Debatte
Staatsquoten und Sparkurse
Das medienpolitische Jahr 2015 im Rückspiegel
Frankfurt a.M. (epd). Wo war der Aufschrei? Wo blieben die empörten Pressemitteilungen? Wo waren die üblichen Verdächtigen, die sofort mit scharfer Kritik zur Hand sind, wenn in anderen Ländern etwas nicht ganz rund läuft in Sachen Trennung von Medien und Staat? Es gab ein, zwei Wortmeldungen von Politikern der Grünen und der Linken. Das war aber auch fast schon alles, nachdem Steffen Flath am 8. Dezember zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrats gewählt wurde (epd 50/15).

Wäre Flath ein Politiker der SPD oder gar der Linken, hätte die Medienseite der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) sicher einen großen Brandartikel verfasst und den Vorgang als Skandal gegeißelt - so wie im Frühjahr, als es um eine Rubrik des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im (nicht eben reichweitenstarken) thüringischen Lokalsender Salve TV ging (epd 5, 6, 9/15). Flath ist aber CDU-Politiker, und so begnügte sich die FAZ mit einer von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommenen Mini-Meldung.

Das maue Echo wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf den Zustand der Medienpolitik, sondern auch auf den der Medienkritik. Dass der MDR-Rundfunkrat sich überhaupt nach dem alten Staatsvertrag neu konstituieren konnte, muss als Affront gegen das Bundesverfassungsgericht gewertet werden. Das hatte 2014 bekanntlich im ZDF-Urteil festgehalten, dass die Staatsquote in öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien maximal ein Drittel betragen darf. Beim MDR-Rundfunkrat sind 35 Prozent der Mitglieder der staatlichen Sphäre zuzurechnen - das Gremium ist also verfassungswidrig.

Kein Fingerspitzengefühl

Nun könnte man einwenden: Der MDR-Rundfunkrat kann ja nichts dafür, dass die Staatsvertragsländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen so schnarchnasig sind - wahlweise auch so zerstritten oder so zivil ungehorsam gegenüber Karlsruhe -, dass die überfällige Novelle des MDR-Staatsvertrags immer noch nicht verabschiedet wurde (epd 45/15). Ein Gremium aber, das wegen seiner zu hohen Staatsquote verfassungswidrig ist und das dann auch noch einen aktiven CDU-Politiker zu seinem Vorsitzenden kürt, beweist alles andere als Fingerspitzengefühl - und lässt den Respekt gegenüber dem höchsten deutschen Gericht vermissen.

Peinlich ist der Vorgang auch deshalb, weil der MDR seit Jahresbeginn 2016 den Vorsitz innerhalb der ARD innehat. Da der Vorsitz auch für die Konferenz der Gremienvorsitzenden (GVK) gilt, ist Flath als GVK-Vorsitzender nun auch oberster Kontrolleur der ARD. Was mit Blick auf andere Staaten als Ungeheuerlichkeit angeprangert würde, geht in Deutschland einfach so durch - kaum ein Presseorgan berichtete kritisch, von lokalen Ausnahmen wie der "Freien Presse" in Chemnitz mal abgesehen. Zur Rechtfertigung lässt sich auch nicht darauf verweisen, dass Flath nur noch als CDU-Abgeordneter im Kreistag des Erzgebirges sitzt. Der 58-Jährige war von 1999 bis 2008 in unterschiedlichen Funktionen Mitglied der sächsischen Landesregierung, unter anderem als Umweltminister; erst bei der Landtagswahl 2014 bewarb er sich nicht erneut um ein Mandat in Sachsen. Mit seinen zahlreichen Vernetzungen ist er ein Staatsvertreter par excellence.

Auf dem Weg der Besserung ist dagegen die Staatsferne beim ZDF. Die im Juni von den Ministerpräsidenten unterzeichnete Neuregelung sieht vor, dass der Fernsehrat künftig nur noch 60 statt 77 Sitze hat. 20 statt bislang 34 sind für Staatsvertreter vorgesehen (epd 15, 24/15). Sie dürfen künftig weder der Bundesregierung noch einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission angehören. Der Verwaltungsrat schrumpft von 14 auf zwölf Sitze. Davon sollen künftig vier statt bisher sechs Plätze von staatlichen und staatsnahen Vertretern eingenommen werden. In neuer Konstellation wird der Fernsehrat erstmals im Sommer dieses Jahres zusammentreten.

