Zeitungsbranche auf kaltem Wege gegängelt", so Pasquay.

Pasquay verwies auch darauf, dass das Argument der Hörfunkbeteiligung aus Sicht des BDZV beim ZDF nicht anwendbar sei. Das ZDF sei nicht im Radiomarkt aktiv, eine Konkurrenzsituation liege also nicht vor. Der BDZV führe nun auf politischer Ebene weiter Gespräche. So lange bleibe der Sitz im Fernsehrat unbesetzt.

Der Platz für "Heimat und Brauchtum" ist nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" unbesetzt, weil sich CDU und SPD in Magdeburg nicht auf eine entsendende Organisation einigen können. Die CDU unterstütze den Landesheimatbund, die SPD den Museumsverband, berichtete die in Halle erscheinende Zeitung am 27. Februar. CDU und Grüne hielten der SPD vor, sie nutze ihr Veto, um Entgegenkommen in anderen Punkten zu erzwingen. Die Linke wolle die Koalition aus CDU, SPD und Grünen jetzt zu einer Entscheidung nötigen und habe das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt, hieß es in der "Mitteldeutschen Zeitung".

Aus epd medien 10/17 vom 10. März 2017

rid/lmw