Inland
Politiker gegen Abschaffung des Ersten als nationales Programm
Medienminister Robra: ARD zu "Schaufenster der Regionen" umbauen
Frankfurt a.M. (epd). Politiker und Verbände stellen sich gegen einen Vorschlag zur Abschaffung des Ersten als nationaler Sender. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), sagte am 18. Oktober im Deutschlandfunk, an der Grundstruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten solle man nicht rütteln. Auch der Deutsche Journalisten-Verband, der Deutsche Kulturrat und das ZDF lehnen die Vorschläge des Chefs der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), ab. Dieser hatte drastische Einschnitte beim ARD-Angebot gefordert, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten.

Der Medienminister schlug in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 17. Oktober) vor, allein das ZDF als "nationalen Player" zu betrachten und das Erste zu einem "Schaufenster der Regionen" umzubauen: "Es soll das Beste aus Mitteldeutschland zeigen, aus dem Norden, aus allen Ländern. Uns allen bekäme es gut, wenn wir stärker als bisher wahrnehmen, was die deutschen Länder zu bieten haben. Derzeit gibt es dafür nur kleine Sendefenster. Alles andere wird zugepflastert mit zuviel vom Gleichen." Auch die "Tagesschau" wäre laut Robra "in dieser Form überflüssig". Robra ist als Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt Mitglied im ZDF-Fernsehrat.

Nach Ansicht Robras hat sich das Erste als Programm der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Länder (ARD) in den vergangenen Jahrzehnten zu einem "zu eigenständigen nationalen Programm" entwickelt. Nach den Worten des CDU-Politikers reichen die von den Sendern vorgelegten Sparvorschläge nicht aus, um den monatlichen Rundfunkbeitrag über das Jahr 2020 hinaus stabil bei 17,50 Euro pro Haushalt zu halten. 2021 wäre laut Robra eine Beitragserhöhung von bis zu 1,20 Euro nötig.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte, "es gibt intelligentere Möglichkeiten, auch zu Einsparungen zu kommen". Sie sei sehr froh, in Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Das sei auch die Meinung der meisten anderen Ministerpräsidenten. Sie bezeichnete die Vorschläge als "ungewöhnliche Positionierung".

Robras Vorstoß stieß auch im Land Berlin auf Ablehnung. Der für Medien zuständige Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin, Staatssekretär Björn Böhning (SPD), nannte die Vorschläge seines Magdeburger Amtskollegen "im Kreis der Länder sicherlich nicht mehrheitsfähig". Das Land Berlin stelle sich vehement gegen das Vorhaben eines radikalen Abbaus des öffentlich-rechtlichen Mediensystems in der Bundesrepublik. "Auch im öffentlich-rechtlichen Bereich stellen wir doch immer wieder fest, wie wohltuend sich die Konkurrenz beider Systeme auf die Programmqualität auswirkt", sagte Böhning am 17. Oktober.

Auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sieht die Vorschläge Robras eher kritisch. "Man sollte in einem ersten Schritt erst alle Möglichkeiten darunter ausschöpfen", um dem Wunsch nach Beitragsstabilität Rechnung zu tragen, sagte Kramp-Karrenbauer am 17. Oktober. Eine Umsetzung, bei der "die ARD nur noch eine Hülle für regionale Produktionen ist", sei mit dem journalistischen Anspruch der ARD auf nationaler Ebene nur schwer vereinbar.

Bellut: Konkurrenz ist wichtig

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille wies die Forderungen Robras zurück. "Die ,Tagesschau' als erfolgreichste und unabhängige deutsche Nachrichtensendung sowie das Erste insgesamt sind ein Garant für aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land", sagte sie am 17. Oktober. Die ARD sei aufgrund ihrer multimedialen und föderalen Struktur in besonderem Maße in der Lage, die Menschen in ganz Deutschland über alle sozialen und kulturellen Unterschiede hinweg zu verbinden.

Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut erteilte Robras Überlegungen eine Absage. Am 17. Oktober sagte er bei einer Podiumsveranstaltung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Berlin, für die politische Berichterstattung sei es wichtig, dass es mit ARD und ZDF zwei nationale Anbieter gebe: "Die Konkurrenz, die wir um die beste Qualität haben, halte ich für außerordentlich wichtig." Von diesem Statement abgesehen will sich der Mainzer Sender derzeit nicht weiter zu der Debatte äußern.

Die Ministerpräsidenten beraten am 19. und 20. Oktober bei ihrer Konferenz im Saarland über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dreyer sagte, es sei nichts Ungewöhnliches, dass es im Vorfeld solcher Konferenzen zu Positionierungen komme. Das Thema Rundfunkbeitrag sei immer umstritten in der Ministerpräsidentenkonferenz. Sie gehe aber nicht davon aus, dass Robras Meinung eine Mehrheit in der Ländergemeinschaft finden werde. Auch der stellvertretende Sprecher der niedersächsischen Landesregierung, Michael Jürdens, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sehe keine Mehrheit für Robras Vorschläge.

Der Deutsche Kulturrat forderte Politiker auf, beim Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk "nicht den Populisten von der AfD das Wort zu reden" und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschneiden. Die Partei hatte mehrfach gefordert, den gebührenfinanzierten Rundfunk abzuschaffen. Die öffentlich-rechtlichen Angebote leisteten "einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsbildung, zur Inklusion" und seien zugleich selbst Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Diskurses, teilte der Kulturrat mit.

Rößner: "Kakophonie"

Der Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), kritisierte Robras Vorschläge in einem Beitrag in der Community der Wochenzeitung "Der Freitag". Dass sein Vorstoß nicht mehrheitsfähig sei, sei Robra bewusst. Hoff warf ihm vor, sich damit einen "politischen Geländegewinn der Union" gegenüber der AfD und der FDP auszurechnen. Die Öffentlich-Rechtlichen müssten allerdings auch signalisieren, dass sie die Kritik am Rundfunkbeitrag verstünden und transparent über Änderungen am Rundfunkbeitragssystem sprechen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte die "Kakophonie" in der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: "Unabgestimmte Vorstöße einzelner Medienpolitiker" seien "in einer so populistisch aufgeheizten Stimmung gegen die Öffentlich-Rechtlichen fatal". Über die finanzielle Ausstattung der Sender könne erst entschieden werden, "wenn ein zeitgemäßer Auftrag, der auch im Netz den Öffentlich-Rechtlichen ermöglicht, alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen", vorliege.

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten den Bundesländern Ende September Konzepte für Strukturreformen überreicht. Die ARD will bis 2028 insgesamt etwa 951 Millionen Euro sparen. Das ZDF berechnet für den Zeitraum von 2021 bis 2028 rund 270 Millionen Euro Sparvolumen. Die Summen sollen unter anderem durch Kooperationen, effizientere Produktion sowie einheitliche IT-Infrastruktur und Technik zusammenkommen.

Aus epd medien Nr. 42 vom 20. Oktober 2017

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