Kein großer Wurf

Ein großer Wurf ist das freilich nicht. Die Entscheidung der Länderchefs, freiwillig auf Regierungsvertreter in den Gremien zu verzichten (das Bundesverfassungsgericht hatte lediglich eine enge Begrenzung verlangt), ist zwar schön und gut. Dass die zulässige Staatsquote aber voll ausgereizt wird und in diesem Rahmen fast nur noch Vertreter des Bundesländer zum Zuge kommen, zeugt nicht von einem großen Lernprozess in den Landesregierungen, sondern eher von der Mentalität: "Wir nehmen, was wir kriegen können."

Vollkommen unverständlich ist darüber hinaus, dass die Länder nicht im gleichen Abwasch die hohen Staatsquoten bei den Gremien des Deutschlandradios gesenkt haben. Der Informations- und Kulturkanal ist von allen öffentlich-rechtlichen Sendern derjenige, der sich am meisten im Griff der Politik befindet: Unter den acht Mitgliedern des Verwaltungsrats sind vier aktuelle oder ehemalige Politiker mit Regierungsverantwortung in Bund oder Ländern. Wie lange soll dieser verfassungswidrige Zustand noch andauern? Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen seines Urteils festgehalten, dass die Vorgaben zur Staatsferne nicht nur für das ZDF, sondern für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter in Deutschland gelten (epd 18/14). Die Karlsruher Richter könnten doch mal eine "nachträgliche Vollstreckungsanordnung" erlassen - eine Möglichkeit, die am Ende des Urteils explizit erwähnt wird.

Aber vielleicht haben die Damen und Herren aus der Medienpolitik einfach zu viel um die Ohren. Im Jahr 2015 mussten sie sich auch noch um das jahrelang diskutierte ARD/ZDF-Jugendangebot, das Special-Interest-Thema regionalisierte Werbung in Kabelnetzen und den x-ten Anlauf in Sachen Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags kümmern. Außerdem sitzen Medienpolitiker der Länder natürlich in der neuen Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, die Lösungen für komplexe Medienrechtsprobleme finden soll.

Das Jugendangebot ist nun immerhin unter Dach und Fach, sofern nicht ein Landtag - was unwahrscheinlich ist - seine Zustimmung verweigert. Der Start soll im Oktober erfolgen. Nach dem detaillierten Konzept von ARD und ZDF soll das Angebot ein "Content-Netzwerk" werden (epd 21/15). Die Inhalte sollen auf einem zentralen Portal gebündelt, aber auch auf Drittplattformen wie Facebook und YouTube verteilt werden - ein Punkt, der den Verlegern und anderen Lobbyisten der privaten Medienwirtschaft gar nicht gefiel. Doch hier blieb die Politik standhaft: Ein Verbot würde den "nachweisbaren Nutzungsgewohnheiten der Zielgruppe" widersprechen und könne den Erfolg des gesamten Vorhabens gefährden, erklärten die Länder (epd 39/15).

Vage Zwischenergebnisse

Das erste Zwischenergebnis der Bund-Länder-Kommission war die Verständigung auf einen Vorschlag zur anstehenden Novellierung der EU-Mediendienste-Richtlinie. Eine zeitgemäße Regulierung müsse technikneutral erfolgen, heißt es in einem Positionspapier, das im November veröffentlicht wurde. Deswegen sollen deshalb unter anderem die Werbezeitbegrenzungen "weitestgehend abgeschafft" werden. Restriktive Vorgaben für Kindersendungen, Nachrichten und Übertragungen von Gottesdiensten sollen aber bestehen bleiben (epd 46/15).

