Internationales
Spanische Parteien einigen sich auf RTVE-Reform
Neuer Präsident und Verwaltungsräte benötigen Zwei-Drittel-Mehrheit
Madrid (epd). Die spanischen Parteien haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVE geeinigt. Wie die spanische Zeitung "El País" berichtete, verabschiedeten die konservative Volkspartei (PP), die sozialistische PSOE, die linkspopulistische Partei Podemos und die liberale Partei Ciudadanos Ende Juni im spanischen Parlament gemeinsam eine Reform, die den staatlichen Einfluss im Sender verringern soll.

Der RTVE-Präsident und der Verwaltungsrat sollen künftig mittels öffentlicher Ausschreibungen gesucht werden. Die endgültige Entscheidung treffen die beiden Kammern des spanischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus und der Senat. Für den Gesetzentwurf, der von der sozialdemokratischen Partei PSOE und von Podemos gemeinsam eingebracht wurde, stimmten 345 Abgeordnete aller parlamentarischer Gruppen. Es gab keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung.

Das neue Gesetz bedeutet für RTVE eine Rückkehr zur Rundfunkreform von 2006 unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero (epd 27/06). Die auch derzeit regierende Volkspartei PP hatte das RTVE-Gesetz 2011 geändert und dafür gesorgt, dass der Präsident mit einfacher Parlamentsmehrheit bestimmt werden konnte. Nun sollen der Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsrats wieder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der beiden Kammern gewählt werden. Um Blockaden bei der Abstimmung zu vermeiden, soll im zweiten Wahlgang auch eine absolute Mehrheit ausreichen, vorausgesetzt die Hälfte der Fraktionen stimmt dem Vorschlag zu.

Der neue Verwaltungsrat und der neue Präsident sollen noch in diesem Jahr gewählt werden, obwohl die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten ebenso wie die des Verwaltungsrats erst 2018 endet. Möglicherweise wird zunächst auf die öffentliche Ausschreibung verzichtet, wenn der Senat dem Gesetz nicht rechtzeitig zustimmen sollte. Ob der Verwaltungsrat in Zukunft neun oder zwölf Mitglieder haben wird, ist noch nicht klar. Die konservative Partei PP, die einen kleineren Verwaltungsrat bevorzugt, konnte sich in dieser Abstimmung durchsetzen. Allerdings kam es durch die Vielzahl der Abstimmungen laut dem Bericht von "El País" zu einer Verwirrung, die dazu führte, dass jetzt beide Zahlen im überarbeiteten Gesetzestext stehen.

Fachleute, die für den RTVE-Verwaltungsrat kandidieren, können sich in der öffentlichen Ausschreibung mit ihren Projekten für das Unternehmen vorstellen. Jeder Bürger kann sich beteiligen. Eine Expertenkommission entscheidet über die Qualität des Kandidaten und des Projekts. Die erfolgreichen Kandidaten stellen sich schließlich der gemischten RTVE-Kontrollkommission des Senats und des Abgeordnetenhauses vor, die die Auswahl trifft. Die endgültige Abstimmung erfolgt im Plenum der Cortes aus Senat und Abgeordnetenhaus.

In den vergangenen Monaten hatten die RTVE-Mitarbeiter mehr Pluralismus und ein unabhängiges Fernsehen sowie einen unabhängigen Hörfunk gefordert. Seit der Reform von 2011, und vor allem seit der Wahl des jetzigen RTVE-Präsidenten Jose Antonio Sánchez 2014 gilt RTVE als Regierungsfunk (epd 44/14). Sánchez war bereits unter dem konservativen Ministerpräsidenten José Maria Aznar von 2002 bis 2004 RTVE-Präsident.

RTVE veranstaltet sieben Fernsehkanäle, und sechs Radiokanäle, darunter auch den Auslandsrundfunk. Zu RTVE gehören auch die Website rtve.es, das RTVE-Institut, ein Sinfonieorchester und ein Chor. 2016 erzielte die Anstalt erstmals seit 2009 einen kleinen Gewinn in Höhe von 0,8 Millionen Euro und konnte ihre Schulden auf 46,1 Millionen Euro verringern. Das Unternehmen beschäftigt 6290 Mitarbeiter.

Aus epd medien Nr. 28 vom 14. Juli 2017

ebe/dir