Internationales
Südkorea: Neuer Vorsitzender für Kommunikationskommission
Staatspräsident fordert Wiederherstellung von Unabhängigkeit im öffentlichen Rundfunk
Seoul (epd). Südkoreas neuer Staatspräsident Moon Jae-in fordert die Wiederherstellung von Unabhängigkeit und Freiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "In den vergangenen 10 Jahren sind viele Normen in unserer Gesellschaft zusammengebrochen, und ich glaube unser Rundfunk, und besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ist vielleicht der gravierendste Fall", erklärte der Staatschef am 8. August bei der Amtseinführung des neuen Vorsitzenden der Koreanischen Kommunikationskommission (KCC), Lee Hyo-seong am 8. August. "Ich glaube, es darf niemals mehr solche Versuche geben, die Medien zu kontrollieren. Ich hoffe, der neue KCC-Vorsitzende wird die Unabhängigkeit des Rundfunks garantieren und so die Pressefreiheit mit sichern."

Der 64-jährige Jurist und Katholik Moon hatte im Frühjahr die kurzfristig angesetzten Präsidentenwahlen als Kandidat der liberalen Demokratischen Partei mit 41 Prozent der Stimmen gewonnen. Vorangegangen war die Amtsenthebung der konservativen Präsidentin Park Geun-hye wegen Korruption und Machtmissbrauch durch das Verfassungsgericht. Moon war von 2007 bis 2008 Stabschef des liberalen Präsidenten Roh Moo-hyun, der sich 2009 wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsverfahrens das Leben nahm. Südkorea ist nach US-amerikanischem Vorbild eine Präsidialrepublik mit weitgehenden Vollmachten des Staatspräsidenten.

Mit der Wahl Moons haben die Liberalen nach fast zehn Jahren die Konservativen an der Staatsspitze abgelöst. Lee Hyo-seung, der neue Vorsitzende der Koreanischen Kommunikationskommission (KCC), ist ein emeritierter Universitätsprofessor und lehrte von 1990 bis 2016 Journalismus und Massenkommunikation an der privaten Sungkyunkwan-Universität in Seoul. Er studierte Geologie und Journalismus an der Seouler Nationaluniversität und arbeitete anfangs als Reporter für den Rundfunk MBC und eine Zeitung. Von 1998 bis 2003 leitete er die "Bürgerkoalition für demokratische Medien". Von 2003 bis 2006, unter dem liberalen Präsidenten Roh, war er stellvertretender Vorsitzender der früheren Koreanischen Rundfunkkommission (KBC).

Die KCC entstand 2008 aus der Fusion des Ministeriums für Information und Kommunikation mit der KBC. Ihr gehören nach dem Vorbild der US-amerikanischen FCC fünf Mitglieder an. Davon ernennt der Staatspräsident zwei, darunter den Vorsitzenden, und das Parlament drei. Präsident Moon und seine Demokratische Partei (DP) verfügen über keine Mehrheit im Parlament. Die DP stellt nur 120 von 300 Abgeordneten.

Nach der Amtsenthebung der Staatspräsidentin Park Geun-hye, der Tochter des langjährigen Militärdiktators General Park Chung-hee, war der bisherige KCC-Vorsitzende Choi Sung-joon, ein ehemaliger Richter, zurückgetreten. Er war 2014 von Park ernannt worden. Vor ihm waren außerdem noch zwei andere KCC-Mitglieder zurückgetreten.

Die KCC ist eine zentrale Verwaltungsbehörde im Rang eines Ministeriums unter der Aufsicht des Staatspräsidenten. Ihr obliegt es, "aktiv auf Konvergenztrends zwischen Telekommunikation und Rundfunk zu reagieren, die Freiheit, öffentliche Natur und Interesse des Rundfunks zu sichern und ein ausgewogenes Wachstum von Rundfunk und Telekommunikation zu erreichen". Die KCC bestimmt auch die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunksender KBS und MBC, die dem Staatspräsidenten Vorschläge für die Besetzung der Intendantenposten machen. Der neue KCC-Vorsitzende Lee betonte bei seiner Amtseinführung, er werde "größte Anstrengungen unternehmen, um einen unparteiischen Rundfunk zustande zu bringen, der nicht durch Regierungseinfluss schwankt".

Kritik an Rundfunkpolitik

Der Abgeordnete Khang Hyo-shang von der größten Oppositionspartei, der konservativen Korea-Freiheitspartei, kritisierte die Rundfunkpolitik Moons. Im Namen einer Reform folge er der Politik seiner Vorgänger. Alle früheren Präsidenten hätten die Medien als "unfair" bezeichnet. "Der erste Schritt, um Fairness und Unparteilichkeit zu sichern, ist es, die Amtszeit der Rundfunkintendanten zu garantieren. Aber Moon übt Druck aus, damit sie zurücktreten", sagte er. Der frühere Presse- und TV-Journalist Khang ist seit diesem Jahr Vorsitzender des "Komitees für den Kampf zur Verhinderung der Regierungskontrolle über den Rundfunk".

Die Konservativen hatten unter den Staatspräsidenten Lee Myung-bak (2008-2013) und Park Geun-hye über die KCC die Spitzenpositionen bei KBS und MBC mit ihnen nahestehenden Intendanten besetzt. Deshalb soll nun die KCC die "Gesinnungsfreunde" der Konservativen entfernen, die einen Großteil des Managements der beiden Rundfunksender kontrollieren, hieß es in Medienberichten.

Aus epd medien Nr. 34 vom 25. August 2017

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