Damit wurde die Position der privaten Medienanbieter übernommen, die im Wettbewerb mit Internetanbietern schon länger eine Ungleichbehandlung bei der Werbung monieren. Kein Wunder, dass der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) nach der Veröffentlichung des Papiers schon mal losjubelte: "Es sieht so aus, als würde sich die Medienpolitik doch die Gestaltungshoheit zurückholen - was wir gefordert haben und jetzt ausdrücklich begrüßen", sagte der Verbandschef Tobias Schmid. Ob die Regelung, wenn sie denn vom europäischen Gesetzgeber so getroffen wird, mehr sein wird als ein symbolisches Zugeständnis an die Privaten, muss sich freilich zeigen. Die Erlaubnis, ein Programm ohne Grenzen mit Werbung zuzuknallen, bedeutet nicht, dass die Zuschauer dies auch akzeptieren.

Die "Süddeutsche Zeitung" stellte die Vorschläge zur Werbeliberalisierung in ihrem Internetforum zur Diskussion. Dort zeigte sich, dass bei den Nutzern die Skepsis überwiegt: Viele kündigten an, im Fall einer "No limits"-Werbung auf Privatsendern noch stärker auf On-Demand-Dienste zurückzugreifen, bei denen man zwar eine Abogebühr bezahlt, dafür aber topaktuelle Programme ohne Werbung bekommt.

Die weiteren Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Kommission, die im Dezember veröffentlicht wurden, blieben eher vage (epd 50/15). Vielfach wurden divergierende Auffassungen zwischen Bund und Ländern deutlich, die ja der Grund für die Einsetzung der Kommission waren, nun aber von dieser offenbar auch nicht ausgeräumt werden können. Zuweilen wurden auch andere Hürden für effektive Verfahrens- oder Gesetzesänderungen ausgemacht: So fielen im Schnittbereich von Kartell- und Medienrecht die relevanten Fallkonstellationen in der Regel unter den Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts, das die Berücksichtigung nicht-ökonomischer Erwägungen derzeit nicht zulasse, hieß es. Hier bleibt es also bei dem eher bescheidenen Ziel, die Zusammenarbeit der Kartellbehörden mit den Landesmedienanstalten und der Konzentrationskontrolle KEK zu optimieren.

Sender auf Sparkurs

Ein medienpolitisches Novum hatte das Jahr 2015 zu bieten: Erstmals wurde die Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk billiger. Zum 1. April sank der Rundfunkbeitrag nach einem Beschluss der Länder von 17,98 Euro auf 17,50 Euro. Dafür könne sich jeder Zuschauer nun ein Brötchen pro Monat kaufen, monierten Spötter - und die Sender verwiesen darauf, dass sie seit 2009 keine Erhöhung mehr bekommen haben. Sparprogramme sind daher an der Tagesordnung. So will der BR in den kommenden zehn Jahren 450 Stellen in der Fernsehproduktion streichen (epd 41/15), und der WDR setzt seinen 2014 gefassten Plan fort, bis 2020 etwa 500 Planstellen abzubauen. Im Jahr 2016 stehen in Köln allein für das Programm 21 Millionen Euro weniger zur Verfügung (vgl. Meldung in dieser Ausgabe).

Da ist es nicht unverständlich, dass die Rundfunkanstalten bei der KEF-Bedarfsanmeldung in die Vollen gegangen sind. Die ARD benötigt von 2017 bis 2020 nach eigenen Berechnungen rund 99 Millionen Euro mehr pro Jahr - zusätzlich zu den Sonderrücklagen aus den Mehreinnahmen durch den Rundfunkbeitrag (epd 36/15). Das Deutschlandradio rechnet mit 46,3 Millionen für den Zeitraum, ebenfalls unter Einberechnung der Mehrerträge. Lediglich das ZDF erklärte, der Finanzbedarf könne mit Hilfe der gebildeten Sonderrücklage aus den Beitragsmehrerträgen gedeckt werden. Die Mehreinnahmen durch den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag werden sich bis Ende 2016 vermutlich auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro kumuliert haben.

Während die Produzentenallianz die höheren Anmeldungen der Sender unterstützte, kamen giftige Stimmen aus der Presse, die sich vor allem gegen die ARD richteten. "Privat ist finanzielle Disziplinlosigkeit ein Laster", moralisierte etwa "Spiegel Online". Wenn es jedoch um öffentliches Geld gehe, dann sei ein solches Verhalten "instinktlos und peinlich". Die KEF will im Frühjahr über die Anmeldungen entscheiden.

