Internationales
Schweiz sieht keinen Bedarf für neue Social-Media-Regulierung
Bundesrat: Laufende Gesetzesvorhaben werden Schutz der Nutzer verbessern
Bern (epd). Der Schweizer Bundesrat sieht derzeit keinen Bedarf für neue Regulierungsmaßnahmen im Bereich Social Media. Laufende Regulierungsvorhaben wie die Revision des Datenschutzgesetzes und die Arbeiten zum Ausbau des Jugendmedienschutzes verbesserten den Schutz für die Nutzer von sozialen Netzwerken in der Schweiz bereits mittelfristig, teilte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am 10. Mai mit.

Der Bundesrat - die Regierung der Schweiz - hatte zuvor eine erneute Standortbestimmung zum Thema "Rechtliche Basis für Social Media" verabschiedet. Die zunehmende Beeinflussung des politischen Diskurses durch Fake News und der Umstand, dass diese zunehmend durch sogenannte Social Bots automatisch generiert würden, seien derzeit Thema einer intensiven Debatte, heißt es in dem Bericht. Soziale Medien spielten bei der Verbreitung von Fake News eine zentrale Rolle. Einzelne problematische Aspekte seien bereits heute vom geltenden Recht abgedeckt, Plattformbetreiber und private Organisationen hätten verschiedene Initiativen zur Selbstregulierung gegen absichtlich produzierte Falschinformationen lanciert.

Daher sei der Bundesrat der Ansicht, dass es vorerst nicht angezeigt sei, zusätzliche Normen zu schaffen. Die nationalen und internationalen Entwicklungen seien jedoch zu beobachten. Es sei zu analysieren, ob der bestehende Rechtsrahmen zusammen mit den Instrumenten der Selbstregulierung genüge oder ob weitere staatliche Regulierung notwendig sein werde.

Mit der zunehmenden Popularität und Professionalisierung von Social-Media-Stars würden soziale Netzwerke als Verbreitungskanäle für kommerzielle Werbebotschaften immer beliebter, teilte das Bakom mit. Im Schweizer Recht fehlten aktuell spezifische Deklarationsvorschriften für Werbung in sozialen Medien. Zu beachten seien lediglich die Vorschriften des Lauterkeitsrechts. Ob das für Radio- und Fernsehwerbung geltende Transparenzgebot auf Social Media auszudehnen sei, werde im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für ein Gesetz über elektronische Medien zu prüfen sein.

An einer Verbesserung des Jugendmedienschutzes arbeitet laut Mitteilung das Eidgenössische Departement des Inneren. Bis Ende 2017 soll ein Gesetzesentwurf zur einheitlichen Regelung von Alterskennzeichnungen und Abgabebeschränkungen für Games und Videos vorliegen. Auch die Revision des Fernmeldegesetzes plane Vorgaben für eine Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes. Fernmeldedienstanbieter sollen unter anderem verpflichtet werden, beim Kauf von Mobilfunk- und Internetabonnements eine Beratung über die Möglichkeiten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen anzubieten.

Der Bundesrat hält in dem Bericht fest, dass es schwierig sein könne, Rechtsansprüche international geltend zu machen. Die laufenden Bestrebungen auf internationaler Ebene, etwa im Europarat, hier eine praxisgerechte Lösung zu finden, seien deshalb von der Schweiz mit Nachdruck voranzutreiben.

Die deutsche Bundesregierung hat Anfang April einen Entwurf für ein "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" verabschiedet. Danach sollen Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Wenn dies nicht geschieht, sollen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden können (epd 11, 21/17). Verleger- und Journalistenverbände sowie Medienrechtler warnen davor, dass die Plattformbetreiber durch das Gesetz animiert werden könnten, Zensur auf Inhalte auszuüben (vgl. auch Leitartikel und Meldung im Inlandsteil in dieser Ausgabe).

Aus epd medien Nr. 19/17 vom 12. Mai 2017

rid