Inland
Staatskanzleien wollen MDR-Staatsvertrag novellieren
Kanzleichefs: Vorhaben "nicht kurzfristig im Jahr 2015 abzuschließen"
Erfurt/Frankfurt a.M. (epd). Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen den MDR-Staatsvertrag grundlegend novellieren. Wie die thüringische Staatskanzlei am 24. April mitteilte, sind die Chefs der Staatskanzleien der drei mitteldeutschen Länder übereingekommen, "dass dieses politische Vorhaben nicht kurzfristig im Jahr 2015 erfolgreich abzuschließen ist". Der bisherige Staatsvertrag für den MDR genügt nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den ZDF-Staatsvertrag zur Frage einer staatsfernen Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks formuliert hat (epd 13/14).

Neben der Frage der Erweiterung des Kreises der staatsfernen Mitglieder des MDR-Rundfunkrats müssten auch Fragen der Transparenz der Gremien, Regelungen zur Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit bestimmten öffentlichen Ämtern und Fragen der Geschlechtergerechtigkeit geklärt werden, teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit. Zunächst solle noch in diesem Jahr ein "Vorschaltstaatsvertrag" verabschiedet werden, anschließend solle der Staatsvertrag, der vom 31. Mai 1991 datiert, grundlegend überarbeitet und an die digitale Medienwelt angepasst werden. "Die Abstimmungen im parlamentarischen Raum" hätten jedoch zu dem Ergebnis geführt, "dass nicht mit einer Mehrheit für den gemeinsamen Vorschlag der drei Staatskanzleien zu rechnen gewesen wäre". Die Verhandlungen sollten fortgesetzt werden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf höchstens ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender der politischen Sphäre zuzurechnen sein. Im MDR-Rundfunkrat sind 35 Prozent der Mitglieder der sogenannten Staatsbank zuzurechnen. Von den sieben Verwaltungsratsmitgliedern gehören drei der Staatsbank an. Der MDR übernimmt Anfang 2016 den ARD-Vorsitz.

Die medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen, Madeleine Henfling, sagte am 24. April, ihre Fraktion hätte sich gewünscht, dass die umfassende Reform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht würde, "denn eine Anpassung des 1991 geschlossenen Staatsvertrags ist dringend notwendig". Insbesondere sei wichtig, dass sich die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrats "an der Vielfalt der Gesellschaft orientiert und sich alle Bevölkerungsgruppen wiederfinden". Auch die Anzahl der Frauen in dem Gremium müsse deutlich erhöht werden. Hier sei der Rundfunkrat des MDR Schlusslicht in der ARD. Der Frauenanteil im MDR-Rundfunkrat liegt laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung derzeit bei zwölf Prozent. Den höchsten Frauenanteil hat der Rundfunkrat von Radio Bremen, hier sind 60 Prozent der Mitglieder Frauen.

Aus epd medien Nr. 18 vom 2. Mai 2015

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