Druckauflagen im Sinkflug

"Spiegel Online" muss im Zuge der Sparorgien der privaten Medienhäuser immerhin nicht um seine 173 Stellen fürchten. Beim gedruckten "Spiegel" fallen dafür 150 von 727 Stellen weg, damit jährlich Personal- und Sachkosten in Höhe von 15 Millionen Euro eingespart werden können (epd 49/15). Auch betriebsbedingte Kündigungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Der andere Hamburger Großtanker, Gruner + Jahr, hatte bereits 2014 angekündigt, innerhalb von drei Jahren gut 400 Stellen zu streichen. Zur Begründung wurden, wie auch beim "Spiegel", die "rückläufigen Marktentwicklungen" im Print-Geschäft angeführt.

In der Tat ist es um die Druckauflagen der Zeitungen und Zeitschriften weiterhin miserabel bestellt. Im dritten Quartal 2015 verkauften die deutschen Tageszeitungen durchschnittlich pro Erscheinungstag 18,5 Millionen Exemplare und damit 4,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (epd 44/15). Zum Vergleich: Im Jahr 2005 lag die Gesamtauflage der Zeitungen noch bei 25,4 Millionen Stück. Wochenzeitungen und Publikumszeitschriften bauten prozentual in ähnlichen Größenordnungen ab.

Besonders hart traf es bei den Tageszeitungen die FAZ, die mehr als 13 Prozent ihrer Auflage verlor und im dritten Quartal nur noch 264.628 Exemplare verkaufte. Auch wenn der größere Teil des Rückgangs auf eine starke Reduzierung der Bordexemplare zurückzuführen ist: Angesichts solcher Zahlen, die vor zehn Jahren kaum jemand für denkbar gehalten hätte, wirken Branchenaktionen à la "Print lebt!" schon fast zynisch. Doch wie kann die Transformation schwerfälliger deutscher Pressehäuser zu profitablen Digitalunternehmen gelingen?

Eine Lösung: Printobjekte abstoßen und hemmungslos Internetportale kaufen. So macht es Axel Springer - und erzielte damit im Jahr 2014 drei Milliarden Euro Umsatz und 251 Millionen Euro Gewinn (epd 11/15). Anderer Weg: Man setzt auf Kooperationen mit US-amerikanischen Internetriesen. Springers "Bild" und der "Spiegel" beteiligten sich schon zum Start der Testphase im Sommer am neuen Facebook-Dienst "Instant Articles", wo komplette Artikel der Medienunternehmen und nicht mehr nur Anreißer veröffentlicht werden. Mittlerweile hat Facebook 25 weitere Medienpartner im deutschsprachigen Raum gefunden, darunter die "Tagesschau", die Funke-Mediengruppe, "Zeit Online" und der "Tagesspiegel" (epd 49/15).

Ungeklärte Urheberrechtsfragen

Während solche Kooperationen eher auf einen strategischen als auf einen direkten monetären Nutzen zielen, können die Partner von Googles "Digital News Initiative" auf bares Geld hoffen. Insgesamt 150 Millionen Euro stellt der Internetkonzern für Projekte bereit, die neue Ansätze im digitalen Journalismus verfolgen (epd 18/15). Auch in die Aus- und Weiterbildung von Journalisten soll investiert werden. Aus Deutschland machen die FAZ (die mit Facebook nicht kooperiert) und die "Zeit" mit.

Dauerthema bei allen Medienkongressen ist die trotz allem weiterhin große Skepsis gegenüber Facebook und Google in der deutschen Verlagsbranche. Kritiker sehen etwa bei "Instant Articles" zahlreiche Urheberrechtsfragen ungeklärt, und ob Google die 150 Millionen Euro wirklich vollkommen uneigennützig investiert, wird auch gern bezweifelt. Hinzu kommt der leidige Streit deutscher Verlage mit Google über das Leistungsschutzrecht, der Nicht-Juristen inzwischen kaum noch vermittelbar sein dürfte (epd 40, 44/15 und Meldung in dieser Ausgabe).

