Internationales
Schweiz: Bundesrat für Ablehnung der "No Billag"-Initiative
Warnung vor Verlust der Medienvielfalt - Bevölkerung stimmt am 4. März ab
Bern (epd). Der Schweizer Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative "No Billag", die die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordert. Die Initiative, zu der am 4. März 2018 eine Volksabstimmung stattfindet, nehme in Kauf, dass nur noch produziert werde, was sich rentiere, erklärte die Regierung der Schweiz am 11. Dezember. Dies schade der Medienvielfalt und erhöhe den Einfluss privater Geldgeber. "Für ein kleinräumiges, mehrsprachiges Land wie die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist ein vielfältiges Medienangebot wichtig", sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard.

Hinter der Initiative stehen vor allem Politiker der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Kernanliegen ist nach Aussage der Initiatoren die Abschaffung der Gebühren, die zurzeit von der Inkassostelle Billag eingezogen werden (derzeit 451 Franken, umgerechnet 387 Euro pro Jahr und Teilnehmer). Die Initiative richte sich nicht gegen die öffentliche Rundfunkanstalt SRG SSR, "sondern allein gegen den Gebührenzwang", heißt es. Die SRG solle weiterhin existieren und Sendungen ausstrahlen dürfen. Sie müsse sich in Zukunft aber wie jedes andere Unternehmen selbst finanzieren (epd 4, 34/16).

Gemäß Bundesverfassung müssten Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen, führte der Bundesrat aus. Sie müssten zudem die Besonderheiten der Schweiz und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Da sich solche Programme in der Schweiz mit ihren vier Landessprachen allein mit Werbung und Sponsoring nicht finanzieren ließen, gebe es eine Radio- und Fernsehgebühr.

Die Annahme der Initiative würde bei der SRG und den betroffenen Lokalradios und Regionalfernsehsendern zu großen finanziellen Einbußen führen, erklärte der Bundesrat. Bei der SRG mache die Gebühr rund 75 Prozent des Budgets aus, bei den Lokalradios und beim Regional-TV ebenfalls einen entscheidenden Teil. Als Folge könnten viele Sendungen "gar nicht mehr oder nicht mehr in der heutigen Qualität produziert werden". In eine besonders schwierige Situation kämen die Randregionen und Sprachminderheiten. Je kleiner das Einzugsgebiet, desto unrealistischer sei es, sich rein kommerziell zu finanzieren.

Mit dem Wechsel zu einer rein kommerziellen Finanzierung nähme die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen zu. Damit stiege auch die Gefahr der politischen Einflussnahme, gab der Bundesrat zu bedenken. Auch das Schweizer Parlament hat empfohlen, die "No Billag"-Initiative abzulehnen.

Im Juni 2015 hatte sich die Schweizer Bevölkerung mit knapper Mehrheit für eine allgemeine Fernseh- und Radioabgabe ausgesprochen (epd 25/15). Bei einem Referendum votierten 50,1 Prozent der Stimmbürger für die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe, 49,9 Prozent waren dagegen. Die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr wird demnach bis 2018 abgeschafft.
Aus epd medien Nr. 50 vom 15. Dezember 2017

rid