Internationales
Polnischer Rundfunkrat zieht Strafe gegen TVN zurück
Nachrichtenkanal TVN24 war wegen "Propaganda" verurteilt worden
Warschau (epd). Der polnische Nationale Rundfunkrat (KRRiT) hat am 10. Januar eine hohe Strafe gegen den Privatsender TVN aufgehoben. "Nach Kennenlernen der Standpunkte von gemeinnützigen Gruppen sowie von zusätzlichen Analysen und den Argumenten der anderen Seite" sei entschieden worden, die Strafe aufzuheben, erklärte der Vorsitzende des Rates, Witold Kolodziejski.

Dem Nachrichtenkanal TVN24 war ursprünglich "Propaganda" vorgeworfen. Am 11. Dezember verurteilte der KRRiT den Muttersender TVN zu einer Strafe von umgerechnet 351.000 Euro, weil er in der Berichterstattung über Oppositionsproteste im Jahr 2016 "widerrechtliches Handeln" propagiert habe.

Die Expertise, die dem Urteil vorausging, begründete den Hauptvorwurf mit verschiedenen Anschuldigungen. So habe der Sender eine einseitige Auswahl von Gästen getroffen, zum "Anschlag auf den Staat" aufgerufen und über das Ende einer Antiregierungsdemonstration zu spät berichtet. Autorin der Expertise war Hanna Karp, eine Dozentin aus dem Medienimperium "Radio Maryja" von Tadeusz Rydzyk. Der rechts orientierte katholische Geistliche gilt als wichtiger Meinungsmacher und hat den liberalen Sender TVN als Feindbild.

Die TVN-Gruppe befindet sich im Besitz des US-Medienunternehmens Scripps Networks Interactive (epd 29/15), das im Sommer 2017 vom US-Konzern Discovery übernommen wurde. Kritik an der Strafe übten unter anderem das US-Außenministerium und die polnische Kammer der Presseverleger (epd 51-52/17). In mehreren polnischen Medien wurde berichtet, dass politischer Druck auf den Rundfunkrat ausgeübt wurde, das Urteil wieder aufzuheben. Der Ratsvorsitzende Kolodziejski beklagte, dass die "Propagandierung der Sprache des Hasses und der Fake News" zugenommen habe. Es solle darum eine "neue Form der Selbstregulierung" in den Medien gefunden werden.

Die seit Herbst 2015 regierende nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ist mit ihren Eingriffen in das Medien- und Justizsystem sowohl in Polen als auch international umstritten. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind unter Kontrolle der Partei. In den Nachrichtsendung des Fernsehsenders TVP werden die Oppositionsparteien als "totale Opposition" bezeichnet.

Aus epd medien Nr. 3 vom 19. Januar 2018

jm