Rechtsstreitigkeiten unterschiedlichster Art füllten auch 2015 einen erheblichen Teil der Arbeitszeit von Medienjournalisten. Spektakulärster Fall war das Urteil des Landgerichts Köln, das den Springer-Konzern zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 635.000 Euro Schmerzensgeld an den Wettermoderator Jörg Kachelmann verdonnerte - als Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen während der Prozessberichterstattung 2010 und 2011 (epd 40/15). Zwar blieben die Richter deutlich unter Kachelmanns Forderung von 2,25 Millionen Euro, aber das Urteil ist trotzdem bemerkenswert, denn Schmerzensgeldzahlungen für immaterielle Schäden sind in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Nur durch die sogenannte Rechtsfortbildung der Gerichte kommen solche Zahlungen zustande.

Springer fühlt sich vom Landgericht ungerecht behandelt und hat - wie auch Kachelmann - Berufung eingelegt. Der Konzern verweist darauf, dass die bisher höchste bekannte Geldentschädigung in ähnlichen Fällen bei 400.000 Euro liege. Diese Summe hatte des Oberlandesgericht Hamburg im Jahr 2009 für falsche Artikel über die schwedische Prinzessin Madeleine festgesetzt, die in Blättern des Klambt-Verlags erschienen waren.

Verleger-Klagen

Eine weitere Schleife wird der Dauerprozess um die "Tagesschau"-App nehmen: Das Oberlandesgericht Köln muss sich erneut mit dem Thema beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab der Revision der klagenden Zeitungsverlage statt und stellte fest, das OLG müsse prüfen, ob das am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot in seiner Gesamtheit als "presseähnlich" einzustufen sei (epd 19/15). Das Oberlandesgericht war zuvor der Meinung gewesen, dass die App für Smartphones als Teil des Telemedienkonzepts für "Tagesschau.de" ohne Einschränkungen zulässig sei.

Die bayerischen Verleger zettelten Ende des Jahres denselben Streit noch einmal auf regionaler Ebene an. Sie reichten beim Landgericht München I eine Klage gegen den BR ein, weil die Nachrichten-App "BR24" nach ihrer Auffassung nach als "gebührenfinanziertes Leseangebot" gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt (epd 51-52/15).

Ein Jahr, das mit der Ermordung von elf Menschen in der Redaktion einer Pariser Satirezeitschrift begann (epd 1-2/15 und Tagebuch in dieser Ausgabe), kann kein gutes Jahr für die Pressefreiheit gewesen sein. Doch die Bedrohungen der Pressefreiheit manifestieren sich nicht nur in Gewaltausbrüchen wie in den Räumen von "Charlie Hebdo". Sie sind vielgestaltig und fast weltweit präsent.

In Deutschland wurde der Versuch von Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt, die kritischen Blogger von "Netzpolitik.org" mit Ermittlungen wegen Landesverrats einzuschüchtern, im Sommer zur Staatsaffäre (epd 32/15). Zwar wurden die Ermittlungen am 10. August eingestellt, aber wirkliche Klarheit über die politische Verantwortung konnte nicht geschaffen werden. In einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses wiederholten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der im Zuge der Affäre entlassene Generalbundesanwalt Harald Range ihre sich widersprechenden Darstellungen (epd 33, 34/15).

Wenig pressefreundliche Urteile

Keine Frage, dass der Vorgang Deutschland Punkte kosten wird im nächsten Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen - neben einigen nicht gerade pressefreundlichen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, das den Medien beispielsweise das Recht absprach, Auskünfte zur sogenannten Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA zu bekommen (epd 32/15). Bereits im vergangenen Jahr hatte die Journalistenorganisation zahlreiche Mängel und strukturelle Entwicklungen kritisiert, die trotz des guten zwölften Platzes in der Rangliste die Verwirklichung von Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland behindern (epd 7, 12/15).

Mit Finnland oder Norwegen werden wir also auch in diesem Jahr nicht mithalten können. Vielleicht reicht es aber noch für einen Platz vor Costa Rica.
Aus epd medien Nr.1/2 vom 8. Januar 2016
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Michael Ridder