Inland
Presserat regelt Herkunftsnennung bei Straftätern neu
"Öffentliches Interesse" rechtfertigt künftig eine Nennung
Berlin (epd). Der Deutsche Presserat hat die umstrittene Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern neu formuliert. Damit werde die eigenständige Verantwortung der Medien beim Diskriminierungsschutz bekräftigt, teilte das Selbstkontrollorgan am 22. März nach einer Plenumssitzung in Berlin mit. Der alten Richtlinie 12.1 zufolge sollten Medien Herkunft und Religion von Straftätern nur dann nennen, wenn ein "begründbarer Sachbezug" zu der Straftat bestand. In der Neufassung ist diese Ausnahme von der Regel dann legitim, "wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt".

Wie der Sprecher des Deutschen Presserats, Manfred Protze, dem epd sagte, wurde die neue sogenannte Diskriminierungsrichtlinie mit breiter Mehrheit angenommen. Es habe nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben. Beschlüsse des Presserats müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden.

Laut Presserat hat die Presse darauf zu achten, dass die Berichterstattung über das Fehlverhalten Einzelner nicht diskriminierende Verallgemeinerungen fördert. Den Redaktionen obliege die Pflicht, stets sorgfältig zu prüfen, ob die Erwähnung der Herkunft von Straftätern durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.

Dabei sei "öffentliches Interesse nicht dasselbe wie Neugier", unterstrich Presserats-Sprecher Protze. In der Diskussion über die Neuregelung sei häufig argumentiert worden, die Leser wollten wissen, woher die Straftäter kämen. Das Interesse der Leser sei aber nicht "öffentliches Interesse", dieses sei vielmehr an einen Beitrag zum Gemeinwohl gebunden.

Die Richtlinie 12.1 war in den Pressekodex aufgenommen worden, um Minderheiten vor Vorurteilen zu schützen. Besonders im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Straftaten in der Kölner Silvesternacht geriet der Diskriminierungsschutz aber im vergangenen Jahr in die Kritik (epd 11, 29/16). Journalisten beklagten, die Richtlinie halte Medien davon ab, über Kriminalität von Ausländern wahrheitsgetreu zu berichten. Leser würden bevormundet. Dazu gingen mehr als 20 Beschwerden beim Presserat ein.

Mit der Neuregelung entspreche der Presserat dem Bedarf vieler Redaktionen, die Regeln als zeitgemäße und praktische Handlungshilfe zu formulieren, hieß es nun. Die Diskriminierungsrichtlinie sei nun "verständlicher", erläuterte Protzke. Der Presserat werde in Kürze zudem Leitsätze veröffentlichen, die die praktische Handhabung der Richtlinie in den Redaktion im konkreten Fall erleichtern solle.

Im Wortlaut heißt es nun in der neuen Richtlinie 12.1: "In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."

Aus epd medien Nr. 12 vom 24. März 2017

rks