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Russland will deutsches Gesetz gegen Hasskommentare kopieren
Strengere Gesetze zur Internetüberwachung werden seit 2012 durchgesetzt
Berlin/Moskau (epd). Russland will ein weiteres Gesetz zur Internetüberwachung durchsetzen. Am 12. Juli reichten Abgeordnete der Regierungspartei "Einiges Russland" einen Gesetzesentwurf ein, der Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten soll, rechtwidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, teilte die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) mit. In der Begründung für den Gesetzesentwurf beziehen sich die Autoren ausdrücklich auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das im Juni vom Bundestag angenommen wurde. Das Gesetz gehört zu einer langen Reihe von Maßnahmen der Internetüberwachung, die der russische Staat seit 2012 ergreift.

Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern Online-Formulare bereitstellen, über die Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können. Diese Inhalte müssen dann innerhalb von 24 Stunden vom Betreiber gelöscht werden und zu Beweiszwecken drei Monate lang gespeichert werden. Bei Zuwiderhandlungen sind für verantwortliche Personen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Rubel (730.000 Euro) vorgesehen. Das Gesetz soll nach Angaben von ROG am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Als rechtswidrig gelten laut Gesetzesentwurf Inhalte wie Kriegspropaganda, rassistische oder religiöse Hetze, ehrverletzende Äußerungen sowie andere Inhalte, für deren Verbreitung straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen vorgesehen sind. ROG kritisiert vor allem die letzte Aussage, die so schwammig formuliert sei, dass sie leicht missbraucht und willkürlich gegen Kritiker ausgelegt werden könne.

In der Vergangenheit gab es in Russland immer wieder Gesetze zur strengeren Internetüberwachung. In der Regel werden sie mit Terrorismusabwehr oder Kindesschutz gerechtfertigt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) legte im Juli den Bericht "Online and On All Fronts: Russia's Assault on Freedom of Expression" vor, der die russischen Internetgesetze seit 2012 einschätzt. Die Menschenrechtsorganisation kommt zu dem Schluss, dass Dutzende Personen ungerechtfertigterweise wegen Posts in Sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt wurden. Hunderte Internetseiten wurden abgeschaltet oder blockiert. Die neuen Gesetze verschafften der russischen Regierung vielfältige Möglichkeiten, den Zugang zu Informationen einzuschränken, unbeaufsichtigt zu überwachen und Informationen zu zensieren, die die Regierung als "extremistisch", "traditionellen Werten" widersprechend oder anderweitig schädlich einstuft, heißt es in dem Bericht.

Anonyme Kommunikation soll verboten werden

Am 20. Juli wurde ein Gesetz verabschiedet, das die anonyme Kommunikation über Messengerdienste verbietet. Es soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Von der Regelung ist auch der russische Messengerdienst "Telegram" betroffen, der mit seiner Verschlüsselung als sicher gilt. Bisher weigere sich "Telegram" jedoch, Nutzerdaten oder Kodierungsschlüssel herauszugeben, teilte ROG mit. Ein Gesetz, dass die Nutzung von Anonymisierungssoftware und VPN-Verbindungen im Internet einschränkt, wurde am selben Tag beschlossen. Demnach sind nur noch Programme erlaubt, mit denen keine in Russland verbotenen Inhalte aufgerufen werden können. Das Gesetz soll im November in Kraft treten. Es wurde von der Regierungspartei Einiges Russland, aber auch von den Oppositionsparteien Gerechtes Russland und der Kommunistischen Partei unterstützt, schreibt das unabhängige russische Internetmedium "Meduza". Auch der anonyme Erwerb von SIM-Karten soll in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Schon im Juni 2016 verabschiedete das russische Parlament eine Reihe von Gesetzen, die eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung festlegen. Drei Jahre lang müssen Anbieter von Kommunikationsdiensten demnach Verbindungsdaten speichern, Inhalte wie Telefongespräche oder verschickte Nachrichten und Fotos müssen sechs Monate lang gespeichert und auf Wunsch den Behörden übermittelt werden. Russische Telekommunikationsunternehmen müssen für die neuen Regelungen zusätzliche Datenspeicherzentren bauen. Sie protestierten gegen die Umsetzung des Gesetzes ab 2018. Deshalb soll es nun erst fünf Jahre später in Kraft treten. HRW kritisiert, dass dieses Gesetz es den Behörden erleichtere, ohne richterliche Prüfung Nutzer zu identifizieren und auf persönliche Informationen zuzugreifen, was einen ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit darstelle.

Nach einem 2016 in Kraft getretenen Gesetz dürfen Internetdaten russischer Bürger ausschließlich in Russland gespeichert werden. Weil sich das soziale Netzwerk Linkedin weigerte, dem nachzukommen, wurde es im November in Russland gesperrt. Neben den Gesetzen hat Russland den Druck auf einzelne Internetnutzer erhöht. Das Strafmaß für Rechtsbrüche im Internet wurde in vielen Fällen erhöht, die entsprechenden Formulierungen seien oft so vage, dass sie weiten Interpretationsspielraum lassen, heißt es in dem Report von HRW. In einigen Fällen hätten die Richter Kritik an der Regierung mit Extremismus gleichgesetzt. Aus Daten des russischen Think Tanks SOVA-Center gehe hervor, dass 2015 mehr als 200 Nutzer sozialer Medien wegen extremistischer Vergehen verurteilt wurden. Fünf Jahre zuvor waren es 30.

"Die russischen Behörden greifen die Meinungsfreiheit an", sagte Julia Gorbunova, Russland-Expertin bei HRW. "Diese Gesetze führen nicht nur eine harte Politik ein, sondern stellen auch eklatante Menschenrechtsverletzungen dar." Andrej Soldatov, ein Experte für Internetfreiheit in Russland, sagte HRW: "Es gibt Dutzende Fälle, bei denen die Betroffenen buchstäblich ins Gefängnis gesteckt wurden. Das wirkt sich natürlich darauf aus, auf welchem Niveau und wie frei in den sozialen Medien diskutiert wird."

Aus epd medien Nr. 30/31 vom 28. Juli 2017

csp